27.12.2018 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Ein kleiner Jahresrückblick auf unsere Gesundheits-Radiosendungen 2018:
Was geschah im Klinikum Stuttgart und was in der Gesundheitspolitik

Ein Thema war bestimmend: Das Klinikum Stuttgart wird eine Anstalt und bekommt einen neuen
4 – Seiten Vertrag. Die Stuttgarter Zeitung zitierte am 12.10. den PR-Vorsitzenden Lux: „Auch der Personalrat und Verdi stehen der Anstalt positiv gegenüber.“
Die Personalvertretung verhandelte seit Anfang 2018 über ein halbes Jahr mit dem Ersten Bürgermeister Föll (CDU) über einen neuen 4 – Seiten Vertrag und die Anstalt, ohne dass die davon Betroffenen, die diesen Personalrat gewählt hatten, auch nur darüber informiert – geschweige denn um ihre Meinung gefragt wurden. Dann wurde am 10. Juli unterschrieben bevor am 17. Juli auf der großen Personalversammlung in der Liederhalle die Betroffenen erstmalig informiert und gleich vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Verdi informierte zwar kritisch und mit eindeutig ablehnender Haltung zur Anstalt, allerdings erst im Juni, unterschrieb dann aber auch schon am 10. Juli, wie auch der Marburger Bund.

Anständig war es nicht, wie sich Personalrat und Gewerkschaften verhalten haben. Es bezeugt eine gewisse Arroganz gegenüber den WählerInnen bzw. den Mitgliedern.
Anstand ist laut Duden „gute Sitte, schickliches Benehmen“; laut wikipedia „ein als selbstverständlich empfundener Maßstab für ethisch-moralischen Anspruch und Erwartung an gutes oder richtiges Verhalten“.

Anstalt – also ohne Anstand – vor allem aber politisch falsch.
Abgesehen von der Entmündigung der Betroffenen und dem Signal, das davon ausgeht, ist die Entscheidung für die Anstalt politisch falsch.
Bereits in unserer Januar Sendung 2018 berichteten wir: „Nun wollen Herr Föll und die Mehrheit des Gemeinderats sich offenbar aus der Verantwortung für die Krankenhausversorgung zurückziehen. Eine komplette Privatisierung des Klinikums streben die Stadtoberen derzeit zwar nicht an. Aber sie haben einen Plan wie erste Schritte dahin möglich werden:
Der Eigenbetrieb Klinikum soll in eine „selbstständige Kommunalanstalt“ (sKA) in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.“

...auf der rechten Seite
Als dann der Krankenhausausschuss des Gemeinderats und der Gemeinderat im Oktober die Anstalt endgültig beschlossen, offenbarte sich, auf welche Seite sich Personalrat und Gewerkschaften geschlagen haben: Sie stellten sich auf die Seite der Parteien, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen einschränken wollen und Privatisierungen vorantreiben wollen: CDU/GRÜNE/FDP/FREIE WÄHLER/AFD.
Nur SÖS/LINKE plus und die SPD stellten sich eindeutig gegen die Anstalt.

Co-Management
Die folgenden Versuche den Vertrag und die Anstalt gut zu reden, werden durch Wiederholungen nicht besser. Denn die zentralen Punkte des 4 – Seiten Vertrags standen nie ernsthaft zur Debatte: - dass der Tarifvertrag gilt, - dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, - dass die Stadt einen Teil der Neubaukosten übernimmt (da ging es v.a. um das Volumen), - dass es Privatisierungen nur mit Zustimmung des PR gibt, usw.
Dies als Erfolg darzustellen, überzeugt nicht wirklich, wenn man sich am einzigen strittigen Punkt gleich auf die andere Seite gestellt hat, mit der Begründung dass man die Anstalt ja vermeintlich ohnehin nicht hätte verhindern können. Es geht also nur darum Verschlechterungen durch tatkräftige Mitarbeit abzudämpfen oder zeitlich hinauszuzögern. Eine konsequente Vertretung der Interessen der Beschäftigten sieht anders aus. Und eigene Ideen, wie es besser ginge, können so gar nicht entstehen oder werden gleich von der Schere im Kopf als „Spinnerei“ oder „völlig unrealistisch“ abgetan. Und da ist die Anstalt nur ein Beispiel dafür.

Teile und Herrsche
Diese verinnerlichte Haltung offenbart sich auch bei anderen Problemen wie z.B. den außertariflichen Zulagen für Bereiche, die für das Geschäft besonders wichtig sind oder die Dienstvereinbarungen zur Anrufbereitschaft (geplantes Einspringen) oder 8+2 OP Dienste (geplante Überstunden). Exemplarisch zeigt sich das im PR Info Zur Sache 08/18. Die Probleme werden zwar erkannt, als Konsequenz folgt aber: Wir machen trotzdem so weiter oder bitten die Gegenseite um Hilfe. „Verdi Stuttgart bietet dem OB und der Stadt an (…) eine Ballungsraumzulage (…) zu vereinbaren“, oder „...Verdi [wird] bundesweit die kommunalen Arbeitgeber auffordern, sich auf eine bessere Bezahlung der Pflege zu verständigen.“
Kommt die Misere daher, dass Verdi bislang der Stadt nichts angeboten hat oder vergessen hat die Arbeitgeber zu etwas aufzufordern? Als „erfolgreicher Protest“ schließlich gilt, wenn der PR die Geschäftsführung auffordert die Position zur Anzahl der stellvertretenden PZLs nochmals zu überdenken und die Geschäftsführung dem nachkommt.

Einheit
Für die früher im Klinikum erreichten Erfolge zugunsten aller Beschäftigten war der Zusammenhalt, die Einheit der Beschäftigten entscheidend. Doch dafür braucht es eine entsprechende politische Haltung. Im August kommentierten wir: „Zu sehr sind Personalrat und Gewerkschaft bereit sich mit den Bedingungen zu arrangieren. Wie will denn ernsthaft Druck entwickelt werden, z.B. indem man freiwillige Leistungen nicht mehr erbringt, wenn genau diese extra vergütet werden und einige davon profitieren?“
Es scheint, als würde nicht erkannt, dass ein Hauptanliegen von Geschäftsführung und Krankenhausbürgermeister ist, genau dieses gemeinsame Vorgehen und Handeln, die Einheit der Beschäftigten zu zerstören um die eigene Position zu stärken und die Position der Beschäftigten ernsthaft zu schwächen:
Spaltung - innerhalb der Stadt. Bislang ca. 20 000 städtische Beschäftigte. Das war eine auch zahlenmässig starke Gemeinschaft, wenn es galt Verschlechterungen abzuwehren. Mit der Anstalt sind es ca. 7 000 weniger. Gemeinsames Vorgehen wird erschwert.
Spaltung - zwischen den Stationen und Berufsgruppen. Durch außertarifliche Zulagen für ausgewählte Stationen, obwohl alle Bereiche und Berufe völlig überlastet sind
Spaltung innerhalb der Stationsteams durch Anrufbereitschaft. Die einen sagen: wir machen schon die Bereitschaft, dann sollen sonst wenigstens die anderen einspringen. Die anderen sagen, dass die, die Anrufbereitschaft machen, davon profitieren und zeigen, dass sie gerne mehr arbeiten, dann gefälligst auch sonst einspringen sollen.

Wen es genauer interessiert:
Viele unserer Beiträge, die sich mit dem Klinikum und dem Gesundheitswesen befassen, kann man im internet nachlesen. Dort wird auch ausführlich auf das hier Behandelte eingegangen.
Zuerst auf die Seite www.freies-radio.de. Dort auf dem Kalender rechts das entsprechende Datum, immer den letzten Donnerstag jedes Monats, suchen und anklicken, dann auf 18 Uhr Inforedaktion gehen, dort steht in einem Kurztext bereits worum es genau geht, und dort einfach nochmals draufklicken und schon öffnet sich der Text. Wenn wir aus Aktualitätsgründen auch an anderen Donnerstagen über Klinikum und Gesundheitswesen berichtet haben, findet sich am letzten Donnerstag des Monats ein Verweis darauf.
Am letzten Donnerstag im Dezember (27.12.) findet sich auch ein Überblick über die ganzen Themen, die Gegenstand unserer Berichte waren.
Verantwortlich für die Abschrift: Michael Döcker, Vertrauensmann Ver.di
Hier eine Auflistung unserer Berichte, die im internet nachzulesen sind:

Januar 2018 Klinikum Stuttgart vor gravierenden Einschnitten – das Klinikum soll Anstalt des öffentlichen Rechts werden

Februar 18 Das Klinikum soll Uniklinik und Anstalt werden
Vereinbarungen der Großen Koalition zu Gesundheit sind völlig unzureichend
Tarifrunde öffentlicher Dienst 2018

März 18 Das Klinikum soll Anstalt werden.
Die Vorgänge um die international unit und der Gemeinderat
Tarifrunde öffentlicher Dienst

April 18 Die itec in Stuttgart...und was hat Herr Föll damit zu tun

Mai 18 Klinikum Stuttgart
Der grüne Sumpf Untreue, Betrug und Bestechung im Zusammenhang mit der Behandlung ausländischer Patienten?
Bundesweit Hausdurchsuchungen
...und auch damit so etwas künftig nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangt soll das Klinikum Stuttgart in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Juni 18 Klinikum vor Rechtsformwechsel
Für Personalrat und Gewerkschaften ist alles gut

Juli 18 Infos zur Personalversammlung in der Liederhalle
„Wir wollen städtische Beschäftigte bleiben – Keine Anstalt“

August 18 Eine Art neues Leistungsentgelt: Dienstvereinbarungen zur freiwilligen Anrufbereitschaft und „geplanten“ Überstunden im OP

Oktober 18 Klinikum wird Anstalt, Beschluss des Gemeinderats, Beschäftigte werden über Betriebsübergang unterrichtet, PR und Gewerkschaft stehen dem positiv gegenüber
Pflegepersonal feiert am 22.10. Neujahr, denn so lange hätte das Personal ausgereicht

November 18 PpSG und PpUGV (Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen-
verordnung)
Klinik Augsburg vereinbart Mindestbesetzung...und in Stuttgart?

Dezember 18 Kleiner Jahrerückblick und Zusammenfassung um 4 – Seiten Vertrag und Anstalt
Auflistung unserer Berichte, die im internet nachzulesen sind:

Und so geht`s:
Zuerst auf die Seite www.freies-radio.de. Dort auf dem Kalender rechts das entsprechende Datum, immer den letzten Donnerstag jedes Monats, suchen und anklicken, dann auf 18 Uhr Inforedaktion gehen, dort steht in einem Kurztext bereits worum es genau geht, und dort einfach nochmals draufklicken und schon öffnet sich der Text. Wenn wir aus Aktualitätsgründen auch an anderen Donnerstagen über Klinikum und Gesundheitswesen berichtet haben, findet sich am letzten Donnerstag des Monats ein Verweis darauf.
Am letzten Donnerstag im Dezember (27.12.) findet sich auch ein Überblick über die ganzen Themen, die Gegenstand unserer Berichte waren.

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Redaktion

Inforedaktion: AG Weiße Fabrik ist eine Sendung der Redaktion Inforedaktion

Jeden Montag bis Freitag nehmen wir uns von 18 - 19 Uhr jeweils eine Stunde Zeit für aktuelle politische Themen oder grundsätzliche Debatten. Links vom Medienmainstream vermitteln wir Gegenöffentlichkeit. Kontrastprogramm zu den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sender.

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