26.03.2020 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Das hier abgetippte Interview mit der politischen Aktivistin, Publizistin und Medizinsoziologin Jutta Ditfurth ist stark gekürzt. Wer es ganz hören will (ca 20 Min.) findet es im internet: www.freie-radios.net
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Du hast schon früh vehement Maßnahmen wie Schulschließungen eingefordert. Hältst du die jetzt voranschreitenden Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit nun auch für notwendig?

Also ich halte keine Ausgangssperren für notwendig, die halte ich für gefährlich, ich wäre sehr froh, wenn über eine gute Aufklärung langsam durchsickert, dass man sein Sozialverhalten ein bißchen verändern muss, d.h. ich bin sehr dafür, dass man sich über andere Formen der Organisierung Gedanken macht, z.B. dass die Bewohner kleiner Wohnungen in Mietshäusern sich zusammen tun, sich sozusagen zu einer Quarantänegemeinschaft erklären und dann gemeinsam spazieren gehen und gemeinsam rausgehen und gucken, dass die Kinder auch ein anderes Kind haben, mindestens eines, mit dem sie spielen können und so könnte man das organisieren. Als ich die ersten Statistiken aus China hörte, hab ich gedacht: Scheiße, ich will jetzt keine Panik machen, aber es müsste sich sofort in Deutschland was ändern und der Spahn hat Wochen gebraucht um es zu begreifen und wenn man dann auch noch (ich habe früher über Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern geforscht), wenn man dann auch noch weiß, wie knapp das alles ist und wie kaputtgespart und wie wenig Personal und wie viel fehlt, wieviel Betten reduziert wurden, wie schlecht die Ausstattung zum Teil ist, dann ist ganz klar was passiert, wenn eine Pandemie kommt. Dieser Staat, der das Gesundheitssystem so runtergewirtschaftet hat, ist dann quasi „gezwungen“ seine eigene Schwäche mit autoritären Anforderungen an Menschen zuzudecken und das ist sozial eine riesige Katastrophe und das geht so nicht.

Immer wieder wird jetzt der Begriff der sozialen Distanzierung bemüht, klingt fürchterlich, ist aber das Konzept dahinter notwendig um die Verbreitung von Corona zu stoppen?

Nein, wenn du weißt, wenn du Freunde hast, oder Menschen, die sich lieben und wohnen in verschiedenen Städten dann sind die getrennt, aber nicht sozial distanziert, weil sie telefonieren können, weil sie texten können, weil sie alles mögliche können, d.h. der Begriff der sozialen Distanzierung ist antisozial. Man muss sagen es ist eine physische, eine körperliche Distanzierung, damit der verdammte Virus nicht von einem auf den anderen Körper überspringen kann, darum geht es.

Angesichts der jetzigen Lage in Italien, angesichts der immer weiter steigenden Opferzahlen, was sagst du Menschen, auch Linken, die immer noch vor Hysterie warnen?

Also wem die Bilder und Filme aus Italien nicht ans Herz gehen und Empathie auslösen, der muss schon ziemlich emotional kaputt sein. Weil die Tatsache, dass Ärzte morgens entscheiden, wer abends stirbt, weil die Zahl der Beatmungsgeräte und der Menschen, die sie bedienen können zu knapp ist, wer Menschen sterben lässt, allein, und die Angehörigen dürfen sich nicht verabschieden oder beim Sterbeprozess dabei sein, wer Leichen in Militär LKWs fortschafft ohne Verabschiedung der Angehörigen und dann werden die verbrannt und ich weiß nicht unter welchen Umständen... . Wer das nicht begreift, und begreift, dass die deutsche Situation, vielleicht eine Woche, zehn Tage oder vierzehn Tage von der italienischen (bei allen Differenzen, die es gibt) entfernt ist, und dann nicht sagt: ok, ich bin verantwortlich auch für die in der Gesellschaft, die krank sind, junge, kranke Kinder mit Krebs, alte Leute, mit dem hab ich nicht viel zu reden.

Trotzdem natürlich die Frage, wen die sozialen Auswirkungen am härtesten treffen werden ?

Ja, jetzt bin ich mal ganz brutal, selbstverständlich sind die, die am heftigsten betroffen sind, die Armen in dieser Welt, die, die unter elenden Bedingungen leben müssen, die sich nicht schützen können, weil sie gar nicht genug Geld auch nur für irgendeine Nahrung haben und mit zu den am allerschlimmsten Betroffenen gehören die, gegen die sich Europa so waffenstarrend abgegrenzt hat mit einer neuerdings extrem militaristischen Sprache, nämlich die Flüchtlinge auf Lesbos, an der griechisch – türkischen Grenze, in syrischen Lagern und wo auch immer auf der Welt. Und das Problem ist die Politik und die Eliten und die herrschenden Kreise geben diese Menschen gerade auf. Und was darin zum Vorschein kommt ist der alte, koloniale Rassismus, dass man sagt, ok, ein Teil der Menschheit ist einfach weniger wert als der andere, nicht jeder Mensch ist gleich und deswegen können die ruhig verrecken. Das passiert jetzt schon und das verändert, noch mehr als es bisher der Fall war, auch den Charakter dessen oder die Qualität dessen was die EU mal sein wollte. Sie zeigt sich jeden Tag mehr von der schlimmsten Seite und die sozialen Folgen werden die Ärmsten haben, auch deswegen, weil selbstverständlich jetzt eine sehr viel größere Weltwirtschaftskrise als 2008 auf uns zukommt. Weil jetzt schon in Kapitalkreisen geredet wird von einer angenehmen Bereinigung der ökonomischen Verhältnisse, d.h. einige Große und Starke wissen, dass die Konkurrenz schlapp machen wird, dass sie sich in der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen werden, d.h. das beschleunigt Monopolbildung, es beschleunigt die Knappheit von bestimmten Gütern, es beschleunigt den „Nicht-Zugang“ von armen Leuten, es beschleunigt eine Situation, die kommende Weltwirtschaftskrise, wo Menschen ihre Wohnungen überhaupt nicht mehr bezahlen können, sondern obdachlos werden oder zusammengepfercht werden. Nur deswegen wird ja so viel Geld im Moment auf den Markt geschüttet, weil man auch die Konsumkraft der Menschen noch aufrecht erhalten will, aber woher sollen denn z.B. 5 Millionen kleine Selbstständige und Freiberufler und Künstler die Kredite, die ihnen da vielleicht angeboten werden in Zukunft zurückzahlen, wenn sie jetzt schon von gestern auf heute Null Euro verdienen. Das ist doch überall so, das ist auch bei Leuten so, die auf Messen arbeiten, als Bauarbeiter, die Rowdies sind, die alle möglichen Jobs haben, all die, die in Kneipen arbeiten, auf Honorarbasis, weg sind die Jobs und kein Kurzarbeitergeld hilft ihnen über die nächsten Tage. Die Verarmung und die Proletarisierung der Menschen zu all dem, was Hartz 4 da alles schon geschaffen wurde, zu den Millionen Menschen, die da schon verarmt sind, kommt jetzt noch ein großer Schub dazu. Es geht also nicht nur um die zwei, drei Monate, die vielleicht gebraucht werden um diese Kurve zu verflachen, damit das sozusagen kaputtrationalisierte Gesundheitssystem nicht völlig explodiert, sondern es geht auch darum, dass danach die Leute nicht wieder gleich Jobs haben werden.

Ausgangssperren, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, nationale Abschottung, Flüchtlinge und Obdachlose dürfen teilweise nicht aus Wohnheimen heraus, werden dort isoliert, das Recht aus Asyl wird weiter eingeschränkt, nächstens stellt sich dann auch hier die ekelhafte Frage, welche Patientin geholfen wird und welcher nicht, weil es zu wenig Kapazität gibt. Besteht die Gefahr, dass Corona zu einer noch verstärkten autoritären Formierung führt

Der Staat, in dem wir leben hat ja sowieso – und das gilt nicht nur insgesamt – sondern ganz speziell auch für Repressionsorgane, die Justiz, Polizei und Militär, immer schon die Tendenz autoritärer zu werden und selbstbewusste Bewegungen und Menschen müssen das, Stichwort Polizeigesetz, müssen das immer abwehren. In einer Zeit aber, in der die, die sonst abwehren, zu einem ganz großen Teil mit dem Überleben beschäftigt sind, in solchen Zeiten ist ja die Abwehr geschwächt. D.h. der potentiell autoritäre Staat wird noch autoritärer, weil die Gelegenheit einfach so günstig ist. Es ist ja auch so, dass die herrschenden Eliten, also die, die auch materiell abgesichert sind, oder die Vertreter sehr großer Kapitalfraktionen waren ja sofort im Bundeskanzleramt und sagen „wir werden so arm, wir brauchen sofort Zuschüsse“ - und sofort waren die Milliarden da und Olaf Scholz holte die Bazzoka raus und was nicht alles.

Abschließend vielleicht: siehst du in der Krise eventuell auch eine Chance, es werden solidarische Strukturen geschaffen, Stichwort Nachbarschaftshilfe. Gibt es auch Chancen oder ist das eher eine naive Hoffnung?

Also, sagen wir es mal so, es ist schön, dass sich jetzt offensichtlich in manchen Bereichen und es gibt hier in der Stadt Frankfurt am Main ein Netzwerk von Hilfsangeboten von jungen Linken gemacht, was sich über die ganze Stadt streut, das sind schöne Sachen, aber man darf es nicht verkitschen und nicht romantisieren. Das zu romantisieren hiesse: „Oh der Virus hat auch einen Vorteil diese komische, gespaltene, kalte Gesellschaft wird wärmer.“ Das ist nur in den Kreisen im Moment der Fall (und vielleicht noch ein bißchen darüber hinaus), die, die sowieso schon immer solidarisch waren – mit Flüchtlingen oder mit Opfern von Nazis, das sind diese Kreise. Wenn sich deren Gedanken weiter ausbreiten wäre das sehr schön. Aber wir dürfen niemals vergessen, was die Gegenseite gerade tut, ideologisch tut. Von der Leyen, die über das Grenzgebiet Griechenland-Türkei fliegt und in militärischer Sprache von Verteidigung der Frontlinie und von dem Einsetzen der Schilds (das ist im Englischen noch eine härtere Militärsprache als auf deutsch übersetzt), spricht; das was Staat gerade macht, was die EU gerade macht, das was Behörden, die mit Flüchtlingen zu tun haben insgesamt gerade machen, wird diese Gesellschaft furchtbar verändern und viele von den Notmaßnahmen, die unser Leben jetzt einschränken, bleiben danach, jetzt weiß man ja wie es geht, auf Abruf bestehen, z.B. die Auslieferung, ohne irgendeine gesetzliche Veränderung, ohne irgendein, ich glaube noch nicht mal ein formaler Parlamentsbeschluss, die Auslieferung aller Handydaten von Menschen um die Bewegungsbilder herzustellen und um zu wissen, ob die Verbreitung des Virus so gedämpft wurde. Diese ganzen Maßnahmen werden doch nicht abgeschaltet, wenn diese Pandemie eines Tages offiziell vorbei sein wird. Erstens dauert die zu lange und zweitens sind diese Maßnahmen, die demokratischen Rechte verletzenden Maßnamen doch für den Staat viel zu bequem. Das sind doch zum Teil Sachen, die sie schon immer gerne wollten und jetzt haben sie einen Grund, soll doch keiner glauben, dass das zurückgenommen wird.

Und am Ende Jutta Ditfurth noch mit einer Botschaft was die Solidarität mit den PflegearbeiterInnen angeht.

Ich habe in Krankenhäusern gearbeitet, als Schülerin, danach als Studentin und bin dann Medizinsoziologin geworden und habe Jahre über die Bedingungen, Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal in Krankenhäusern gearbeitet in den 70-er und Anfang der 80-er Jahre. Da war das noch so viel besser als heute und wurde dann langsam so schlimm durch diese ganzen Kostendämpfungs – und andere Rationalisierungsdiskussion, d.h. heute ist die Lage viel schlimmer und was ich nicht möchte, liebe Leute, die ihr euch auf Balkone stellt und für die ganzen Menschen, die jetzt die Gesellschaft aufrecht erhalten, tatsächlich im Alltag, klatscht. Seid da, wenn die zum nächsten Mal streiken und alle diejenigen, die in Krankenhäusern arbeiten und die Scheiße jetzt haben und die katastrophalen Bedingungen, die Italien möglicherweise ähnlich sein werden, die zu unterstützen in dem nicht noch mehr Menschen krank werden. Ist ganz wichtig und vor allem diejenigen im Krankenhaus bitte ich ganz herzlich jetzt ihre politischen Forderungen zu stellen: mehr Personal, mehr Betten, mehr Technik und vor allem bessere Bezahlung. Dann würden vielleicht auch einige zurückkommen, die das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser in den letzten Jahren verlassen haben.

Und hier noch zwei interessante Artikel aus der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 25.März 2020

Pflegenotstand
McKinsey regiert durch
Bundesregierung setzt in der Krise Forderungen von Unternehmensberatung um. Gesundheitssystem vor Kollaps. Klinikkonzerne profitieren
Von Simon Zeise
Handschuhe an, Scheine zählen. Krisen sind gute Geschäfte für Klinikkonzerne
Gesundheit ist in Deutschland zu einem Milliardengeschäft geworden. Und die Regierung schützt die Profite der Klinikkonzerne und Aktionäre. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Dienstag die von der Bundesregierung tags zuvor erlassenen »Hilfsmaßnahmen«: In den Kliniken müsse das System der Dokumentation und Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ausgesetzt werden, forderte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Krankenhäuser müssten endlich konsequent alle medizinisch nicht unmittelbar nötigen Operationen verschieben, um Kapazitäten für die zu erwartenden Covid-19-Patienten freizumachen und das Personal auf die neuen Aufgaben vorbereiten zu können. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen weiter operieren ließen, sei dies »unverantwortlich«. Wie systemrelevant ein funktionierendes Gesundheitswesen sei, müsse inzwischen jedem klargeworden sein, so Bühler.
Doch in Berlin scheint der Groschen noch nicht gefallen. Das über Jahre kaputtgekürzte Gesundheitssystem steht in der Krise vor dem Kollaps. »Die Versorgung von rund 300.000 alten und kranken Menschen in Deutschland droht aufgrund der Coronakrise zusammenzubrechen«, warnte der Branchenverband für Betreuung in häuslicher Gemeinschaft am Dienstag. Bisher würden diese Menschen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa versorgt. Doch aus Angst vor Covid-19 seien Betreuungskräfte nicht mehr bereit, nach Deutschland zu fahren.
Die Regierung hat ihr »Hilfsprogramm« bei den Unternehmensverbänden abgeschrieben. Private Klinikbetreiber werden freigekauft. Einer der großen Fische in der Branche, die Rhön-Klinikum AG, teilte am Dienstag mit, sie habe im vergangenen Jahr einen Nettogewinn in Höhe von 44,5 Millionen Euro erwirtschaften können. Vorstandschef Stephan Holzinger sagte, es sei noch nicht ausgemacht, »welche wirtschaftlich negativen wie auch positiven Folgen die Coronakrise für das Unternehmen haben könnte«.
Um als Gewinner aus der Krise hervorzugehen, brauchen die Konzerne einen engen Draht zur Regierung. Dafür sind »Berater« wie McKinsey da. Die Manager hatten schon im April 2016 in einer Studie die Vision vom »Krankenhaus der Zukunft« entworfen, in der es heißt: »Das kleine unabhängige Rundum-Service-Krankenhaus ist ein Auslaufmodell.« Vorbehalte gegen Auslagerungen sollten »mit der Überwindung von Kosten- und Qualitätsbedenken allmählich wegfallen«, lautete die realistische Prognose. Der Deutschland-Chef des Beratungsunternehmens, Cornelius Baur, begrüßte im Handelsblatt vom Dienstag das beschlossene Rettungspaket der Regierung als einen »richtigen Schritt«. In der Wirtschaftswoche hatte Chefredakteur Beat Balzli bereits am 14. Februar gefordert: »Der Berliner Betrieb braucht eine Art McKinsey-Truppe, die während eines Nothalts die wichtigen Dossiers abarbeitet.«
Das Kabinett Merkel IV kommt dieser Aufgabe nach und paart Neoliberalismus mit Großmachtambitionen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte kritisierte am Dienstag: »Wir können es nicht nachvollziehen, dass sich Deutschland als einziges Land Europas weigert, Hilfe aus China anzunehmen. Hier werden außen- und handelspolitische Erwägungen im internationalen Konkurrenzkampf höher bewertet als die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen.«

aus der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 25.März 2020

Profit vor Bedarf
»Schutzschirm« für Krankenhäuser. Gastkommentar
Von Harald Weinberg

Jede Klinik muss betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Covid-19 lohnt oder nicht
Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
In deutschen Krankenhäusern herrscht permanente Krise. Hauptverantwortlich dafür sind die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs), die Anfang der 2000er Jahre von »Rot-Grün« als Finanzierungssystem eingeführt wurden. Durch den enormen Kostendruck sind Personalschlüssel, Betten- und Laborkapazitäten sowie Lagerbestände im besten Fall auf Kante genäht. Wenn eine Krise »von außen« dazukommt, wie hier eine Pandemie, wird es mehr als eng.
Unter diesem Eindruck haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 12. März beschlossen, dass alle planbaren Eingriffe in Kliniken verschoben werden sollen, soweit es medizinisch vertretbar ist. Dafür wurde den Krankenhäusern ein »Schutzschirm« in Aussicht gestellt, der die wirtschaftlichen Verluste ausgleichen soll. Zahlreiche vor allem private Kliniken operierten in der vorigen Woche dennoch munter weiter. Neue Kniegelenke bringen Profit, leergeräumte Betten nicht.
Um das Versprechen des Schutzschirms einzuhalten, hätten die Fallpauschalen außer Kraft gesetzt werden müssen. Denn eine Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf kennt dieses System nicht. Der Gesetzentwurf, der am 21. März aus dem Gesundheitsministerium vorgelegt wurde, geht aber genau diesen Schritt nicht.
Zwar sind Ausgleichszahlungen in beträchtlicher Höhe vorgesehen, die medial gut klingen (»Milliardenhilfe für Kliniken«). Die wirtschaftlichen Fehlanreize und Widersprüche bleiben aber bestehen, ebenso wie das hochkomplexe und aufwendige Abrechnungsprozedere für jeden einzelnen Fall. Jede Klinik muss nun für sich selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Covid-19 lohnt oder nicht.
Entsetzen und Zorn in den Kliniken sind verständlicherweise groß. Krankenhausgesellschaften und -verbände begannen noch am selben Tag Sturm zu laufen. In einem Brief aller 16 Landeskrankenhausgesellschaften an die Kanzlerin heißt es: »Wir werden die hohe Komplexität in unseren Verwaltungssystemen und die umfänglichen Regulierungen unseres Gesundheitswesens in diesem Ausnahmezustand unmöglich bedienen können. Krankenhäuser laufen deshalb massiv Gefahr, ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können und die Krise selbst nicht zu überstehen.«
Dabei wäre ein echter Schutzschirm denkbar einfach gewesen: Den Kliniken könnten, bei entsprechendem politischen Willen und befristet für die Zeit der Pandemie, ihre gesamten Kosten erstattet werden. Am Ende würde spitz abgerechnet, es gäbe keine Profite, keine Defizite und damit keine Krisengewinner und Verlierer unter den Kliniken.
Spahns Entscheidung dagegen ist verantwortungslos und wahnwitzig. Aber wohl mit Kalkül getroffen worden: Im Gesundheitsministerium wird man sich bewusst sein, dass das bereits angezählte und marode Finanzierungssystem nach einer Aussetzung nicht einfach wieder in Gang zu setzen wäre. Zugespitzt stellt sich die Frage: Ist ihnen die Rettung der Fallpauschalen wichtiger als die Rettung von Krankenhäusern und Menschenleben