26.03.2019 09:00 Uhr Morgenlatte – Theoriegewichse vom Feinsten (eingestellt)

Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag von Noujoum

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.

Als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen verfolge ich täglich das Verhalten der AfD in netzpolitischen Debatten im Bundestag: Im Plenarsaal, im Ausschuss Digitale Agenda, in der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz und bei Veranstaltungen und Diskussionen mit außerparlamentarischen Organisationen.

Dabei ist mir aufgefallen, dass die netzpolitischen AfD-Abgeordneten in ihrem Verhalten eher einem kooperationsorientierten statt einem krawallorientierten Parlamentariertyp innerhalb ihrer Fraktion zuzuordnen sind. Die inhaltliche Positionierung der AfD wiederum folgt bei verschiedenen netzpolitischen Debatten zumeist einer von drei verschiedenen Strategien: Konsensorientiert, anti-europäisch oder Opfermythos-betonend. Diese Beobachtungen werden mit einer Reihe von Beispielen illustriert.

Bei den netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden die zentralen Auseinandersetzungen zwischen der Großen Koalition und den demokratischen Oppositionsparteien statt. Was die AfD-Fraktion dazu sagt, wird häufig kaum wahrgenommen.

Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen. Er belegt dies anhand zahlreicher Beispiele aus dem parlamentarischen Alltag und zeigt auf, wo diese Strategie bereits aufgeht und wo nicht. Deswegen soll es auch darum gehen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure damit umgehen können, wenn AfD-Abgeordnete in der netzpolitischen Szene auftauchen und vermeintlich sinnvolle netzpolitische Positionen vertreten.

Freude ist nur ein Mangel an Information
Ein Demotivationsworkshop zur politischen Lage.

Nico Semsrott hat in Zeiten des globalen Rechtsrucks den überflüssigsten Job der Welt: Er ist Demotivationstrainer. Mit Powerpointpräsentationen und viel Pessimismus schafft er es, komplexe Themen zu vereinfachen, ohne dabei auf alternative Fakten zurückgreifen zu müssen.

Politisch gesehen ist zwar alles aussichtslos. Aber wenn man schon aufgibt, kann man man genauso gut auch das Resignieren aufgeben. Deswegen kandidiert Nico auf Platz 2 der Europaliste der Partei Die PARTEI. Um dann in Brüssel als Kommissionspräsident die Demokratie in Europa einzuführen. Notfalls gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger.