12.02.2019 09:00 Uhr Morgenlatte – Theoriegewichse vom Feinsten (eingestellt)
Polizei und Geheimdienste sammeln per "Funkzellenabfrage" Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon.
Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann.
Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.
Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.
Und wir haben ein paar Forderungen.