30.01.2020 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Ameos Kliniken in Sachsen-Anhalt, die seit dem 27.01.2020 im unbefristeten Streik sind
Seit 2012 keine Gehaltserhöhung – das heißt ca 500 € weniger als Angestellte anderer Kliniken
schlimme Arbeitsbedingungen – nachts teilweise nur eine Pflegekraft für 30 Patienten
14 MitarbeiterInnen fristlos entlassen – sie beteiligten sich an einem Warnstreik Ende 2019 und klagen nun gegen die Entlassung
An vier Ameos Kliniken, in Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben, streiken die KollegInnen seit Montag für bessere Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag, der sich an den Vereinbarungen des Öffentlichen Diensts orientiert.
Die Ameos Holding AG, deren Sitz in der Schweiz ist, besitzt in Sachsen-Anhalt acht Krankenhäuser, in denen knapp 4 000 Beschäftigte arbeiten. Die Methoden von Ameos ähneln sich in den von ihnen übernommenen Kliniken. Beispiele: Schließung von Kreissaal, Geburtshilfe, Frauenstation, Gynäkologie, Kinderheilkunde oder der Notaufnahme. Darüber hinaus sind die Beschäftigten teilweise beim Konzern direkt angestellt, teilweise über eine Tochterfirma oder Leiharbeitsfirma angestellt.
Ameos verweigert bislang Gespräche mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag und Ameos weigerte sich sogar eine Notdienstvereinbarung wegen des Streiks abzuschließen. Diese wird nun einseitig von den Beschäftigten umgesetzt.
Sylvia Bühler, Verdi Bundsvorstand warf Ameos „vordemokratische Praktiken“ vor. „Wer Beschäftigte am Ausüben ihrer Grundrechte hindern will, hat im Gesundheitswesen nichts verloren.“ Und der Verhandlungsführer von Verdi Bernd Becker bezeichnet Ameos als „einen Konzern, der Tarifverträge ablehnt und demokratische Rechte mit Füßen tritt“. Eine gute Versorgung von Patienten sei nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich. Ameos biete das nicht.
Leider hat Verdi ihre gewerkschaftliche Aufgabe, bundesweite Solidarität zu organisieren, bislang kaum erfüllt. In der Anstalt Klinikum Stuttgart bleibt leider auch alles still.

Entlastungsvereinbarung im Klinikum?
In den Personalversammlungen Ende letzten Jahres stellten Personalrat und Anstaltsleitung in Aussicht eine Entlastungsvereinbarung im ersten Quartal 2020 zu erarbeiten und abzuschließen.
Von Verdi, die dies in vielen Krankenhäusern bundesweit als Tarifvertrag Entlastung im letzten Jahr mit den Beschäftigten vor Ort erringen konnte, hört man in Stuttgart wenig. Ein Tarifvertrag wäre aber rechtlich stärker bindend und schwieriger wieder zu kündigen als eine Vereinbarung zwischen Personalrat und Anstaltsleitung.
Unverständlich, dass sich Verdi hier nicht eindeutig positioniert und dies ebenfalls mit einem Tarifvertrag zu erreichen versucht.
Bei den nun kommenden Verhandlungen ist zudem zu befürchten, dass – ähnlich wie letztes Jahr als der Rechtsformwechsel von städtischem Klinikum zur Anstalt vollzogen wurde – die Betroffenen, also die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, erst wieder davon hören, wenn alles zwischen den Partnern schon fest vereinbart oder unterschrieben ist, ohne zuvor wenigstens befragt zu werden, wie denn eine Entlastungsvereinbarung aus ihrer Sicht aussehen sollte.
Wir werden weiter berichten – hoffentlich dann darüber, dass sich Verdi kraftvoll einmischt und der Personalrat die Beschäftigten an der Ausarbeitung beteiligt.
Beschäftigte in der Pflege arbeiten am Limit
Nun, nichts Neues, aber jetzt weiß es sogar die Bundesregierung.
Die körperliche Belastung von Beschäftigten in den Pflegeberufen ist deutlich höher als bei anderen Arbeitern. Rund jeder Dritte arbeitet demnach häufig an der Grenze der Leistungsfähigkeit – rund doppelt so viele wie in allen anderen Berufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Für die Antwort wurden Erwerbstätigen-Befragungen aus den Jahren 2011 und 2018 ausgewertet. Demnach arbeiten 37,7 % der Beschäftigten in der Gesundheits-und Krankenpflege und 31,9 % der Altenpflegekräfte häufig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Bezahlte Pausen und Samstagszuschlag
Wir berichteten mehrfach, zuletzt am 31.10.19 und 27.06.19. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert sich weiterhin die Beschäftigten der Krankenhäuser den anderen kommunalen Beschäftigten gleichzustellen. Dies teilte Verdi in einer Medieninformation vom 09.12.19 mit. Ob oder welche weiteren Schritte sich die Gewerkschaft überlegt, steht nicht in der Mitteilung.

PPR 2.0 ante portas – Kommt endlich die gesetzliche Pflegepersonalbemessung?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi stellen mit der „PPR 2.0“ ein Instrument zur verbindlichen Personalbemessung vor.
Die Älteren erinnern sich. Die Pflegepersonalregelung PPR entstand Anfang der 90-er Jahre. Sie war zwischn 1993 und 1995 verbindlich und führte zur Einstellung von zusätzlichen 21 000 Beschäftigten. 1996 wurde die PPR erst ausgesetzt und 1997 dann ganz außer Kraft gesetzt.
Jetzt also eine modernisierte und an die seitherige Entwicklung angepasste PPR 2.0, die schnell und unkompliziert umsetzbar sei, wie ein Test in 44 Krankenhäusern bestätige, so die DKG und Verdi.
Fehlt nur noch die Bundespolitik, die das als Gesetz umsetzt.
Wir berichteten ausführlich am 16.01.2020 – der Beitrag ist im internet nachzulesen.

75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz
Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V., wandte sich am Sonntag in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und an „alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei“. Hier, leider stark gekürzt, ihr Brief:
Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee?
Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Alpträume in den Nächten. Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht, das mörderische NS-Unrecht, so akzeptiert wurde. Dann erlebten wir, wie Naziverbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell: Die Nazis waren gar nicht weg. (...)
Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden! Ich will, dass ein lautes »Nein« gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. (...) Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. (...)
Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. (…).