17.05.2018 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Klinikum Stuttgart
Der grüne Sumpf
Untreue, Betrug und Bestechung im Zusammenhang mit der Behandlung ausländischer Patienten?
Bundesweit Hausdurchsuchungen
...und auch damit so etwas künftig nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangt soll das Klinikum Stuttgart in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Seit Anfang 2015 berichten wir in der Inforedaktion immer wieder über die dubiosen Geschäfte der inzwischen aufgelösten „International Unit“ (IU) des Klinikums. Der „Internationale Gesundheitstourismus als Wirtschaftsfaktor“, so der Titel einer Tagung des Klinikums und der Landesstiftung Baden-Württemberg vom Oktober 2014, entpuppte sich spätestens Ende 2015 als ein Sumpf für Untreue, Betrug und Bestechung. Der damals zuständige Bürgermeister Wölfle von den Grünen habe dann umgehend, als in einem Bericht, Zitat Wölfle, „konkrete Anhaltspunkte und Hinweise auf mögliche strafrechtliche Handlungen“, vorlagen, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Allerdings, so die Stuttgarter Zeitung vom 12.5.2018 habe Wölfle bereits im Sommer 2011 eine mail des Leiters der International Unit Herr Braun erhalten, in der ein Geschäft als, Zitat: „sozusagen arabisch kalkuliert“ bezeichnet wurde und Anfang 2014 seinen Parteifreund per SMS für dessen Unterstützung gedankt haben, Zitat: „Lieber Werner (Wölfle), wie auch immer es gelaufen ist, danke!!!“.
Vieles deutet also darauf hin, dass nicht nur die damals Verantwortlichen des Klinikums, u.a. der Leiter der IU Herr Braun, der Geschäftsführer Herr Schmitz und die Ärztlichen Direktoren Herr Krier und Herr Graf, sondern auch die damals politisch Verantwortlichen Herr Murawski (Grüne), bis 2011 Krankenhausbürgermeister, sein Nachfolger Herr Wölfle (Grüne) von 2011 bis 2016 Krankenhausbürgermeister, aber auch der amtierende Oberbürgermeister Herr Kuhn (Grüne) und der aktuelle Krankenhausbürgermeister Herr Föll (CDU) versuchten, den Skandal möglichst unter den Teppich zu kehren. Als der Gemeinderat über die Abfindung für den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Herrn Schmitz diskutierte, hatten zuvor Kuhn, Wölfle und Föll entschieden, Zitat aus der Südwest Presse vom 22.3.2018: „...dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamts, das die Arabiengeschäfte der Klinik untersucht hat, den Stadträten bei der Entscheidung über Trennung von Schmitz nicht vorgelegt wird“ Zitat Ende.
Doch nun begann die Presse auch überregional ausführlich zu berichten und die Staatsanwaltschaft wurde aktiv. Am 24. April 2018 sind im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der IU bundesweit 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden. Von 18 Beschuldigten wurden Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Drei Personen hatte die Polizei schon zuvor aufgesucht. So erkläre sich die Zahl von 21 Verdächtigen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart Herr Römhild. Ein Verdächtiger, mutmaßlich der ehemalige Leiter der IU Herr Braun, sitzt wegen Flucht – und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Neben neun Beschäftigten des Klinikums sind auch zwölf externe Dienstleister im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie stehen im Verdacht, Rechnungen gestellt zu haben, denen keine Leistung entsprach. So fand auch eine Razzia bei der Münchner Firma Health Care Management International von Herrn Fuß statt, dem früheren Chef des Klinikums München. Weitere Firmennamen in diesem Zusammenhang sind die Lybia Consulting and Logistics, das Arab-German-Center sowie die Kölner Arentz-Consulting von Herrn Arentz, einem ehemaligen Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU.
Über die Frage der politischen Verantwortlichkeit, bei der mindestens drei Grüne im Mittelpunkt stehen, berichteten wir in der Inforedaktion schon im Juli 2016. Zitat aus unserer Sendung:
„Doch unseres Erachtens müsste man die Frage der Verantwortlichkeit auch auf politischer Ebene stellen: Und da gibt es drei Grüne, von denen zwei wahrscheinlich gar nicht belangt werden.
Der erste Grüne ist Herr Braun:
Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Von 1992 bis 2004 war er Referent für europäische und internationale Politik bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr bzw. ver.di und von 2004 bis 2005 Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Diese Kontakte, damals noch unter ganz anderen Vorzeichen entstanden, waren sicher nicht ganz unnütz für seine künftige Tätigkeit. Seit 2005 leitet Braun die Stabsstelle Kommunikation und Marketing im Klinikum Stuttgart und dann wurde er Leiter der iu.“
Und aus der Sendung vom Juli 2016:
„Der Preis wird höher: Braun ist schon freigestellt – womöglich droht ihm Schlimmeres.
Der übergeordnete Verantwortliche ist aber Bürgermeister Wölfle von den Grünen.
Braun ein Grüner, Wölfle ein Grüner, Kuhn ein Grüner...
So was hat a Gschmäckle, sagen die des Schwäbischen Mächtigen.
Die Grünen, die Bananenpartei – erst grün, dann gelb, dann schwarz, hat sehr schnell gelernt wie geschickt es sein kann die Macht in den Händen zu halten. Der frühere CDU Sumpf in Baden-Württemberg hätte es jedenfalls kaum besser hinbekommen können.
Wölfle hat mit dem Ganzen aber ab 1. August geschickterweise gar nichts mehr zu tun. Er ist künftig nicht mehr fürs Klinikum zuständig. Und sein Oberster ist sein Parteifreund Herr Kuhn, der Oberbürgermeister der Stadt und, wie allgemein bekannt, zufällig auch von den Grünen.
In anderen Bundesländern hätte so eine Konstellation das Potential für einen kleinen, oder sogar größeren Skandal.
Aber: Net so bei uns im Ländle.“

Das müssen wir korrigieren. Inzwischen ist es ein bundesweiter Skandal. Und wir müssen die drei Grünen um einen vierten erweitern. Laut Stuttgarter Zeitung vom 12.5.2018 ist auch Herr Murawski, von 1996 bis 2011 und heute Chef der Staatskanzlei, frühzeitig informiert gewesen. Im Januar 2016 soll Braun dem Parteifreund durchgegeben haben, dass die Umsatzrendite der IU, Zitat:“nicht immer unter hundertprozentiger Beachtung städtischer Regularien“ zu erzielen gewesen sei und dass Herr Wölfle davon gesprochen habe, dass die IU eine tickende Zeitbombe sei. Murawski soll geantwortet haben, Zitat: „Ich sage Dir Dank. Alles wird gut.“
Der Kommentar von Herr Gayer in der Stuttgarter Zeitung fasst zusammen, was wir inhaltlich schon zwei Jahre früher berichteten. Zitat: „(...)Weder Wölfle noch Murawski haben bisher in einer Art zur Aufklärung der Unregelmässigkeiten am Klinikum beigetragen, die zu 100 Prozent glaubwürdig wäre. Dabei geht es zunächst gar nicht darum, ob einer der beiden – oder sogar beide – zurücktreten müssten, wie dies von zahlreichen politischen Gegnern gefordert wird. Hätten sie aber jene weiße Weste, die zu tragen sie vorgeben, könnten sie nun ihre Dokumente und Fakten auf den Tisch legen. Das hülfe den Staatsanwälten bei ihrer Arbeit und wäre gleichzeitig ein starkes Signal an die Öffentlichkeit. Dass sie es nicht tun, erzeugt den schalen Geschmack, dass die beiden auch nicht besser sind als die anderen. Brutalsmögliche Aufklärung sieht im grünen Gewand genauso trübe aus wie im schwarzen. (...)“

Und jetzt wird es noch interessanter. Der heute zuständige Bürgermeister Föll (CDU) will den Eigenbetrieb Klinikum in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts umwandeln. Dazu berichteten wir in der Inforedaktion am 29.3.2018, Zitat: „Ob aber in einer angestrebten künftigen Anstalt diese Vorgänge überhaupt ans Licht gekommen wären, kann bezweifelt werden. Der dann, statt dem Gemeinderat zuständige Verwaltungsrat der Anstalt tagt nämlich nicht öffentlich und Vorsitzender eines solchen Verwaltungsrat wären mutmaßlich entweder der OB Kuhn oder der Erste Bürgermeister Föll.
Und wenn man nun abschweift und an den Dieselskandal denkt, sieht man wie lange es bei privatwirtschaftlichen Betrieben ohne demokratische Kontrolle braucht bis der riesige, organisierte Betrug überhaupt ans Licht kommt.
Die öffentliche, demokratische Kontrolle des Klinikums ist unabdingbar.“ Zitat Ende

Wir werden weiter berichten.