16.07.2020 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Krisendemo am 18. Juli in Stuttgart – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Rücen findet kurz vor den Sommerferien am 18. Juli ein Demonstration statt. Los gehts um 14.00 Uhr am Marienplatz im Süden. Die Route führt in die Innenstadt wo im oberen Schloßgarten die Abschlusskundgebung stattfindet.
Stuttgarter Bündnis
www.krisenbuendnis-stuttgart.org
Bundesweiter Aufruf

NichtAufUnseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt:
Massenentlassungen und Personalmangel sind zwei Seiten der selben Medaille. Schon vor Corona haben viele Unternehmen massiven Stellenabbau angekündigt. Bis Ende April haben schon 300.000 Menschen ihre Jobs verloren. Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie wird gerade entlassen oder werden gleich ganze Betriebe geschlossen. Für viele andere soll der Arbeitsdruck aber gleichzeitig erhöht werden. Die CDU verlangt eine weitere Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Statt die Arbeitszeiten zu reduzieren und sinnvoll zu verteilen, um allen Sicherheit zu bieten, werden hunderttausende in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Hauptsache die Aktionäre sind zufrieden.
→ Kapitalismus und Existenzsicherung für alle funktioniert nicht. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Die Profite der großen Konzerne stehen über dem Allgemeinwohl. Kaufprämien für Autos verschärfen nur den Klimawandel, mit all seinen sozialen Folgen für Millionen Menschen! Statt die Produktion von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren endlich auf moderne Technologien umzustellen und sich Gedanken über Alternativen zum Individualverkehr zu machen, bekommen besserverdienende bald noch nen Zuschuss für´s neue E-Auto.
→ Kapitalismus und Umweltschutz funktioniert nicht. #KeineAbFckPrämie
Krankenhäuser, die Gewinn abwerfen müssen, können keine gute Pflege gewährleisten. Beschäftigte waren schon vor der Krise oft heillos überlastet, schlechte Löhne und lange Arbeitszeiten sind für den Personalmangel verantwortlich. Für ein paar Euro mehr Gewinn, wird an notwendiger Schutzausrüstung für Beschäftigte gespart. Mehr als 10% aller Corona-Infizierten, arbeiten im Gesundheitssektor. Diese Zustände betreffen nicht nur die Beschäftigten, sondern alle die sich im Zweifel keine teure Privatklinik leisten können und auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen sind.
→ Kapitalismus und Gesundheit für alle funktioniert nicht. #ApplausZahltKeineMiete
Es ist kein Naturgesetz, dass in Krankenhäusern gestresstes, unterbezahltes Personal mit mangelnder Ausrüstung PatientInnen versorgt. Auch nicht, dass diese und ein Großteil anderer schlecht bezahlter Jobs zusätzlich zur Haushaltsarbeit noch immer von Frauen gemacht werden. Es ist nicht unvermeidlich, dass unsere natürliche Umgebung zerstört wird um Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist nicht notwendig, dass es alle paar Jahre zu Krisen kommt, die die Existenz von Millionen gefährden. Um unsere Ernährung zu sichern brauchen wir keine sklavenähnliche Bedingungen für migrantische ArbeiterInnen auf Feldern und in Fleischfabriken. Und ganz sicher brauchen wir keine rassistische Polizeigewalt!
Eine Gesellschaft mit einem Gesundheitssystem, dass nicht dem Profit weniger, sondern dem Schutz aller dient, ist machbar. Eine Wirtschaft, die nicht im Widerspruch zur Natur steht und in der die notwendige Arbeit fair verteilt ist und niemanden kaputt macht, ist möglich. Doch dazu müssen wir uns zusammenschließen und klar machen, dass wir den Karren für unsere Bosse nicht mehr aus dem Dreck ziehen wollen! Wir, ArbeiterInnen, Angestellte, Pflegekräfte, ErzieherInnen und VerkäuferInnen, halten den Laden am laufen. Und nur wir können dafür sorgen, dass diese Krise nicht schon wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird!
Ihre Krise hat System – uns reichts!

Kampf der Klassenjustiz – Freiheit für Jo!

Seit dem 2. Juli sitzt der Genosse Jo in Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft. Jo war einer von insgesamt 8 GenossInnen, bei denen es am frühen Morgen des 2. Juli Hausdurchsuchungen gab. Neben Stuttgart fanden die Razzien auch in Karlsruhe, Tübingen, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach und Waiblingen. Hintergrund der Hausdurchsuchungen und der Inhaftierung von Jo ist die Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil in der Nähe der Queerdenken711 Kundgebung in Bad-Cannstatt. Kopf von Zentrum Automobil ist der organisierte Faschist Oliver Hillburger, dessen frühere Naziband den Soundtrack vom NSU-Bekennervideo komponierte. Darüber hinaus werden engeste Kontakte u.a. zur Identitären Bewegung gepflegt.
In den kommenden Tagen wird es weitere Informationen geben. Ihr könnt Jo aber schon jetzt Briefe schreiben und er freut sich über Soli-Bekundungen.
Alles mit Stichwort Jo versehen und an:
Rote Hilfe Stuttgart
c/o Infoladen
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Wir senden dann alles an Post direkt weiter.
Solidarität ist unsere Waffe!

Folgend ein Statement vom Antifa Aufbau Stuttgart:
Solidarität mit den betroffenen Antifas!
Am frühen Donnerstagmorgen stürmten hunderte Bullen medienwirksam mehrere Wohnungen im Großraum Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ein Antifaschist sitzt seit dem in U-Haft. Vorausgegangen war dem Ganzen eine Auseinandersetzung zwischen Antifas und den Nazis von „Zentrum Automobil“ am Rande einer „Querdenken“-Demo auf dem Wasen. Einer der Faschisten wurde dabei schwerer verletzt. Sowohl die Nazis als auch die Polizei nutzten die Auseinandersetzung für einen Aufschwung ihrer medialen Hetze gegen selbstbestimmten Antifaschismus. Die Presse übernahm ungefiltert die Propaganda von „Zentrum“. Schnell war die Fabel von „Antifas gegen Gewerkschafter“ geboren. Doch bei „Zentrum Automobil“ handelt es sich mit Nichten um eine Gewerkschaft, sondern um ein Sammelbecken Faschisten aller coleur. Die meisten Führungspersonen waren oder sind aktive Nazis und die Kontakte in die militante Naziszene – konkret: ins direkte NSU-Umfeld und zu „Blood&Honor“ – sind lange bekannt. Klar ist auch, dass Leute die – wie die angegriffenen Nazis – bewaffnet mit Schlagringen zu einer Kundgebung kommen, sicherlich nicht auf nette Gespräche oder politische Diskussion aus sind.Auch wenn manche die Ebene der Auseinandersetzung kritisch sehen – unsere Aufgabe als antifaschistische Bewegung ist es jetzt uns solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die Ebenen im Kampf gegen Nazis müssen wir immer wieder aufs neue abwägen, diskutieren und reflektieren. Das allerdings innerhalb der Bewegung und konstruktiv und nicht mit inhaltsleeren Distanzierungsphrasen oder plumpen Links-Rechts-Gleichsetzungen in der Öffentlichkeit.Denn eins ist klar: unabhängig davon, wie wir zu dieser oder jener Aktion stehen mögen; dieser Angriff des Staates auf einzelne AktivistInnen gilt der gesamten antifaschistischen Bewegung. Daher ist es jetzt an uns auch als gesamte Bewegung zu antworten. Mit der konsequenten Fortführung unseres wichtigen Kampfes gegen Rechte und Reaktionäre und mit konkreter Solidarität für die Betroffenen GenossInnen! #FreeJo

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall

zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie
Keine Auto-Kaufprämien – Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen
Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen diesen Offenen Brief des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlins. Es kann nicht sein, dass sich die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer Kaufprämie für Autos zur Förderin der Automobilkonzerne macht. Gerade die Industrieverbände Gesamtmetall und Südwestmetall sind die Treiber der Angriffe auf unsere tariflichen und sozialen Errungenschaften. Gerade sie wollen keine sozial-ökologische umweltverträgliche Wende in der Mobilität. Gerade sie drohen mit Personalabbau, Werksschließungen, Verlagerungen und Massenentlassungen. Mit dem Klassengegner gemeinsame Sache zu machen, lehnen wir entschieden ab. Was dringend notwendig ist, ist der entschiedene Kampf um jeden Arbeitsplatz, gegen alle Entlassungen, Standortschließungen und Verlagerungen. Wir müssen das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Forderung nach 30-Stundenwoche für alle, bei vollem Entgelt- und wo sinnvoll Personalausgleich, ist die Forderung, die die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die Erwerbslosen und die, deren Jobs bedroht sind, vereinigen und zusammenführen wird. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen.
 
Offener Brief
zu Händen Jörg Hofmann, Berlin 2.7.2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert.   Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:
Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse
Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.
Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:
Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Monate) soll fallen,
auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,
ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,
auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.
Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.
In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füßen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!
Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:
Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen !
Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!
Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.
Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.
Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
 
Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):
Metallertreff Stuttgart;
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;
Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);
 

KSK - rechte Terrortruppe abschaffen

Kommenden Freitag, den 17.07. wird es um 17 Uhr auf dem Rotebühlplatz eine Kundgebung geben, um ein Zeichen gegen Krieg und Nazis zu setzen! Kommt vorbei, denn es ist mehr als überfällig:
KSK rechte Terrortruppe abschaffen! “Rechtsextreme” Tendenzen werden “kollektiv ignoriert oder gar toleriert”, es gibt einen “nicht auszutrocknenden Sumpf” und es herrscht eine “toxische Verbandskultur”. Diese Beschreibung der deutschen Eliteeinheit “Kommando Spezialkräfte” kommt nicht etwa von Antimilitaristen sondern von einem KSK-Offizier selbst, unterfüttert mit zahlreichen Beispielen. Seitdem tut die Politik auf besorgt und kündigt Maßnahmen an. Doch dass es Nazis beim KSK gibt wissen wir nicht erst seit 2 Monaten. Seit der Gründung des KSK vor über 20 Jahren gibt es regelmäßig Skandale wegen faschistischen Soldaten. Todeslisten von politischen Feinden, abgezweigte Munition und Sprengstoff, das militärische faschistische Netzwerk um den KSK Soldaten „Hannibal“. 20 Jahre lang hat der Staat versucht diese Probleme als „Einzelfälle“ abzustempeln. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass das KSK und die Bundeswehr ein strukturelles Nazi Problem haben. 20 Jahre lang wegschauen und dann wenn der Druck in der Gesellschaft zu hoch wird ein paar halbe Maßnahmen ergreifen beweist wieder einmal, dass man sich beim zerschlagen von faschistischen Strukturen auch dieses Mal nicht auf den Staat verlassen kann. Dieser braucht die Bundeswehr zu sehr. Nach außen kämpft die Bundeswehr in zahlreichen Ländern um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, und verursacht damit Tod, Armut und Flucht. Und nach Innen soll die Bundeswehr im Ernstfall soziale Aufstände niederschlagen. Mehr denn je müssen wir der Bundeswehr eine starke antimilitaristische Bewegung entgegenstellen.
Kommt am 17. Juli um 17 Uhr auf den Rotebühlplatz, um ein Zeichen gegen Krieg und Nazis zu setzen !
Redebeiträge wird es unter anderem vom Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, die Rote Hilfe und das OTKM