26.12.2019 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Im internet (www.freies-radio.de) sind dieses Jahr folgende Beiträge nachzulesen:

31.01.2019 Zum Film "Der marktgerechte Patient"; Psychologiekongress in Berlin: "Krieg nach innen, Krieg nach außen", Psychotherapeuten schlagen Allarm: Protest gegen das Terminservice - und Versorgungsgesetz
28.02.2019 Pflegeförderprogramm - mehr Stellen fürs Klinikum?; Streikkonferenz und die Bewegung Mehr Personal in den Krankenhäusern; Tarifrunde Länder; Arzneimittelbranche gibt Millionen Euro für Weiterbildungen von Ärzten aus
25.04.2019 Vor den Personalratswahlen
30.05.2019 Nach den Personalratswahlen
20.06.2019 Verdi verhandelt für Krankenhausbeschäftigte.
27.06.2019 Teilerfolg bei Tarifgesprächen-Samstagszuschlag auf 20%, Mehr Personal für die Psychiatrie, Klinikum: Co Management statt Tarifvertrag?
25.07.2019 So kann´s gehen: Uniklinik Mainz, Pflegekräfte erhalten ca 20 % mehr.
29.08.2019 Auf gutem Kurs? Die Krankenhausleitung der Anstalt Klinikum Stuttgart feiert die „erneute Reduktion des Defizits“ Und auch hier zählen die Zahlen: Aus den „Nachdenkseiten“
31.10.2019 Klinikum Stuttgart: Der Anstalt erster Schatten: 200 € mehr für städtische Beschäftigte? Reinigungs – und Küchenkräfte endlich in EG 2, Kommunale Arbeitgeber führen Ver.di vor:D och keine Erhöhung des Samstagzuschlags und keine Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht? Wahnsinn in der Psychiatrie, Uniklinik Jena: Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen
28.11.2019 PPP-RL, Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik, Das DVG (Digitale- Versorgungs-Gesetz), Berliner Gesundheitssenatorin plant Bundesratsinitiative für Verbot von Zeitarbeit in der Pflege. Silvester? Im Krankenhaus schon lange vorbei, Tausende Tote durch Krankenhauskeime
26.12.2019 2019: Streiks in Kliniken und Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung. Frauenfeind des Tages: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Jahresüberblick

2019: Streiks in Kliniken und Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung.
Klinikbeschäftigte galten lange als nicht oder nur sehr schwer mobilisierbar. Und dafür gibt es Gründe:
Für Menschen, die sich beruflich um das Wohlergehen anderer kümmern ist es schwieriger als für andere, die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Das ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein ganz praktisches Problem: Wenn Arbeiter in einer Autofabrik streiken, werden in dieser Zeit keine Autos gebaut. Wenn aber Pflegekräfte im Krankenhaus die Arbeit niederlegen, was geschieht dann mit den Patienten, die rund um die Uhr auf ihre Hilfe angewiesen sind?
Ein weiterer Grund sind historische Faktoren: Die sogenannte Sorgearbeit galt lange nicht als professioneller Beruf, sondern wurde und wird vor allem von Frauen geleistet. Die im Verhältnis zur Qualifikation völlig unangemessene Entlohnung von Pflegekräften liegt auch hierin begründet.
All diese Hemmnisse für eine gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern bestehen weiterhin. Und dennoch haben sich die Verhältnisse zumindest in einzelnen Kliniken gewandelt, wie der Blick auf die Ereignisse des Jahres 2019 zeigt.
So beschwerte sich der Kaufmännische Vorstand der Mainzer Uniklinik, Christian Elsner, kürzlich darüber, von seinen Pflegekräften »erpresst« zu werden .. Die Gewerkschaft hätte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder der Klinikvorstand akzeptiert eine Tarifvereinbarung zur Entlastung, die den Beschäftigten viele zusätzliche freie Tage beschert, wenn sie in Unterbesetzung arbeiten müssen, oder es gibt einen Streik, der den Großteil der Universitätsklinik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt lahmgelegt hätte. Das war für den Manager schwer zu verdauen. Schließlich sind es sonst die Leitungskräfte, die die Krankenpfleger moralisch erpressen, damit diese ihre eigenen Grenzen und Rechte ignorieren – nicht umgekehrt.

Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung
In Mainz hat Verdi im Dezember den 16. Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung an einer deutschen Großklinik erkämpft. Ein langer Erzwingungsstreik war dafür, wie kurz zuvor bereits am Uniklinikum Jena, nicht nötig. Sowohl in Jena als auch in Mainz sind die Verdi-Mitglieder auf etlichen Stationen inzwischen in der Mehrheit. Auch das ist etwas, das bis vor wenigen Jahren in Krankenhäusern noch kaum vorstellbar war. Im Klinikum Stuttgart ist man davon weit entfernt.
Die Vereinbarungen im Uniklinikum Jena sehen u.a. vor:
eine feste Regelbesetzung für alle Stationen mit einer deutlichen Personalsteigerung
wer sechs Mal in Unterbesetzung arbeitet oder freiwillig außerhalb des Dienstplans einspringt, bekommt einen zusätzlichen Tag frei. In einer Übergangsphase 2020 bis 2022 ist dieser Anspruch auf höchstens fünf, zehn bzw. 15 gedeckelt. Darüber hinausgehende Freischichten werden in dieser Zeit mit 150 € vergütet.

Was sind die Ursachen dieser Veränderungen?
Erstens spielt die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle: In vielen Regionen können sich Pflegekräfte den Arbeitsplatz aussuchen. Vor diesem Hintergrund muss niemand mehr Angst um seine Stelle haben, wenn er seine Rechte einfordert. Trotzdem haben viele Angst.
Zweitens hat Verdi in den vergangenen Jahren viel Kraft in die Organisierung und Mobilisierung von Klinikbeschäftigten gesteckt, auch wenn man davon im Klinikum nur wenig mitbekam.
Drittens hat die Gewerkschaft Kampfmethoden entwickelt, die Pflegekräfte aus dem Dilemma befreien, entweder zu streiken oder ihre Patienten zu versorgen – indem per Notdienstver-einbarungen festgelegt wird, Betten oder gleich ganze Stationen während des Streiks zu schließen.
Und viertens der hohe Leidensdruck. Die Arbeit in den Krankenhäusern hat sich infolge der Marktsteuerung durch das Finanzierungssystem der Fallpauschalen in den vergangenen Jahren derart verdichtet, dass es schlicht nicht mehr so weitergeht.

Doch es gibt auch Gegenwind, der insbesondere bei privaten Klinikkonzernen heftig bläst. So legen die Beschäftigten der Asklepios-Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen seit vielen Wochen immer wieder die Arbeit nieder. Ebenso wie im bayerischen Lindenlohe und an der Medizinischen Akademie von Asklepios Hamburg fordern sie die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD). Denn – man mag es in Zeiten des Fachkräftemangels kaum glauben – der Konzern verweigert nicht nur an diesen Standorten eine tarifliche Bezahlung. Und das offenbar aus Prinzip. So versuchte Asklepios in Seesen, die Beschäftigten durch Notdienstverpflichtungen vom Streik abzuhalten und mit der Ankündigung einzuschüchtern, sämtliche Therapeuten an Tochtergesellschaften auszugliedern. Der Schweizer Ameos-Konzern ging im Tarifkonflikt an den Kliniken des Salzlandkreises noch einen Schritt weiter und sprach mindestens 14 fristlose Kündigungen gegen Beschäftigte aus, die sich an Streiks beteiligt hatten.

Und im Klinikum Stuttgart?
Von einer Mobilisierung und Organisierung gegen den Personalnotstand ist bislang kaum etwas zu spüren. Verdi sollte sich auch im Klinikum verstärkt für Entlastung engagieren und die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren. Der Personalrat wird im ersten Quartal 2020 versuchen mit der Geschäftsführung eine Vereinbarung zur Entlastung zu erzielen. Wir werden darüber in unserer Januarsendung am 30. Januar ausführlich berichten.

Frauenfeind des Tages: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Kommentar von Daniel Behruzi. Erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 13.12.2019
Jens Spahn ist ein konservativer Rechtsausleger. Angesichts diverser progressiver Reformen, für die er zuletzt verantwortlich zeichnete – wie die vollständige Refinan-zierung von Tariferhöhungen und zusätzlicher Stellen von Pflegekräften in Krankenhäusern –, konnte man das beinahe vergessen. Den Kern seiner politischen Identität hat er nun aber wieder demonstriert: In der Neuen Osnabrücker Zeitung befand der CDU-Politiker, monatlich 15.000 Asylanträge seien bei 80 Millionen Einwohnern zuviel. Die übliche Hetze also, die von unsozialer Politik ablenken soll.
Unsozial ist zum Beispiel Spahns Aussage in derselben Zeitung, es sei »auszuloten, was mit dem vorhandenen Vermögen passiert«, wenn Menschen zum Pflegefall werden. Soll heißen: Die Oma soll gefälligst erst mal ihr Häuschen verkaufen, bevor der Staat einspringt. Die Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, das Risiko der Pflegebedürftigkeit mit einer Pflegevollver-sicherung vollständig abzudecken, weist Spahn zurück: »Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander.«
Spahns »positives Familienbild« ist vor allem eins: frauenfeindlich. Denn es sind weit überwiegend Frauen, die ihre Männer, Eltern und Schwiegereltern unentgeltlich pflegen (müssen) – auch, weil Plätze im Pflegeheim teuer und die dortigen Zustände wegen des Personalmangels oftmals menschenverachtend sind. Fast 1.930 Euro im Monat kostet ein Heimplatz
durchschnittlich – bei einer Durchschnittsrente von 874 Euro West bzw. 1.019 Euro Ost. Dass die Pflegeversicherung zumindest die pflegebedingten Kosten abdeckt, ist daher überfällig. Davon möchte Spahn ablenken: Besser, wenn der Opa sich vor Geflüchteten fürchtet statt vor schlechter Versorgung.

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