Forderungen der Freien Radios an die demokratischen Parteien im Landtag

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Veröffentlicht am 11. März 2021

1 Freie Radios auf DAB+
Ein Abschalttermin für UKW steht zwar noch nicht fest, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der privat-kommerzielle Rundfunk sind auf den Umstieg vorbereitet und senden neben UKW bereits auf landesweiten DAB+ Programmen. Die Freien Radios werden dabei bisher nicht berücksichtigt.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel. Wir fordern alle Parteien auf, sich für den geförderten Einstieg der Freien Radios in DAB+ einzusetzen. Eine Bürgschaftsgarantie des Landes für eine Kreditaufnahme würde den UKW- lizensierten Freien Radios die Gründung einer Betreibergesellschaft für den DAB+-Multiplex erleichtern.
Die Freien Radios fordern eine Förderung von DAB+ mindestens in der Höhe der Förderung der privat-kommerziellen Radios – also 40.000 Euro pro Radio jährlich.

2 Förderung der Refugee-Radios durch Landesgelder
In den Jahren 2015 / 2016 wurde von Land und Bund zu gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Integration der ankommenden Geflüchteten aufgerufen. Viele Freie Radios haben dies umgesetzt und mit neu gebildeten Refugee Redaktionen sowie einer landes- und bundesweiten Vernetzung die Grundlage für die Partizipation der Geflüchteten in den Medien gelegt. Medienteilhabe ist ein bedeutsamer Gradmesser für Integration. Mittlerweile bilden Geflüchtete selbst Neuankommende aus, produzieren Podcasts und Radiosendungen, organisieren Vernetzungstreffen, geben Workshops und sichern so die fortwährende Medienteilhabe von Geflüchteten.
Diese unverzichtbaren Strukturen müssen nun gesichert und auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Themen Flucht und Migration dürfen nicht dem rechten Rand überlassen werden. Hier sehen wir das Land Baden-Württemberg in der Pflicht. Refugee-Radios gibt es in Freiburg (Radio Dreyeckland), Tübingen (Wüste Welle), Stuttgart (Freies Radio für Stuttgart), Mannheim (Bermudafunk) und Karlsruhe (Querfunk).
Wir fordern 50.000 Euro jährlich pro Refugee-Radio, um die Arbeit mit festen Stellen für Geflüchtete abgesichert fortführen zu können.

3 Erhöhung der Sockelförderung für die Freien Radios – Weg mit dem Vorwegabzug
Die nicht-kommerziellen Radios in Baden-Württemberg teilen sich immer noch 10% von knapp 2 Prozent des Rundfunkbeitrags und halten sich weiter durch Spenden und Projektgelder prekär über Wasser. Bevor diese 10% ermittelt werden, erhält allerdings der SWR vom Budget der Landesmedienanstalt (LFK) einen Vorwegabzug. Dadurch werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten der LFK beträchtlich eingeschränkt.
Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung und angesichts der bundesweit einmaligen Breite an nichtkommerziellem Hörfunk ist der Vorwegabzug nicht mehr zeitgemäß. Die durch den Vorwegabzug unterstützten SWR-Veranstaltungen unterliegen dem Kernauftrag des SWR und die verschiedenen SWR-Programme profitieren (wir finden auch zurecht!) von den Aufnahmen und Live-Übertragungen. Sie müssen daher – wie in den Zeiten vor dem Vorwegabzug – aus dem Kernhaushalt des SWR bestritten werden und als entsprechender Bedarf bei der KEF angemeldet werden.
Die Freien Radios werden neben ihren Kernaufgaben vielen gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht. Sie senden in vielen verschiedenen Sprachen, Migrant:innen sind anteilig sehr gut vertreten,geben Impulse für den interkulturellen Dialog und das soziale Zusammenleben. Die Radios sorgen für Barrierefreiheit und inklusive Strukturen für Menschen mit und ohne Behinderungen. Dies alles kostet Geld.
Wir fordern: Weg mit dem Vorwegabzug an den SWR – Erhöhung der Sockelförderung für die Freien Radios.

4 Mehr Mittel für Aus- und Fortbildung – Zugang zum medienpädagogischen Topf der LfK
Bildungsarbeit gehört zur DNA Freier Radios, die insbesondere solchen Gruppen einen Medienzugang eröffnen, die unter Medienmachenden ansonsten unterrepräsentiert sind. Die erworbene Medienkompetenz ist mehr als nur die technische Befähigung zur Bedienung massenmedialer Systeme. Es geht um ein reflektives Verständnis bezüglich Medienprodukten und ihrer gesellschaftlichen Wirkung. Die Ausbildungsarbeit Freier Radios eröffnet Menschen die Möglichkeit, ihre Positionen zu verändern, eigene Ideen einzubringen, neue Perspektiven einzunehmen und verschiedene künstlerische und handwerkliche Mittel auszuprobieren.
Bislang wird diese Bildungsarbeit nur unzureichend durch die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gefördert. Es gibt begrenzte Mittel für Workshops durch das Bildungszentrum Bürgermedien (Ludwigshafen), ansonsten wird die ‘Betreuung von Sendungsmachenden’ im Rahmen der Sockelfinanzierung abgedeckt, gleichrangig mit Miet- und Verwaltungskosten.
Der Zugang zum medienpädagogischen Topf der LFK bleibt den freien Radios verwehrt. Aus unserer Sicht absurd angesichts der substantiellen Bildungsarbeit, die wir seit Jahrzehnten leisten.
Wir fordern im Zuge der Gleichberechtigung der Freien Radios den Zugang zum medienpädagogischen Topf der Landesanstalt für Kommunikation für die Aus- und Fortbildung.

Sabine Fratzke, K.-Michael Menzel, Joachim Stein (Sprecher_innen der AFF)

Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V.(AFF)