05.08.2019 18:00 Uhr Rote Hilfe Info
Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überwachung.
Die Demonstration war ein klares Signal – auch in Richtung der Landesregierung – vom Vorhaben der Gesetzesverschärfung abzusehen und die bereits beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. Stattdessen fordert das Bündnis endlich eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei und unabhängige Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten.
Weitere Infos: nopolgbw.org