Das Freie Radio droht mit einer Klage

Stuttgarter Zeitung (Innenstadt), 24.8.2015

Das Freie Radio droht mit einer Klage

Der Sender und die Landesmedienanstalt streiten über Zugangsoffenheit und Statuten. Von Benjamin Schieler

Im September 1996 hat das Freie Radio für Stuttgart seinen dauerhaften Sendebetrieb begonnen, damals in einem Studio an der Falbenhennenstraße im Süden. Nun haben die Radiomacher die Sendelizenz für zehn weitere Jahre bekommen und werden künftig erstmals 24 Stunden täglich auf der Frequenz 99,2 zu hören sein - das bisherige Programmfenster des griechischen Folkloresenders Radio Kormista mittwochs von 20 bis 22 Uhr ging ebenfalls auf das Freie Radio über. Doch die Freude im Sender ist gedämpft. Grund sind Vorgaben der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die womöglich sogar zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnten.

Entfacht haben sich die Unstimmigkeiten am Redaktionsstatut des Senders, konkret: an den darin festgelegten Programmgrundsätzen. In ihnen verpflichtet das Freie Radio sich und seine Macher unter anderem dazu, gesellschaftliche Fragen zu verbreiten, die "von der herrschenden Medienmacht ignoriert und unterdrückt werden", patriarchische Gesellschaftsstrukturen in Sendungen zu thematisieren und zu durchbrechen sowie sich energisch gegen Rassismus, Faschismus und religiösen Fundamentalismus einzusetzen.

Die LfK nennt diese Grundsätze "politisch eingefärbt", hält sie aber für legitim – allerdings: Gelten dürften sie nur für Redaktionen mit einem festen Sendeplatz beim Freien Radio. Wer dagegen einen der offenen Sendeplätze nutzen wolle, dürfe nicht auf sie festgenagelt werden. Die baden-württembergische Landesmedienanstalt fordert eine entsprechende Anpassung der Statuten, um dies zu unterstreichen.

Im Funkhaus in der Stöckachstraße hat die Auflage zur Sendelizenz für helle Aufregung gesorgt. Im Förderverein des Freien Radios fürchtet man, im Falle einer Aufweichung der Statuten von antidemokratischen Gruppen aufgesucht zu werden, denen man dann einen Sendeplatz nicht verweigern dürfe - und als Folge einen gewaltigen Imageschaden für den Sender. "Wir wollen bei uns keine Gruppierungen wie Pegida oder ähnliche, die rechtes Gesinnungsgut oder Schwulen- und Frauenfeindlichkeit verbreiten", sagt Joachim Stein, Mitbegründer des Freien Radios undVorstandsmitglied des Fördervereins. Und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Oliver Herrmann glaubt: "Die Forderung kann gefährden, was wir uns seit Jahren aufgebaut haben." Der Sender hat gegen die Auflage Einspruch erhoben und erwägt, vor das Stuttgarter Verwaltungsgericht zu ziehen.

"Der Lizenzbescheid hat uns kalt erwischt", sagt Stein. "Bisher war die LfK mit unseren Rahmenbedingungen immer zufrieden, hat sie sogar gelobt." Sechs weiteren derso genannten nicht-kommerziellen Sendern im Land, denen ähnliche Forderungen ins Haus flatterten, erginge es ähnlich. Stein berichtet von "atmosphärischen Störungen" zwischen dem Vorstand der LfK und dem Verein Assoziation Freier GeseIlschaftsfunk Baden-Württemberg, in dem die Freien Radios organisiert sind. Es entstehe der Eindruck, die Freien Radios sollten ausgebremst und ins Internet abgeschoben werden.

Bei der LfK ist man der weil bemüht, die Wogen zu glätten: Keineswegs gehe es darum, antidemokratischen Gruppierungen ein Sprachrohr zu geben, betont der Sprecher Axel Dürr. Aber seit der jüngsten Anpassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2013 hätten nicht-kommerzielle Lokalsender eine noch stärkere Funktion als Bürgerradio. Die Freien Radios müssten sich daher weiter öffnen, um einen breiteren Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten. "Unsere Juristen sind gerne bereit, bei der Anpassung der Statuten zu helfen", sagt er.

"Reden geht vor Klagen", findet auch Joachim Stein. Ihn stört aber die Kompromisslosigkeit, die das Gesprächsangebot begleite. Zumal: Aus seiner Sicht hätten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geändert, das plötzliche Umschwenken widerspreche seinem Rechtsverständnis. Stein geht daher derzeit von einem Treffen vor Gericht aus – im Gegensatz zu Axel DÜrr, der zuversichtlich ist, die LfK werde den Konflikt vorher ausräumen können. "Wir sind optimistisch, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden", sagt er.

NICHT-KOMMERZIELLE SENDER ALS TEIL DER GEGENÖFFENTLICHKEIT Historie Viele nicht-kommerzielle Lokalsender in Baden-Württemberg haben sich von Beginn an als politische Bewegungen einer Gegenöffentlichkeit gesehen. 1977 ging der Freiburger Piratensender Radio Verte Fessenheim, heute Radio Dreyeckland, auf Sendung, ins Leben gerufen von Kernkraftgegnern. Erst 1988 erhielt er seine offizielle Zulassung. Fünf Jahre später war durch eine Änderung des Landesmediengesetzes auch der Weg für weitere Freie Radios frei. Stuttgart Im September 1993 gründeten 43 Gruppen und Einzelpersonen den Förderverein für das Freie Radio Stuttgart. Bis die erste Sendung über den Äther ging, dauerte es aber fast zwei Jahre, bis zum dauerhaften Sendebetrieb weitere 14 Monate. Von 2001 an sendete das Freie Radio aus der Rieckestraße, seit dem Umzug an die Stöckachstraße im September 2013 verfügt es über größere Räume und ein Foyer für gelegentliche Liveübertragungen mit Gästen. Aktuelles "Radio", findet Joachim Stein, "hat nach wie vor Potenzial", ungeachtet aller Unkenrufer. "Wir sind schon so häufig totgesagt worden." Dennoch ist die Branche im Wandel, diskutiert über Digitalisierung und die Abschaltung des UKW-Hörfunks. Zum 1. Januar 2016 kommt auf das Freie Radio Stuttgart eine technische Änderung zu. Es ist dann für die Signalübertragung vom Studio zur Sendeanlage auf dem Heizkraftwerk Münster selbst zuständig.