28.11.2019 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Bild zur Sendung

PPP-RL
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA)
zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik
Am 22. Oktober 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) veröffentlicht. Zum Jahreswechsel soll sie die bisherige Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ablösen. Sie wird dann das verbindliche Dokument sein, das regelt, wie viele Beschäftigte sich in den psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern und Fachabteilungen um wie viele Patient/innen kümmern.
Eine echte Personalbemessung ist die Richtlinie aber nicht.
Die bisher gültige Psych-PV hatte zwar vorgegeben, wie viele Vollzeitstellen pro Berufsgruppe ein Krankenhaus finanziert bekam und zu besetzen hatte. Es gab jedoch keine verbindliche Regelung, dass dieses Personal tatsächlich vor Ort sein musste.
Die Richtlinie nun enthält Minutenwerte, die angeben, wieviel Personal pro Patient da sein muss. Diese orientieren sich allerdings weitgehend an den veralteten Werten der Psych-PV und werden zudem für einen Übergangszeitraum noch abgesenkt. Die dringend notwendige Aufstockung ist fast überall ausgeblieben. (Ausnahmen: Kinder- und Jugendpsychiatrie (pauschal 5 Prozent), Pflege von Patient/innen im Behandlungsbereich „intensiv“ (10 Prozent) sowie bei den PsychologInnen (60 Prozent von sehr niedrigem Startniveau), zu denen jetzt auch die Psychologischen PsychotherapeutInnen gehören sollen. Selbst hier bleiben die Vorgaben aber unter dem Nötigen. Für alle anderen Bereiche sind die alten Minutenwerte auch die neuen. Das ist zu wenig! Auch der gestiegene Personalbedarf für Zwangs- und Gewaltvermeidung wird nicht abgebildet – zum Beispiel für 1:1-Betreuungen.
Um die Dienstpläne tatsächlich mit dem erforderlichen Personal füllen zu können, müssten neben den konkret zu leistenden Arbeitsstunden auch Ausfallquoten, Stellen für Leitungskräfte, Querschnittsaufgaben und anderes berücksichtigt werden. Diese zusätzlichen Stellenanteile machen einen erheblichen Teil des Personals aus. Sie sind in der Richtlinie jedoch nicht geregelt.
Hinzu kommt: Diese niedrigen Werte müssen in den ersten zwei Jahren nur zu 85 Prozent und in den folgenden zwei Jahren zu 90 Prozent erfüllt werden. Erst 2024 wird wieder eine Erfüllung der vollen Tabellenwerte gefordert – de facto also weitgehend die der alten Psych-PV. Bis dahin sollen auch die Minutenwerte überarbeitet werden – in welche Richtung ist allerdings unbekannt. Dabei steht fest: Mit zu wenig Personal ist menschenwürdige Versorgung nicht zu leisten!
Im internet kann unter Bundestag, Petitionen, Psychiatrie eine Petition unterzeichnet werden, die ausreichend Personal fordert.

Das DVG (Digitale-Versorgungs-Gesetz)
Am 07. November hat der Bundestag das DVG beschlossen. Dabei geht es vor allem um Wirtschaftlichkeit und wirtschaftliche Interessen, weniger um Patientenwohl und Schutz der persönlichen Daten. Ärzte sollen zukünftig mittels Gesundheits-Apps Arzneimittel verschreiben können, durch den Ausbau des digitalen Netzwerkes im Gesundheitswesen sollen Patienten ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen, telemedizinische Angebote wie zum Beispiel Videosprechstunden sollen leichter nutzbar werden. Das Gesetz gilt nur für gesetzlich Versicherte.

Berliner Gesundheitssenatorin plant Bundesratsinitiative für **
**Verbot von Zeitarbeit in der Pflege.

(Auszüge aus der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 31.10.)

Pfleger und Pflegerinnen haben es nicht leicht: Früh- und Spätschicht, Wochenend- und Nachtdienst, und dann klingelt am freien Tag noch das Telefon mit der Bitte, für die kranke Kollegin einzuspringen. Überfüllte Stationen, Belastung und Frust, der entsteht, wenn man Verantwortung übernehmen muss für ein System, dass einem nicht die Möglichkeit gibt, sich wirklich um Kranke und Pflegebedürftige zu kümmern, führt immer mehr Menschen in der Pflege dazu, sich zu fragen, ob sie den falschen Beruf gewählt haben und wie sie ihr Leben lang in diesem System arbeiten sollen. (...)
Auch deswegen ergriff das Land Berlin die Initiative und kündigte am Dienstag in Person der Berliner Gesundheitsministerin, Dilek Kalayci (SPD) an, Anfang 2020 eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege starten zu wollen. Die Details dazu werde sie demnächst gemeinsam mit Akteuren der Pflegebranche vorstellen, wie sie dem Tagesspiegel sagte.
Die Kritik der Privatwirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Die geplante Bundesratsinitiative sei europa- und verfassungsrechtlich „mehr als bedenklich“, sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister. Das hat gute Gründe, konnten doch Zeitarbeitsfirmen bislang gutes Geld mit der Vermittlung von Pflegekräften machen. Viele Pfleger und Pflegerinnen, die ans Aufgeben dachten, wechselten zu Leasing-Firmen, um ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen zu können. Und tatsächlich stellte sich für die meisten von ihnen heraus, dass die Arbeitsbelastung in Zeitarbeit mitunter geringer ist als bei einer Festanstellung und das sogar bei besserer Bezahlung. Kliniken und Pflegeheime müssen somit zwar mehr an die Zeitarbeitsfirmen zahlen als für eine bei ihnen direkt angestellte Pflegekraft. Dafür können sie aber das eigene Personal bei akutem Mangel, etwa wegen Krankheiten, entlasten und Ersatz flexibel einsetzen.
Anbieter von Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern beklagen allerdings, dass die Zeitarbeitsunternehmen ihnen mit dreisten Mitteln Pflegekräfte abwerben würden, um sie ihnen dann, als Ersatz, wieder anzubieten. Die Personalnot werde gezielt ausgenutzt. Und auch die festen Mitarbeiter finden die Sonderbehandlung ihrer Kollegen von Leasing-Firmen nicht besonders fair. Leiharbeiter würden Abläufe und Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht kennen und sich auch nicht mit der Einrichtung identifizieren, berichtete Daniel Schuster, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Procurand, die 27 Altenpflegeeinrichtungen betreibt, in der FAZ am Mittwoch. Weiterhin würden sie Wunschdienste definieren. „Das sorgt für Frust bei den übrigen Mitarbeitern.“

Silvester? Im Krankenhaus schon lange vorbei
Um auf die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Kliniken aufmerksam zu machen, „feierten“ bundesweit Beschäftigte in Krankenhäusern bereits in der Nacht zum Mittwoch, den 26. Oktober Silvester. Nach Berechnungen von Verdi sei die reguläre Arbeitszeit aufgebraucht.. Seit dem 26.10. würden demnach die Klinikbeschäftigten Überstunden leisten oder „freiwillig“ umsonst arbeiten. An manchen Kliniken gab es dazu kleinere Aktionen.

Tausende Tote durch Krankenhauskeime
Berlin. Durch im Krankenhaus erworbene Infektionen sterben einer neuen Schätzung zufolge in Deutschland pro Jahr 10.000 bis 20.000 Menschen, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag in Berlin zu einer im Fachblatt Eurosurveillance publizierten Studie mit. Die Studienautoren schätzen, dass 400.000 bis 600.000 Menschen pro Jahr Krankenhausinfektionen erleiden.

Veranstaltungshinweise:

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss. **
**Zeit zu Handeln!

Demonstration am 7. Dezember, 14:00 Uhr, Auftakt: Lautenschlagerstr. Stuttgart
Am 7. Dezember werden wir mit einem breiten Bündnis von über 30 Organisationen für eine Welt in der niemand mehr fliehen muss demonstrieren.
In Deutschland leben wir mit einem Gefühl von Frieden. Wir können ohne Furcht im Schlossgarten spazieren gehen oder entspannt mit Freundinnen am Feuersee feiern. Zur selben Zeit werden in 28 Ländern Kriege oder bewaffnete Konflikte geführt. Allein der Konflikt in Syrien hat 2017 mehr als 400 000 Tote gefordert. Opfer sind vor allem ZivilistInnen – Menschen wie du und wir. Kriege und ihre Folgen treiben heute mehr als 70 Millionen Menschen in die Perspektivlosigkeit. Sie müssen ihr Zuhause verlassen. Die Ursachen für hunderttausende Tote und noch mehr Menschen auf der Flucht wir oft in den Planungsbüros deutscher Politik und Wirtschaft.
Krieg als Fluchtursache „Made in Germany“:
steigende Rüstungsausgaben: der zweitgrößte Posten im deutschen Bundeshaushalt.
skrupellose Bereicherung im Waffengeschäft: 2018 haben deutsche Rüstungsfirmen Waffen für 6,42 Mrd. Euro verkauft.
Ausbeutung der lokalen Lebensgrundlagen: profitgetriebene Privatisierungen, Ausbeutung von Boden, Rohstoffen und Arbeitskräften sowie Export hochsubventionierter Agrarprodukte.
wirtschaftliche Sanktionen und erzwungene „Regime Changes“ zur globalen Machterhaltung.
indirekte Unterstützung der türkischen Invasion in Rojava (Nordysrien): deutsche Waffen wie der Leopard II Panzer, sowie deutsche Tornado Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.
Neben der Zerstörung von Land und Menschen ist der Krieg auch eine ökologische Katastrophe. Die Militärs zählen zu den größten Umweltverschmutzern der Welt. Ihre Todesmaschinerie erzeugt Milliarden Tonnen von Treibhausgasen und trägt so zum Klimawandel bei. Zusätzlich verseuchen Unmengen Schadstoffe die Gewässer und Böden, was ganze Regionen langfristig unbewohnbar macht. Der Klimawandel zwingt viele tausend Bewohner der Südsee schon jetzt, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.
Kriege verfolgen nicht, wie behauptet, die Durchsetzung humanitärer Werte, sondern den Erhalt und Ausbau globaler Machtpositionen. Es sind Krieg, Armut und Hunger, die Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause ohne Gepäck zu verlassen. Flucht findet statt, wenn Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden oder ihres Lebens nicht mehr sicher sind.
Die deutsche Politik pfegt eine heuchlerische Doppelmoral: Keine Grenzen für Waffen, Handels- und Geldströme bei gleichzeitiger Abschottung „nicht verwertbarer“ Menschen. Dies bedeutet die Abkehr von allen humanitären Werten. Die großen Gewinner dieser Politik sind deutsche Unternehmen, die mit Waffenhandel, billigen Arbeitsplätzen und der Zerstörung der Umwelt fette Profite einfahren. Seit Anfang 2014 sind laut UN durch Abschottung mindestens 13 000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. 2019 könnte das bereits sechste Jahr in Folge mit mehr als 1000 Toten werden.
 
Stell dir vor, wir hätten die letzten Jahrzehnte die astronomischen Ausgaben für Rüstung und Krieg (Deutscher Verteidigungshaushalt 201: 43,2 Milliarden Euro) zur Lösung humanitärer Probleme dieser Welt einsetzen können, z. B. für die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und ausreichend Nahrung, für den Erhalt der Umwelt, für die Entwicklung notwendiger Medikamente oder für den globalen Zugang zu Bildung. Doch statt auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, betreibt die deutsche Regierung eine Politik für die Profite weniger Banken und Konzerne.
Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!

75 Jahre Gedenken an Friedrich Schlotterbecks Wirken
Im November und Dezember dieses Jahres wird mit mehreren Veranstaltungen an das Wirken Friedrich Schlotterbecks und die Ermordung der Widerstandsgruppe Schlotterbeck durch die Faschisten vor 75 Jahren erinnert:
30.11.2019, 19 Uhr, Gedenkstätte Hotel Silber, Stuttgart: Vortragsabend mit Elfriede Samo (Historikerin) und Aram Hess u.a. zu Schlotterbecks Wirken in Stuttgart 1945 - 1948
01.12.2019, 11 Uhr, Friedhof Stuttgart-Untertürkheim, Gedenken an die Widerstandsgruppe Schlotterbeck zum 75. Jahrestag ihrer Ermordung, Redebeitrag von Ilse Kestin (IG Metall)
 
Mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof in Untertürkheim will die IG Metall an die vor 75 Jahren in Konzentrationslagern und Zuchthäusern hingerichteten Untertürkheimer Widerstandsgruppe Schlotterbeck gedenken. Gotthilf Schlotterbeck, nachdem auch die Widerstandsgruppe benannt wurde, war Daimler-Arbeiter und aktiver Metall-Gewerkschafter. Nach einem Streik wurde er entlassen und fand keine Arbeit mehr, weil er auf der „schwarzen Liste“ stand. Gotthilf gehörte zu den ersten, die 1933 nach Hitlers Machtergreifung für ein Jahr in Haft kamen. Zehn Jahre später wurde die kommunistische Familie und ihre Freunde von einem Spitzel denunziert, verhaftet, gefoltert und Ende November 1944 auf grausame Art und Weise ermordet. Die Familie Schlotterbeck wohnte in der Arbeitersiedlung Luginsland, in der viele Arbeiter der 1904 in Untertürkheim gegründet Daimler-Motorengesellschaft wohnten. Zu ihren Freunden und Nachbarn gehörte auch Willi Bleicher, der ebenso antifaschistischer Widerstandskämpfer war, und die letzten 7 Jahre faschistischer Herrschaft bis zur Befreiung 1945 im KZ Buchenwald inhaftiert war. Willi Bleicher hat in den 50er und 60er Jahren den IG Metall-Bezirk Stuttgart bzw. Baden-Württemberg geleitet. Das Stuttgarter Gewerkschaftshaus ist nach ihm benannt.
Kommt zur Gedenkveranstaltung am 1. Dezember um 11 Uhr auf den Friedhof in Untertürkheim. Gedenken wir den mutigen Kämpfern gegen das menschenverachtende Nazi-Regime. Auch heute nimmt die Gefahr durch faschistische Gruppen und Anschläge zu. Wehren wir den Anfängen. Nie wieder Krieg und Faschismus.

Keine Abwälzung der Krise auf unseren Rücken
Veranstaltung am Donnerstag, 5. Dezember 2019 um 18 Uhr in Bad Cannstatt, Marktstr. 61A,
in den Räumen von Didf. Veranstalter: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DidF Stuttgart)
 
Alle Anzeichen deuten auf einen neuen Krisenausbruch hin. Das Industriekapital hat in vielen Betrieben Entlassungen, Standortschließungen, Verlagerungen, Sparprogramme u.a. angekündigt. In Stuttgart sind besonders Bosch, Mahle und Daimler betroffen. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abwälzen, nachdem sie jahrelang fette Profite einkassiert haben. Sie wollen die sogenannte „Transformation“ der Autoindustrie, den Ausstieg aus den Verbrennertechnik, zu Produktionsverlagerung ins Ausland  nutzen. Sie wollen mit weiteren Digitalisierungsschüben Arbeitsplätze vernichten. Mit betrieblichen und zentralen Aktionen wie z. B. am 22. November reagiert die Gewerkschaftsbewegung auf diese Angriffe. Aber reicht das, um die Angriffe zu stoppen oder werden die Entlassungen und Standortschließungen trotzdem "sozialverträglich" abgewickelt?
Wie erkämpfen wir Arbeitsplätze, die ökologsch und zukunftssicher sind?
Wie stärken wir den Widerstand?
Mit welcher Stoßrichtung kann die Einheit der Gewerkschaftsbewegung hergestellt werden?
Welche Forderungen, Ziele und Aktionsformen sind notwendig, um die Angriffe abzuwehren?
Was können wir tun, um in die Offensive zu kommen?
Wir schlagen vor, ein Solidaritätskomitee zu bilden, um gemeinsam betriebsübergreifend aktiv zu werden, Kräfte zu bündeln und die betrieblich Aktiven zu vernetzen.

Mehr zur Sendung >

Redaktion

Inforedaktion: AG Weiße Fabrik ist eine Sendung der Redaktion Inforedaktion

Jeden Montag bis Freitag nehmen wir uns von 18 - 19 Uhr jeweils eine Stunde Zeit für aktuelle politische Themen oder grundsätzliche Debatten. Links vom Medienmainstream vermitteln wir Gegenöffentlichkeit. Kontrastprogramm zu den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sender.

Sendungskontakt

Über folgendes Formular können Sie direkt mit den MacherInnen der Sendung Kontakt aufnehmen: