Keine wirkliche Entlastung – LfK-Vorstand atomisiert Landesintention erfolgreich

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Die Schlacht ist geschlagen: Nach der Änderung des Landesmediengesetzes, durch die die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) einen größeren Anteil an der Rundfunkgebühr für die Förderung vorzugsweise der Freien Radios und der Medienpädagogik erhielt, sind die Weichen jetzt gestellt worden. Das Ergebnis ist wie befürchtet: Statt den Freien Radios endlich eine auskömmliche Förderung zukommen zu lassen, wurden die zusätzlichen Fördergelder in diverse Töpfe und Töpfchen verschoben, die zwar durchaus von den Freien Radios genutzt werden können, aber gerade eines nicht erfüllen: Den laufenden Betrieb endlich funktionsfähig auszustatten. Stattdessen führen wir mit dem LfK-Präsidenten einen Stellvertreterkrieg um die Bezahlung von Sender- und Leitungsgebühren, sollen haufenweise Geld ausgeben, um die „Digitalisierung der Radios“ auszubauen, was immer das auch sein mag, und sollen die Freien Radios zu einer „Marke“ weiterentwickeln. Weitere Mittel wurden gar nicht erst ausgeschüttet und sollen einer möglichen Beteiligung an DAB+, einer Sendetechnik, die seit Jahren in den Startlöchern verstaubt, vorbehalten bleiben.

Gewiss, es gab auch eine Anhebung der Grundförderung, die bezogen auf die bisherige Förderung bei prozentualer Betrachtung recht ordentlich ausfällt. In reale Zahlen umgesetzt bringt sie aber höchstens an den Stellen Entlastung, die bisher nur unter großen Mühen und dem engagierten Einsatz von ehrenamtlichen Kräften gerade noch gestemmt werden konnte. Wir wollten endlich eine ganze Technikerstelle, eine Verwaltungsstelle und eine halbe Stelle für Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Bisher haben wir alle Stellenanteile zusammengerechnet gerade mal eine Stelle für alle 3 Arbeitsbereiche. Neu können wir jetzt 25 % einer weiteren Stelle dazugewinnen. Das bringt bei weitem nicht die Entlastung, die eigentlich schon seit Jahren nötig wäre und deckt noch nicht mal das ab, was bisher an –unbezahlten- Überzeiten anfiel.

Ein Lieblingsprojekt des LfK-Präsidenten haben wir als besonders dickes Ei serviert bekommen: Wir erhalten 5.000 € von der LfK zusätzlich, wenn wir es schaffen, unserer jeweiligen Heimatkommune oder einer ihrer Einrichtungen dieselbe Summe abzuschwatzen. Damit das bei bereits genehmigten Haushalten nicht zu einem Nachtragshaushalt führen muss, wurde großzügig gewährt, dass wir im nächsten Haushaltsjahr diese Summe nachbezahlt bekommen, wenn wir es schaffen, die Kommune oder einer ihrer Einrichtungen ab da zu einer Zuwendung zu veranlassen. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Verknüpfung einer Gebühr mit Steuermitteln verhallten ungehört.

Tröstlich nur, dass wenigstens die bisher mit besonderem Bescheid und unter Konkurrenzaspekten ausgelobte Projektförderung jetzt direkt in einem Verwaltungsverfahren abgewickelt werden kann und die Konkurrenz entfällt. Aber auch hier gilt: Besonderer Antrag, besondere Arbeit, keine Integration in die Regelförderung. Es bleibt also alles beim alten, nur auf etwas höherem Niveau. Ein schönes Beispiel dafür, wie alte Beharrungskräfte in der Verwaltung auch die beste politische Absicht mit wenig Mühe konterkarieren können.

Der Vorstand des Fördervereins