27.06.2019 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Am 20.06.ist ein weiterer Text hinterlegt, der die Verhandlungen ankündigte.

Erster Teilerfolg bei Tarifverhandlungen – ab 1. Juli Samstagszuschlag auf 20% erhöht
Mit der Tarifeinigung vom April 2018 verpflichteten sich die Kommunalen Arbeitgeber zu Verhandlungen über die Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit auf 20% und über die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht.
Am 24.06. fanden die Gespräche statt: Der Samstagszuschlag erhöht sich ab 01.07. auf 20% - und bis zur nächsten Verhandlungsrunde im September wollen die Arbeitgeber „letzte Unsicherheiten“ zur Refinanzierung der Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht ausräumen. Auch hier scheint eine Einigung möglich.
Damit würde die Ungleichbehandlung der Krankenhausbeschäftigten gegenüber anderen kommunalen Beschäftigten, die seit Gültigkeit des TVöD 2005 besteht, endlich beendet.
Im Vorfeld der Verhandlungen gab es viele betriebliche Aktionen u.a. in Berlin, Bremen, Augsburg, Kaiserslautern und im Saarland. Auch im Klinikum wurden Protestfotos gemacht.
Aufgrund der mannigfaltigen Aktivitäten der Bündnisse für mehr Personal, angestrebter Volksentscheide zur Personalausstattung und politischem Druck konnten die Arbeitgeber die absurde Schlechterstellung der Krankenhausbeschäftigten nicht länger aufrecht erhalten, zumal sie ja die Mehrkosten über das Pflegepersonalstärkungsgesetz ersetzt bekommen. Deswegen sollte dieser Teilerfolg auch nicht überbewertet werden.
Denn der große Wurf gegen die Überlastung ist es nicht, das war aber auch nicht Thema der Verhandlungen.
Um aber eine gesetzliche Personalbemessung durchzusetzen, die gute Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet, müssen wir in den Krankenhäusern noch erheblich mehr Druck aufbauen. Ohne Arbeitskampfmaßnahmen wird es nicht gehen.

Betriebliche Interessen-Vertretungen (BIV) fordern 500 € mehr
In einem Offenen Brief an die Landräte und Oberbürgermeister in der Region Stuttgart fordern viele Personalräte, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen (auch der PR Klinikum) eine Erhöhung der Grundgehälter aller Krankenpflegekräfte im Rahmen einer tariflichen Ballungsraumzulage um
500 €. Die angeschriebenen Herren sollen sich dafür einsetzen.

Psych-PV plus - statt Psych-PV minus
Am 18. Juni hat Verdi ca 12 500 Unterschriften für eine bessere Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den GKV Spitzenverband (Gesetzliche Krankenversicherungen) übergeben. Die Unterschriften wurden auch im Klinikum gesammelt.
Der Hintergrund: 2020 soll die Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) abgelöst werden. Die Trägerorganisationen entscheiden bis September, nach mehr als zwei Jahren Diskussion, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über neue Personalmindestvorgaben. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse des G-BA sind allarmierend: Statt einer Erhöhung der Personalstellen droht gar eine Unterschreitung der bisherigen Vorgaben, sozusagen eine Psych-PV minus
Und auch hier gilt: ohne betrieblichen Druck werden wir keine Psych-PV plus bekommen.
Bewegt euch!

Klinikum Stuttgart
Co Management statt Tarifvertrag?
Mit den Slogans „Mein Frei gehört mir“, „Kein Einspringen aus dem Frei“ und „Für verlässliche Arbeitszeiten“ versucht Verdi seit geraumer Zeit die Pflegekräfte zu mobilisieren.
Also - nicht mehr ständig auf Kosten der eigenen Gesundheit über die eigenen Grenzen zu gehen, sondern die Rechte wahrzunehmen und so die Krankenhausbetreiber unter Druck zu setzen entweder mehr Personal einzustellen oder die Patientenversorgung einzuschränken indem z.B. Betten vorübergehend geschlossen werden.
Schwierig genug, denn wer will seine KollegInnen schon im Stich lassen, die es ja erstmal ausbaden müssen, wenn niemand mehr einspringt – und das Bewusstsein, dass nur gemeinsam, organisiert und kämpfend Veränderungen erzwungen werden können oder erstmal wenigstens die Arbeitnehmerschutzrechte und der Tarifvertrag eingehalten werden können, ist im Krankenhaus nicht stark entwickelt.
Anstatt aber an diesem richtigen Ansatz festzuhalten und diesen weiter zu entwickeln geht der von Geschäftsführung und Personalrat eingeschlagene Weg weiter in Richtung Individualisierung:
Nicht mehr gemeinsam gegen zu wenig Personal, sondern vom zu wenigen Personal wenigstens ein kleines bißchen profitieren. Dies führt dann dazu, dass ein Teil der Beschäftigten auf einen Teil seiner Rechte verzichtet, damit ein anderer Teil seine Rechte weiterhin wahrnehmen kann.
So wurden im Klinikum die Dienstvereinbarung freiwillige Anrufbereitschaft für geplantes Einspringen und die Dienstvereinbarung zur freiwilligen bedarfsmässigen Verlängerung der täglichen Arbeitszeit im OP eingeführt.
Beides ist im Tarifvertrag nicht vorgesehen und beides widerspricht dem Gesundheitsschutz. Beide Vereinbarungen sind darüber hinaus auch eine Art neuer Leistungslohn, denn wer auf seine planbare Arbeitszeit und seine planbare Freizeit verzichtet wird belohnt. Mit Geld natürlich, schließlich ist im Kapitalismus alles käuflich und verkäuflich.
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass manche KollegInnen dazu bereit sind, schließlich müssen viele ihren kargen Lohn aufbessern. Klar ist aber auch, dass es so ungleich schwieriger wird, an den Zuständen tatsächlich etwas zu ändern.
Damit einher geht darüber hinaus auch eine gewisse Entsolidarisierung der Pflegekräfte. Während die einen sagen „ich mach schon Anrufbereitschaft – da spring ich sonst nicht mehr ein“, sagen die anderen „die, die sich zur Anrufbereitschaft eintragen sind ja offenbar nicht ausgelastet – die können ja dann auch sonst einspringen“. Besonders ernüchternd wird es für diejenigen, die sich zur Anrufbereitschaft eingetragen haben, aber schon ein paar Tage vorher gefragt werden, ob sie da einspringen können: nein sagen geht ja schlecht, weil man seine Bereitschaft ja schon signalisiert hat; wenn man aber nicht zu Zeiten der Anrufbereitschaft, sondern schon früher gefragt wird, dann geht ein Teil der Vergünstigungen verloren. Dies führt auf manchen Stationen zu durchaus schlechterem Betriebsklima: alle gegen alle und vor allem jede und jeder für sich. Damit lässt sich nur schwierig tatsächlicher Druck aufbauen, denn ein gemeinsames Vorgehen wird so erheblich erschwert.
Und auch der Personalrat, der als mehrheitlich von Verdi dominiert ja durchaus das Wohl und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten im Blick haben sollte, steht zu diesen Vereinbarungen.
Besser wäre es die Vereinbarungen zu kündigen und das Geld für die nicht besetzten Stellen unter allen Beschäftigten aufzuteilen.

Unklarheit über zusätzliche 100 Stellen
Was ist mit der Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Personalrat über die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen in der Pflege? Die Vereinbarung selbst findet sich leider nirgends im intranet doch ist anzumerken, dass im ganzen letzten Jahr im Klinikum ohnehin ständig ca 100 Stellen nicht besetzt waren.
Handelte es sich bei dieser Vereinbarung nur um eine Imageverbesserung für die Geschäftsführung oder um ein PR Wahlkampfgag vor den Wahlen oder um beides?
Oder soll es zusätzlich zu den offenen Stellen nochmals 100 Stellen zusätzlich geben?
Und wieviele davon sind jetzt, Mitte des Jahres bereits besetzt?
Warum wird das Geld der nicht besetzten Stellen, bis sie besetzt werden, nicht unter allen Beschäftigten aufgeteilt?
Nur wer Fragen stellt, merkt, dass es darauf keine Antworten gibt. Der Betriebsfrieden geht über alles – und den verwaltet der PR auch ganz im Sinne der Geschäftsführung.