26.04.2018 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Klinikum Stuttgart vor Rechtsformwechsel?
Und
Warum der Erste Bürgermeister Föll die Öffentlichkeit scheut

Wir berichteten bereits ausführlich in unseren letzten Sendungen mit Schwerpunkt Gesundheitswesen – immer am letzten Donnerstag des Monats – über die Folgen eines Rechtsformwechsels vom bisherigen Eigenbetrieb Klinikum in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Noch bis Ende des Jahres sind die Zitat: „grundlegenden Interessen der Beschäftigten“ des Klinikums Stuttgart durch den 4-seitigen Vertrag zwischen der tadt, der Geschäftsführung, dem Personalrat und verdi gesichert. Neben tarifbindung, keine Privatisierungen und keine betribsbedingten Kündigungen ist auch die echtsform des Eigenbetriebs im Vertrag festgeschrieben.

Der Erste Bürgermeister Föll vom Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, auch zuständig für das Klinikum Stuttgart will den Eigenbetrieb Klinikum zum Anfang nächsten Jahres in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln.
Dafür werden vor allem zwei Argumente angeführt:

1. Das Klinikum soll den Titel Universitätsklinik beliehen bekommen und da sei eine Anstalt die geeignete Rechtsform.
   Allerdings schreibt das Gesetz über die Universitätsklinika nur vor, dass Zitat: „auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ eine Regelung Zitat: „zur Sicherung eines angemessenen Einflusses des Universitätsklinikums und der Universität“ getroffen werden muss. Eine Anstalt braucht es dafür nicht.
   Außerdem ist noch gar nicht klar, ob es überhaupt dazu kommt, dass das Wissenschafts-ministerium dem Klinikum das Recht verleiht die Bezeichnung Universitätsklinik zu führen, und vor allem nicht, wann das geschehen soll.
2. Die Stadträtinnen und Stadträte seien als Aufsichtsbehörde für das Klinikum überfordert. Dies zeige sich an den Vorgängen über die International Unit und die Abfindungszahlung an den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Schmitz.
   Wie die Südwest Presse am 22.3. schrieb, waren es OB Kuhn, der ehemals für das Klinikum zuständige Bürgermeister Wölfle und eben der heute zuständige Bürgermeister Föll, die entschieden hätten Zitat: „dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamts, das die Arabiengeschäfte der Klinik untersucht hat, den Stadträten bei der Entscheidung über Trennung von Schmitz nicht vorgelegt wird“ Zitat Ende.
   Die Stadträtinnen und Stadträte waren also gar nicht richtig informiert.
   Beide Argumente, die angeblich für eine Anstalt sprechen, haben keinen Gehalt.
   Worum es bei dem angestrebten Rechtsformwechsel wirklicj geht, zeigt sich, wenn man die Folgen für die Beschäftigten, den Personalrat, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit betrachtet.
   Die Beschäftigten sind dann nicht mehr Beschäftigte der Stadt, sondern der Anstalt. Selbst wenn die derzeitigen Beschäftigten noch zeitliche Garantien erhalten sollten, heisst es für die Zukunft, dass nichts mehr sicher ist: weder Tarifbindung noch Schutz vor Privatisierungen.
   Die betriebliche Mitbestimmung des Personalrats wird geschwächt.
   Der Gemeinderat ist nicht mehr unmittelbar zuständig, das Haushaltsrecht wird aufgegeben.
   Im Gegensatz zur öffentlichen Kontrolle durch den Gemeinderat tagt der Verwaltungsrat der Anstalt nicht öffentlich. Selbst der Gemeindetag und die Gemeindeprüfanstalt kritisieren die Intransparenz von Anstalten öffentlichen Rechts.
   Kurz zusammengefasst geht es also darum die Beschäftigten künftig schlechter zu stellen, die Mitbestimmung zu schwächen, die öffentliche Kontrolle abzuschaffen und das Klinikum ein Stück weiter Richtung Privatisierung zu schieben.
   Nur: so offen sagt das Herr Föll nicht.
   Und dafür, dass er die Öffentlichkeit scheut, gibt es in seinem Leben einige Beispiele:
   1995: Föll wat als Vorsitzender der TuS Eislauf Stuttgart im Prozess gegen den Eiskunstlauftrainer Fajfr, der wegen Misshandlung, Missbrauch und Körperverletzung von Schutzbefohlenen verurteilt wurde, mitangeklagt. Der Bundesgerichtshof, der die Revision gegen das Urteil 1996 verworfen hat, stellt in seiner Pressemitteilung fest Zitat: „Mutter und Sohn Föll erhielten jeweils wegen Beihilfe zur Mißhandlung einer Schutzbefohlenen Geldstrafen.“ Und Zitat: „Begünstigt wurde das Verhalten des Trainers (…) durch die mitangeklagten Eislauffunktionäre. Diese waren gegenüber dem Trainer weisungsbefugt und zum Eingreifen verpflichtet. Dieser Pflicht kamen sie indes nur nach, wenn die Öffentlichkeit aufmerksam wurde. Zudem förderten sie die brutale Handlungsweise des Trainers auch aktiv, indem (…) Herr Föll auf einer Abteilungssitzung des Eislaufvereins eine Diskussion über das Thema verhinderte:“
   2010: Föll war von 14.7. bis 10.8.2010 Beiratsmitglied im Bauunternehmen Wolff&Müller. Dieses hatte im Mai 2010 den Zuschlag für den Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 erhalten. Projektgegner sahen einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe und der Berufung in den Beirat. Als alles rauskam beendete Föll seine Beiratstätigkeit.
   2018: Föll ist Aufsichtsratsvorsitzender der Landesmesse. Von 15. bis 17.Mai 2018 soll die Militär – und Waffentechnikmesse „International Forum for the Military Training, Education and Simulation on Sectors“ kurz ITEC erstmals in Stuttgart stattfinden.
   In einem Brief an Paul Russmann von der Friedenskooperative, so erklärte er in seinem Redebeitrag beim Ostermarsch in Stuttgart stellt Föll die ITEC als eine harmlose Kongressmesse dar, die sich »im Wesentlichen mit ›Trainings- und Simulations-Software für Polizei, Feuerwehr, Militär und Spezialeinheiten‹ beschäftigt«.
   Zitat: „Aber dann lässt Herr Föll die Katze aus dem Sack:
   Für die ITEC spräche das »breite Ausstellungsangebot «, die »Stützpunkte der US-Army und der Bundeswehr« in Baden-Württemberg sowie das vermehrte gesellschaftliche Interesse an Sicherheitsfragen.“
   Doch wenn es um die ausstellenden Firmen auf der ITEC geht, nennt Föll lediglich Firmen wie Canon, Festo und Sony. Rüstungsfirmen wie den Goldsponsor Thales oder den Platinsponsor Rheinmetall erwähnt der Bürgermeister mit keiner einzigen Silbe. Ausgerechnet Rheinmetall als Hauptsponsor der ITEC in Stuttgart.
   Rheinmetall exportierte Leopard 2 Panzer in die Türkei, die beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin eingesetzt werden – transportiert auf Panzertransportern der Daimler AG.
   Ausgerechnet Rheinmetall als Hauptsponsor das die Rüstungsexportgesetze umschifft, indem es Bomben in Italien bauen lässt, die Saudi-Arabien nachweislich im Jemen Krieg einsetzt.
   Kein Wort verliert Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Herr Föll zu den Angeboten der ausstellenden Firmen wie Rheinmetall, Thales oder Lockheed Martin zu den tödlichen Themen der Messe wie »Battlefield Digitisation«, »Electronic Warfare« oder »Small Arms Simulation and Training«
   Schon klar, dass Föll eine Kündigung der ITEC Messe abgelehnt hat.

Wir werden weiter berichten.