07.10.2019 18:00 Uhr Rote Hilfe Info

#NoPolGBW – Der Widerstand geht weiter!

Bild zur Sendung

Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne der CDU im Innenministerium für eine Neuauflage des Gesetzes. Während aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Das Bündnis "#nopolgbw" lässt nicht locker: Als landesweiter Zusammenschluss will es im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen Städten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Das Bündnis fordert von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.

"Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!"

Weitere Informationen:

Kampagnenseite #nopolgbw

Bericht von der Demo am 13.7.2019

Mehr zur Sendung >

Redaktion

Rote Hilfe Info ist eine Sendung der Redaktion Inforedaktion

Jeden Montag bis Freitag nehmen wir uns von 18 - 19 Uhr jeweils eine Stunde Zeit für aktuelle politische Themen oder grundsätzliche Debatten. Links vom Medienmainstream vermitteln wir Gegenöffentlichkeit. Kontrastprogramm zu den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sender.

Sendungskontakt

Über folgendes Formular können Sie direkt mit den MacherInnen der Sendung Kontakt aufnehmen: