Pressespiegel: "Wir wollen die ganze Frequenz"

Freies Radio Stuttgart klagt gegen Frequenzteilung - Zuschüsse werden reduziert

Stuttgarter Wochenblatt vom 02. September 2004

Freies Radio Stuttgart, Hochschulradio und Griechisches - derzeit teilen sich drei verschiedene Radiomacher die Frequenz 99,2 MHz UKW. Jetzt klagt das Freie Radio beim Verwaltungsgericht nach erfolglosem Widerspruch gegen die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation und auf Zuteilung der ganzen Frequenz.

S-OST - Selbsthilfe für Stotterer, Umweltradio, Politik, Literarisch-Philosophisches, ethnische Gruppen aus aller Herren Länder und Musik von Alternativ bis HipHop - das Freie Radio Stuttgart sendet ein Vollprogramm für fast jedes Interesse. Bis vor kurzem noch alleine auf der Frequenz 99,2 MHz UKW.

"Eine Sendefrequenz wird von der Landesanstalt für Kommunikation, kurz: LfK, offiziell zur Bewerbung ausgeschrieben und dann für acht Jahre vergeben" , erzählt Oliver Kempter, aktiver Radiomacher und Vorstand beim FRS.

Im März 2003 war es wieder soweit, die 99,2 stand zur Ausschreibung. Insgesamt fünf Organisationen reichten ihre Bewerbung ein, zwei davon mit einem Konzept für ein Vollprogramm, sprich Radio rund um die Uhr. Nach der Bewerberauswahl entschied sich die Landesanstalt schließlich für die Aufteilung der Radiofrequenz: Athanasios Baboulis mit seinem griechischen Radio "Kormista" erhielt zwei Stunden, das Hochschulradio der Hochschule für Medien HoRadS e.V. in Gründung 32 Stunden, das Freie Radio die restliche Sendezeit. "Die Entscheidung ist juristisch unter falschen Voraussetzungen gefallen" nennt FRS-Vorstandsmitglied Anna Schmidt-Oehm den Grund für die Klage beim Verwaltungsgericht. Fakt ist: Mit der Entscheidung reduzieren sich für die freien Radiomacher neben der Sendezeit auch die Zuschüsse von der Landesanstalt um 7200 Euro. "Damit ist das Freie Radio Stuttgart nach der momentanen Finanzplanung quasi nicht mehr finanzierbar", so Schatzmeisterin Birgit Breuning, außer man finde bis zum Jahresende zusätzliche 150 zahlende Vereinsmitglieder oder großzügige Spender.

Nach Aussage von Birgit Breuning muss die LfK bei der Frequenzvergabe auch die Finanzierbarkeit prüfen, das sei offensichtlich nicht geschehen.
"Wir sind ein nichtkommerzielles Radio, machen keine Werbung und sind auf Fördermittel, Mitgliedsbeiträge sowie Spenden angewiesen", ergänzt Oliver Kempter. "Bisher waren unsere Kosten gedeckt, auch für unsere drei angestellten Kräfte, ohne die hier alles zusammenbrechen würde."

Neben dem Finanzierungsaspekt sahen die freien Radiomacher weitere Fehler im Vergabeverfahren. Zugangsoffenheit, sprich: Meinungsfreiheit heißt das andere Zauberwort, wenn es um die Zuteilung einer Sendefrequenz geht. In diesem Punkt hatte das freie Radio nach Begründung der LfK ganz klar die Nase vorn. "Das kann man von HoRads nun nicht behaupten" bemängelt Oliver Kempter. "Nach unserem bisherigen Kenntnisstand ist HoRadS ein reines Lernradio für das die Studenten Noten bekommen.

Dabei war genau dies im Ausschreibungsverfahren ausdrücklich nicht erwünscht. Darüber hinaus erhielt HoRadS sogar mehr Sendezeit als beantragt."

Die Macher von HoRadS e.V. - Mitglieder des Vereins sind die Hochschule der Medien, die Universität Stuttgart, die Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie die Evangelische Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg - wollen sich "im laufenden Verfahren zu Fragen nicht äußern. Zudem sind wir ja nicht die Beklagten, sondern die Institution, die für die Frequenzvergabe zuständig ist", so Uwe Sailer von HoRadS.

"Ich persönlich bedauere die Klage sehr, da ich das Freie Radio sehr schätze und eine solche Auseinandersetzung zwischen kleinen unabhängigen Radiostationen nur unnütz sein kann. Ich würde mir vielmehr eine friedliche Koexistenz, ja eine Zusammenarbeit wünschen, wie es auch früher schon der Fall war - da ließe sich sicherlich einiges gemeinsam auf der Frequenz 99,2 gestalten..."

Zwar sind Sendefrequenzen generell immer noch Mangelware, doch der Anwalt der etwa 200 freien Radiomacher sieht gute Chancen auf Erfolg der Klage.
nic