18.10.2018 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Beschluss des Krankenhausausschusses des Gemeinderats:
Städtisches Klinikum soll Anstalt des öffentlichen Rechts werden

Personalrat und Verdi stehen des Rechtsformänderung „positiv gegenüber“ und stellen sich auf die Seite von Geschäftsführung, CDU/Grüne/Freie Wähler/FDP

Nur die SPD und SÖS/Linke plus stimmen dagegen

Historisches geschah am 12. Oktober 2018 in Stuttgart:
Der Personalrat und Verdi stellen sich an die Seite von CDU/Grünen/FDP/Freie Wähler.
SPD und SÖS/Linke plus, in Stuttgart bislang so etwas wie natürlicher Bündnispartner von Personalrat und Verdi, stehen alleine da.
Es kam so, wie es sich angekündigt hat. Nach über einem halben Jahr Geheimverhandlungen zwischen dem Personalrat und Bürgermeister Föll von der CDU wurden die Kolleginnen und Kollegen am 17. Juli 2018 auf einer Personalversammlung in der Liederhalle vor vollendete Tatsachen gestellt: Der Vertrag ist ausverhandelt und unterschrieben.
Der Personalrat informierte während der Verhandlungen die Kolleginnen und Kollegen gar nicht darüber, dass sie künftig keine städtischen Beschäftigten mehr sind und das Klinikum zur Anstalt wird.
Die Gewerkschaft informierte die Beschäftigten Anfang Juni 2018 und kritisierte die geplante Anstalt. Das, so weiss man nicht erst seit heute, allerdings mehr „pro forma“, denn kaum einen Monat später war Verdi auch zur Anstalt bereit und beide, Personalrat und Verdi versprachen im Vertrag: „Beschließt der Gemeinderat diese Umwandlung, akzeptieren die Gewerkschaften und der Personalrat diese Entscheidung und werden die Umwandlung konstruktiv begleiten.“
Der Gemeinderat wir am 25. Oktober 2018 beschließen.

Den vorläufigen Höhepunkt der ganz großen Koalition aus Verdi, Personalrat, Geschäftsführung, CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler dokumentierten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten online am 12.10.2018 so: „Auch der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi stehen der Rechtsformänderung „positiv gegenüber“, sagte der Personalratsvorsitzende Jürgen Lux.“
Begründet wird dies mit Sicherheiten, die den Beschäftigten dafür im Gegenzug bis 2029 garantiert werden: Keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Tarifflucht oder Absenkungstarifverträge, Privatisierung nur mit Zustimmung des Personalrats sowie Begrenzung der Kosten des Eigenanteils des Klinikums an den Neubauten, Erhalt der bisherigen Sozialleistungen und Zugang zu den Sozialeinrichtungen der Stadt und weitere Punkte.
Fast alles Dinge, die ohnehin nicht zur Disposition standen. Denn welcher Arbeitgeber würde in Zeiten, in denen nicht einmal die freien Stellen besetzt werden können, mit Tarifabsenkung oder betriebsbedingten Kündigungen agieren oder das Klinikum angesichts der Neubaukosten in den Ruin treiben.
Bereits im Juni 2018 stellten wir, hier in der Inforedaktion die Frage: Doch was geschieht nach den zehn garantierten Jahren? Anschließend können all die weiteren Verschlechterungen zum Tragen kommen, die eine Anstalt mit sich bringt: Privatisierung von Bereichen oder, wer weiß, vielleicht des ganzen Klinikums, das dann ja auch einen Großteil der Neubauten fertig gestellt hat und dann für private Krankenhausbetreiber erst richtig interessant wird, Austritt aus dem TvöD oder Absenkungstarifverträge, usw.

Das Zitat des Personalratsvorsitzenden Lux in Verdi publik gibt Rätsel auf: „Mit diesen Absicherungen gibt es keinen Grund für Ängste und Befürchtungen meiner Kolleginnen und Kollegen mehr.“
Denn eigentlich müssten auch ihm die Nachteile der Anstalt bekannt sein: Bei Beteiligungsverfahren entscheidet letztlich die Geschäftsführung statt des Gemeinderats, es gibt keine gemeinsamen Vereinbarungen mehr mit dem Gesamtpersonalrat, kein gemeinsames Vorgehen aller städtischen Beschäftigten, da die Klinikumsmitarbeiter gar keine städtischen Beschäftigten mehr sind, die politische Einflussnahme verschlechtert sich, der Gemeinderat ist nicht mehr unmittelbar zuständig, die direkte Steuerung wird in den Verwaltungsrat, der nicht-öffentlich tagt, verlagert, der Oberbürgermeister ist nicht mehr oberster Dienstherr, das Haushaltsrecht für das Klinikum ist nicht mehr beim Gemeinderat angesiedelt, usw.
Verdi fasste die Nachteile im Krankenhausinfo vom Juni 2018 so zusammen: „Diese deutlich höhere Intransparenz hat natürlich auch auf der politischen Ebene eine Bedeutung. Zwar werden voraussichtlich Mitglieder des Gemeinderats im Verwaltungsrat sein, aber dieser Verwaltungsrat tagt grundsätzlich nicht öffentlich und es besteht Verschwiegenheitspflicht. Politische Diskussionen über Grundsatzentscheidungen und über die Zukunft des Klinikums sind also nicht mehr eine öffentliche Angelegenheit, in die sich auch die Bürger einmischen können, sondern (wie in einer GmbH) eine Frage der Zweckmäßigkeit für den Betrieb. Es erscheint schon etwas absurd, wenn angesichts der Vorkommnisse in und um die IU [international unit] jetzt weniger Kontrolle durch den Gemeinderat und die Stadt angestrebt wird, statt mehr. Insgesamt ist die Kommunalanstalt eine deutlich Einschränkung der demokratischen Rechte sowohl des Gemeinderats, des Personalrats als auch der Bürger, die ja ein hohes Interesse daran haben, dass das Klinikum als Teil der Daseinsvorsorge auch wirklich funktioniert und gut ausgestattet wird.“ und: „Offensichtlich scheint uns, dass es keinen Grund gibt, die Rechtsform von einem Eigenbetrieb in eine Kommunalanstalt zu ändern, ...“
Von dieser Haltung ist nicht mehr viel übrig. Verdi hat, ohne auch nur zu versuchen etwas dagegen zu unternehmen, einen Monat später den Vertrag unterzeichnet.
Übrig bleibt, was der Geschäftsführer des Verdi Bezirks Stuttgart Cuno Brune-Hägele in Verdi publik sagte: „Auch wenn wir der Umwandlung in eine Kommunalanstalt nach wie vor kritisch gegenüberstehen, konnten wir für die Beschäftigten im Klinkum gute Lösungen erarbeiten.“

Der Gemeinderat wird nun am 25.Oktober 2018 entscheiden. Danach werden alle Kolleginnen und Kollegen ein Schreiben bekommen, ob sie dem Betriebsübergang in die Anstalt zustimmen. Denn dann haben wir alle einen neuen Arbeitgeber und sind nicht mehr städtische Beschäftigte.

Worum es bei der Anstalt wirklich geht, fassten wir bereits im April 2018 so zusammen:
„Kurz zusammengefasst geht es also darum die Beschäftigten künftig schlechter zu stellen, die Mitbestimmung zu schwächen, die öffentliche Kontrolle abzuschaffen und das Klinikum ein Stück weiter Richtung Privatisierung zu schieben.“

Für die Vertretung der Interessen der Beschäftigten sieht es derzeit also schlecht aus. ...und nächstes Jahr sind wieder Personalratswahlen.