Pressespiegel: Im Äther wird es eng - Autonome Radios müssen Sendezeit an Lernradios abgeben

Stuttgarter Zeitung vom 20.10.2003

STUTTGART. Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vergibt die Lizenzen für die acht freien Radios neu. Gestern hat der Medienrat getagt. Das Freie Radio Stuttgart und Querfunk in Karlsruhe sind bei der Bewerbung mit den Lernradios in Konflikt geraten.

Von Renate Allgöwer

Die nicht kommerziellen Radios in Stuttgart und Karlsruhe haben sich bis zuletzt gegen den Vorschlag des LfK-Vorstands gewehrt. Gestern hat der Medienrat der Landesanstalt den Vorschlag des Vorstands bestätigt. Die Autonomen müssen Sendezeit an Lernradios abgeben. Programme, in denen sich vor allem Studenten und Mitarbeiter von Hochschulen des Landes beruflich weiterqualifizieren, sind seit Februar im Landesmediengesetz verankert. Lernradios sollen zur Förderung der Medienkompetenz und der Aus- und Fortbildung beitragen. Daher müssen sie bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden.

In Stuttgart haben die ehrenamtlichen Radiomacher bisher ihre Frequenz 24 Stunden lang für sich allein gehabt. Nach dem gestrigen Beschluss müssen sie den Sendeplatz vom Jahr 2004 an mit den Hochschulen für Musik sowie für Druck und Medien teilen - ein Lieblingsprojekt von Staatsminister Christoph Palmer (CDU), wie ein Medienrat moniert. Das Freie Radio verliert 27 Stunden seiner Sendezeit an das Hochschulradio.

Mehr als ein Siebtel der Sendezeit gehe verloren, klagt Oliver Kempter vom Freien Radio. Vormittags hatte der Sender Lücken, die zu überbrücken waren. Die ehrenamtlichen Radiomacher sind zu dieser Zeit berufstätig. Inzwischen drängten aber weitere Interessenten ins Programm, sagt Kempter. Der Sender darf erst seit kurzem auf einer stärkeren Frequenz (99,2 Megahertz) senden und erreicht damit mehr Hörer.

Zeit ist für die nicht kommerziellen Radiomacher Geld. Sie werden von der LfK gefördert. Der Zuschuss hängt von der Sendezeit ab. Unzufrieden ist auch der Sender Querfunk in Karlsruhe. Die Radiomacher hatten gehofft, rund um die Uhr senden zu dürfen, jetzt müssen sie sich ihre Frequenz weiterhin mit einem Lernradio teilen. Die Querfunker bezeichnen diesen Zustand als "inakzeptabel". Als besonders ärgerlich empfinden sie, dass sie keine Zeit dazugewinnen, obwohl für die neue Lizenzperiode im nahe gelegenen Bruchsal eine 24-Stunden-Frequenz für Lernradios eingerichtet wurde.

So einfach ist die Sache nicht, meinen Mitglieder des Medienrats. Max Nagel, der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, sah "keine Möglichkeit, den Vorstandsbeschluss für Karlsruhe abzuwenden". Er verweist auf das Landesmediengesetz und meint, man könne nicht im Gesetz die Lernradios hervorheben "und, wenn"s ans Entscheiden geht, davon abweichen".

Für Stuttgart allerdings hätte sich Nagel "eine gütliche Einigung" vorstellen können. Er dachte an ein gemeinsames Programm der Hochschulen und des Freien Radios am Donnerstag von 1 bis 11 Uhr. Allerdings käme die Einigung etwas spät. Die Macher des Freien Radios waren reichlich überrascht, dass es vor der Bewerbung keine Gespräche gegeben hat. Immerhin habe die Musikhochschule schon beim Freien Radio mitgemacht. Die neuen Lizenzen gelten vom 1. Januar 2004 an, die Lizenzperiode dauert acht Jahre.