PRESSEMITTEILUNG des FSK (UPDATE)
Wieder online!
Unsere Website fsk-hh.org ist seit ein paar Tagen wieder online… Vielen Dank an alle die dabei geholfen haben, und sei es lediglich ihre Anteilnahme auszudrücken!
Leider bleiben am Wissenschaftsladen Dortmund die Hauptschäden in vierstelliger Höhe. Wir freuen uns, wenn Ihr dort eine Spende hinterlasst: https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/spenden/ (Spenden sind steuerlich absetzbar)
Eine Zusammenfassung der Geschehnisse findet Ihr auf der Seite vom Wissenschaftsladen und bei Systemausfall, unserem Webhoster, an den an dieser Stelle nochmal ganz besondere Grüße rausgehen.
Wir fordern weiterhin die Herausgausgabe des beschlagnahmten Servers und die Nichtverwertung der darauf enthaltenen Daten.
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Im weiteren dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom frühen Morgen des 5. Juli 2018, die wir mangels Website bisher nur bei Facebook veröffentlichen konnten:
LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz
„Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“
Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum "Langer August" am gestrigen Mittwoch (4.7.) hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.
Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen.
„Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“
Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.
Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.
In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2].
Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.
Unser Livestream ist vorübergehend über die folgenden Adressen direkt erreichbar:
http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3.m3u
http://stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg.m3u
Über weitere Maßnahmen und Erkenntnisse werden wir gegebenenfalls informieren. Rückfragen bitte unter postbox@fsk-hh.org und 040-434324.
www.fsk-hh.org
[1] siehe u.a. http://www.taz.de/!5317368/
[2] siehe http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904.html sowie http://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr202004.html