30.04.2020 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Bild zur Sendung

Siehe auch Beitrag vom 16.04. Uniklinik Halle schlägt Corona-Alarm: Beschäftigte kritisieren Durchökonomisierung

Diesem Beitrag liegt der gekürzte Artikel
„Die Triage vor der Triage“
zugrunde, der in der Mai Ausgabe der Monatszeitschrift „Konkret“ von Stefan Ripplinger erschienen ist.

Chefarzt Prof. Dr. Eisenbarth steht vor der moralischen Herausforderung seines Lebens: Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise liegen vor ihm zwei nach Luft japsende Patienten, aber es steht nur noch eine Beatmungsmaschine zur Verfügung. Zu seiner Rechten befindet sich ein Immobilienmakler, den er aus dem Golfclub kennt, zu seiner Linken Karl Arsch, der die Zeit seiner Arbeitslosigkeit als Stammgast der Kneipe „Narkosestübl III“ verbracht hat. Welchem von beiden Herren schenkt Eisenbarth das Leben?
Mein Beispiel ist selbstverständlich (und nicht einmal gut) ausgedacht, denn der Golfkumpel und der Kneipenhänger liegen gar nicht in derselben Klinik. Dennoch gibt es derzeit kein ethisches Problem, das die Panik-Presse so umtreibt wie die „dilemmatische Entscheidung“ der Triage.
Der Begriff „Triage“ meint das Auswählen desjenigen Patienten, dessen Leben gerettet werden soll, bedeutet im Französischen aber auch „Rangieren“; der gare de triage ist der Rangierbahnhof. Und da Karl Arsch von jeher auf dem Abstellgleis steht, überrascht ihn die Situation kaum. Ganz gleich, ob bei der Ex-ante-Konkurrenz aus unserem Beispiel (es gibt weniger Beatmungsmaschinen als Patienten) oder bei einer Ex-post-Konkurrenz (alle Beatmungsmaschinen sind bereits belegt, es muss für einen wertvollen ein weniger wertvoller Patient, sprich Karl, „extubiert“, also umgebracht werden), er kennt sie schon aus einer seiner früheren Inkarnationen. Denn unser Karl diente in den Weltkriegen als Kanonenfutter.
Der Panik-„Spiegel“ erläutert die Vorgeschichte der Triage in der Militärmedizin:
Gibt es ganz plötzlich massenhaft Verletzte, müssen Prioritäten vergeben werden. Rettungskräfte sichten die Opfer und verteilen dann Armbänder oder Anhängekarten, die meist mit Farben codiert sind. Rot steht für Patienten, die sofortige Behandlung bekommen müssen. Gelbe Patienten können warten, wer mit der Farbe Grün gesichtet wurde, hat die niedrigste Priorität, muss am längsten auf Hilfe warten. Fast gar nichts mehr tun die Helfer für Patienten der Kategorie Blau.
Und Blau ist nicht nur die Farbe, sondern der gewöhnliche Zustand unseres Karl. Er ist nicht „systemrelevant“, wie die aus der Krise geborenen Faschisten nennen, was die bereits verstorbenen „lebenswert“ nannten. Gegen diese Einstufung wendet sich Ende März der Deutsche Ethikrat mit seiner Schrift Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise:
Jedes menschliche Leben genießt den gleichen Schutz. Damit sind nicht nur Differenzierungen etwa aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft untersagt. Auch eine Klassifizierung anhand des Alters, der sozialen Rolle und ihrer angenommenen „Wertigkeit“ oder einer prognostizierten Lebensdauer muss seitens des Staates unterbleiben.
Die Panik-„FAZ“ freut sich über diese „Ad-hoc-Empfehlungen“: „Sie stützen auch das Vertrauen der Bürger darin, dass es in der Medizin fair und gerecht zugeht, ohne Ansehen der Person.“ Aber wenn ein Vertrauen gestützt werden muss, ist es bereits schwach auf den Beinen. Es genügt, sich an den Organspendeskandal von vor zehn Jahren zu erinnern, als bekannt wurde, dass Reichen früher geholfen wird, auch wenn deshalb Arme sterben müssen. (…)
Karl Arsch werden die weltfremden Empfehlungen des Ethikrates ebensowenig jucken, wie die Möglichkeit, die Triage könnte ein Greuelmärchen aus der Panik-Presse sein. (…)
Lebensbedrohlich ist für die Unteren weniger die Triage selbst als die Triage vor der Triage. Die Entscheidung gegen sie trifft nicht irgendein dubioser Chefarzt, sondern das kapitalistische System. Wie sogar das Robert-Koch-Institut (…) mit einer Studie belegt hat „sterben Männer, die an oder unter der Armutsgrenze leben, im Schnitt 10,8 Jahre früher als wohlhabende Männer. Bei Frauen beträgt die Differenz circa acht Jahre“ („Panorama“ März 2017). Auch in dieser Studie wird den Armen eine Mitschuld gegeben; sie seien zu dick und rauchten. Doch ist gerade in der Krise zu erkennen, wer einer Gefahr, ob eingebildet oder nicht, ausgesetzt werden und wer im „Home Office“ bleiben darf. Außerdem hat sich seit der Einführung der Fallpauschalen 2003 das Gesundheitssystem weiter zuungunsten der Armen verändert. Seither bezahlen die Kassen nur noch für die Behandlung, nicht mehr für den Krankenhausaufenthalt.
Deshalb entstehen gleichzeitig Luxuskliniken, die Privatpatienten beste Behandlung garantieren, und werden Betten und Angebote in den gewöhnlichen Kliniken systematisch reduziert. Hier schuftet ein Personal, das bei schlechter Bezahlung heute das Doppelte leisten soll wie vor 20 Jahren. Es ist ein Job, den in Deutschland kaum jemand machen will, weshalb Gesundheitsminister Jens Spahn schon vor Monaten für die ausbeutenden Klinik- und Pflegemanager billige Kräfte auf dem Balkan oder den Philippinen rekrutiert hat. Sie sollen die Schnellabfertigung der Proleten gewährleisten.
Um unser Leben zu retten, sollen wir aufhören zu leben, resümiert der Philosoph Giorgio Agamben die Krise („Le Monde“). Es wird in ihr außerdem deutlich wie selten zuvor, wer leben darf, wer nicht.

Deutschlands Ausgaben fürs Militär um 10 Prozent gestiegen.
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) veröffentlichte am 27.04. ein Bericht zum globalen Aufrüsten.
Das Ergebnis: Deutschland ist Weltmeister. Nun also nicht nur – und das zum vierten Mal in Folge - bei der Erzielung des weltweit größten Handelsüberschusses, sondern erstmalig auch beim Aufrüsten.
Die Rüstungsausgaben stiegen in der BRD 2019 um satte 10 Prozent auf insgesamt 49,3 Milliarden US-Dollar. Das ist der höchste prozentuale Zuwachs unter den Top 15 Staaten. Damit hat Deutschland Großbritannien und Japan überholt und liegt im weltweiten Vergleich der Militärausgaben nun auf Rang sieben.
Weltweit betrugen die Rüstungsausgaben 1917 Milliarden US Dollar, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Erster sind die USA mit 732 Milliarden US-Dollar (+ 5,3 %). Das entspricht den Ausgaben der zehn darauffolgenden Staaten zusammen. Zweiter ist China und Dritter Indien. Es folgen Russland, Saudi Arabien, Frankreich, dann kommt schon Deutschland.
Trotz Pandemie wird in Deutschland weiter an der Aufrüstung gearbeitet. Es sollen in den kommenden Jahren bis zu 93 Eurofighter und 45 F-18 Kampfflugzeuge des US Herstellers Boeing angeschafft werden. Die US Flugzeuge sollen die „nukleare Teilhabe“ der BRD sicherstellen, denn nur sie können US Atombomben tragen.
Sevim Dagdelen, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke erklärte es sei „unverantwortlich, dass mit der Neuanschaffung von rund 140 Kampfjets die Profite US-amerikanischer, europäischer und deutscher Rüstungskonzerne gesichert werden sollen, auf Kosten des Gesundheitswesens, wo die Milliarden Euro dringend gebraucht werden“.

Grup Yorum
Seit ihrer Gründung vor 35 Jahren beteiligt sich Grup Yorum an den sozialen Kämpfen in der Türkei, unterstützt Arbeitskämpfe und positioniert sich klar an der Seite der Völker. In den auf türkischer, kurdischer und arabischer Sprache gesungen Liedern, in denen es um die Unterdrückung der Menschen geht, ruft die Band stets zur Geschwisterlichkeit unter den Völkern, zu Einheit und Gerechtigkeit auf. Ihre Lieder werden bei Streiks, Trauerfällen, Beerdigungen, Demonstrationen und Hochzeiten gespielt. Ihre Popularität und der Rückhalt bei den kämpfenden und unterdrückten Menschen des Landes ist auch der Grund, warum Grup Yorum seit ihrer Gründung 1985 stets Repressionen ausgesetzt wurde.

Seit mittlerweile 316 Tagen kämpft Ibrahim Gökçek, Bassist der sozialistischen Band Grup Yorum, mit einem Hungerstreik gegen die staatliche Repression gegen seine Gruppe. Mit dem Protest fordert der 39-Jährige die Aufhebung des Konzertverbots von Grup Yorum, ein Ende der Polizeirazzien gegen das Kulturzentrum Idil, die Freilassung aller inhaftierten Bandmitglieder und die Einstellung aller Gerichtsverfahren. Die türkische Regierung wies die Forderungen bisher strikt zurück. Erst müsse der Hungerstreik beendet werden, dann könne man reden, hieß es aus Ankara.
In einer am Dienstag über Twitter verbreiteten Botschaft von Ibrahim Gökçek kündigte dieser jedoch an, dass der Hungerstreik nicht beendet wird. „Unsere Forderungen sind legitim, warum werden sie nicht erfüllt?“, fragte der sichtlich geschwächte Musiker. „Wir haben die größten und bestbesuchten Konzerte gegeben. Wir haben die Lieder des Volkes gemacht und wurden eins mit dem Volk.“  
Seit fünf Jahren darf die Band, auf deren letztes Volkskonzert im Jahr 2015 anderthalb Million Besucher*innen strömten, nicht auftreten. Unter dem Ausnahmezustand, den die AKP-Regierung nach dem missglückten Putsch im Sommer 2016 ausrief, fanden sich die Namen der Bandmitglieder sogar auf einer Terrorliste. Sie werden der Mitgliedschaft in der militanten „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) beschuldigt. Die Regierung schrieb Kopfgelder zwischen 300.000 und 1 Million Türkische Lira aus. „Tot oder Lebendig.“ Kopfgelder gegen Kunstschaffende gab es zuletzt im Hitler-Faschismus.

Im Februar 2019 war Ibrahim Gökçek zusammen mit seiner Bandkollegin Helin Bölek bei einer Razzia im Istanbuler Idil-Kulturzentrum festgenommen worden. Ihren im Gefängnis begonnenen Hungerstreik wandelten beide nach ihrer Haftentlassung im Februar 2020 in ein „Todesfasten“ um, dem Bölek am 4. April mit 28 Jahren erlag. Beim sogenannten Todesfasten nehmen die Beteiligten nur noch Zuckerwasser und Salz zu sich sowie in manchen Fällen Vitamin-B-Präparate, um weiter klar denken zu können.
„Helin ist gestorben, weil sie ihre Lieder singen wollte“, sagte Gökçek. „Wir wollten nur unsere Kunst machen. Außer dem Tod ließen sie uns keinen anderen Weg“, fügte er hinzu und kündigte an: „Unser Widerstand wird ohne konkrete Errungenschaft nicht enden.“ Der Band solle ein Datum und einen Ort nennen, wo sie ein Konzert geben kann. Außerdem soll die Freilassung der inhaftierten Gruppenmitglieder Ali Aracı und Sultan Gökçek erreicht werden. Bei letzterer handelt es sich um die Ehefrau von Ibrahim Gökçek. „Wenn Ihr wollt, dass das Sterben endet, ist dies der einzige Weg. Wir wollen weder Mitgefühl, noch appellieren wir an irgendein Gewissen. Wir fordern Gerechtigkeit. Wir wollen, dass uns Recht widerfährt und die legitimen Forderungen von Grup Yorum erfüllt werden.“

75. Jahrestag zur Befreiung von Krieg und Faschismus
Am 8. Mai – dem 75. Jahrestag zur Befreiung von Krieg und Faschismus - wird es zwischen 17 und 19 Uhr am Mahnmal eine Aktion geben. Wir werden Blumen niederlegen, mit Transparenten rund um das Mahnmal auf diesen wichtigen Tag hinweisen und dies mit antifaschistischen und Friedensliedern sowie kurzen Ansprachen begleiten. Auch diese Aktion wird entsprechend den Regelungen der Coronapandemie (Abstand, Mundschutz) durchgeführt werden. Gerne könnt ihr Plakate mitbringen mit passenden Aussagen zu diesem Tag und am Mahnmal stehen lassen.
Aufruf:
8. Mai –75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Unser Auftrag: Antifaschismus! Solidarität! Frieden!
 
Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.
An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.
Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte.
Nach 75 Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird!
Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion.
Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.
Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht.
Weltweit eröffneten sich mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.
Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 scheint heute keine Rolle mehr zu spielen.
In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und anderen Ländern toben Kriege. Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ sind heute deutsche Waffen und deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag alltägliche politische Praxis geworden. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen und sollen weiter steigen.
Die wichtigsten Verträge über atomare Rüstungskontrolle, der ABM-Vertrag zum Verbot einer Raketenabwehr, wurde bereits 2001, der INF-Vertrag, der 1988 nach weltweiten Protesten zur Abrüstung landgestützter Mittelstreckenraketen geführt hatte, wurde 2019 gekündigt.
Gleichzeitig weigern sich die Atomwaffenstaaten aber auch Deutschland, dem Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen, den die UNO 2017 beschlossen hat, beizutreten.
Ein neues atomares Wettrüsten ist in vollem Gange.
Vor diesem Hintergrund betreiben die Staaten der Nato eine offen konfrontative Politik gegenüber Russland und zunehmend auch gegen China.
Gerade rund um den 75. Jahrestag der Befreiung sollte auch auf deutschem Boden das gigantischste Militärische Manöver seit 25 Jahren stattfinden: Unter dem Namen Defender Europe wurde bereits seit Februar damit begonnen, eine ganze US-Panzerdivision über den Atlantik an die russische Grenze in Polen und im Baltikum zu verlegen. Jetzt hat nicht friedenspolitische Einsicht, sondern das Coronavirus zum Abbruch geführt. Das Manöver soll im nächsten Jahr und danach alle Jahre wieder stattfinden. Drehscheibe des Manövers wird wieder die US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart und wichtige Befehlsstelle das neugegründete NATO-Logistik-Kommando in Ulm sein.
Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen.
Brennende Unterkünfte für Geflüchtete, rassistische, antisemitische Terrorakte und Morde wie in Kassel, Halle und Hanau werden immer häufiger.
Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Lesben-/Schwulen- und Transfeindlichkeit  – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Der Alltagsrassismus nimmt immer mehr zu.
Mit der AfD ist eine offen rassistische Partei mit hohen Stimmenergebnissen in Bundestag und Landtage eingezogen, die große Schnittmengen zu neofaschistischen Positionen und neofaschistischem Personal aufweist.
„Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ schrieb Esther Bejarano, Überlebende von Ausschwitz, an Bundesfinanzminister Scholz, als dessen Behörde der antifaschistischen Organisation VVN-BdA die Gemeinnützigkeit Ende letzten Jahres entzog.
Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.
Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mussten, geben uns diesen Auftrag:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald.
Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet:
Nie wieder Faschismus und Krieg!

1.Mai in Stuttgart:
Da der DGB in Stuttgart aufgrund der Pandemie die 1.Mai-Kundgebung abgesagt hat, haben sich über ein Dutzend Organisationen zusammen gefunden, die Aktionen und eine Kundgebung für den 1. Mai vorzubereiten, alles selbstverständlich mit entsprechenden Abständen und Schutzmasken:
Alle aktuellen Infos.
https://1maistuttgart.noblogs.org/

Solidaritätsaktionen und Bündniskundgebung
10.00 Uhr – Ferdinand Leitner Steg
Solidaritätsaktion mit türkischen Arbeitern an der S21 Baustelle. Gesundheitsschutz statt Ausbeutung und Profitgier! Im Anschluss Solidarität zeigen mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Zeichen setzen für eine selbstbestimmte Frauenbewegung!
12.00 Uhr – Marktplatz
Bündniskundgebung mit Reden zu den Themen:
Situation im Gesundheitswesen
Bedrohung unserer Freiheitsrechte und zunehmende Militarisierung
Wirtschaftskrise und die Kämpfe der Belegschaften in der Industrie
RednerInnen
Beschäftigte am Klinikum Stuttgart
Jose-Miguel Revilla (Vertrauenskörperleiter bei Daimler Untertürkheim)
Alex (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
+ Livemusik
Gesundheitsschutz
Wir wollen auf den Aktionen und der Kundgebung darauf achten, uns gegenseitig nicht zu gefährden. Daher rufen wir dazu auf, mit Schutzmasken und Handschuhen zu kommen. Auf der Kundgebung werden wir sowohl selbstgenähte Masken, als auch Handschuhe vorrätig haben. Wir werden während dem gesamten Verlauf aufeinander Rücksicht nehmen und Sicherheitsabstände einhalten.
Lasst uns zeigen, dass der 1. Mai auch in Zeiten von Corona noch unser Kampftag für eine wirklich solidarische Gesellschaft ist: Ohne Ausbeutung und Unterdrückung, jenseits des Kapitalismus und seiner Krisen! Wir bleiben in Bewegung!
HINWEIS: Ein Bescheid liegt uns als Bündnis noch nicht vor. Laut mündlicher Zusicherung vom Amt für öffentliche Ordnung wird es für die Kundgbung keine Beschränkung der Personenanzahl o.ä. geben. Entgegen vorheriger Aussagen sind auch Mundschutzmasken als Versammlungsmittel und Maßnahmen zum Infektionsschutz erlaubt. (Stand: 29.4.2020)

Demo:
Die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart wird stattfinden. Das ist in der aktuellen Situation nicht selbstverständlich und doch so wichtig wie schon lange nichtmehr. Und das sehen nicht nur wir in Stuttgart so: In zahlreichen Städten rund um den Globus werden Menschen am 1. Mai auf die Straßen gehen – weil die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen sich nicht in den Stand-By Modus versetzen lassen und die Profitjagd der Kapitalistenklasse keine Corona-Pause kennt. Im Gegenteil: Es muss jetzt darum gehen, uns auf eine weitere Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise und noch härtere Maßnahmen vorzubereiten, die gegen uns in Stellung gebracht werden.
Am 1. Mai reden wir nicht nur darüber, die Weichen neu zu stellen, sondern bringen unsere Perspektiven auf die Straße! Um Schluss zu machen mit dem Wirtschaftssystem der Krisen, brauchen wir einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus. Dieser wird nicht von alleine kommen oder mit Wahlzetteln herbeigezaubert. Wir werden ihn erkämpfen müssen, gegen alle Widerstände der Kapitalisten und Profiteure von Ausbeutung. Genau dafür steht der 1. Mai seit über 140 Jahren als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse wie kein zweiter.
Ab 12.00 Uhr ruft ein Bündnis zu einer klassenkämpferischen 1. Mai Kundgebung auf dem Marktplatz unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen!“ auf. Genau dort startet dann etwa eine halbe Stunde nach Kundgebungsende gegen 13.30 Uhr unsere Demonstration. Die genehmigte Route führt vom Marktplatz über die Eberhard- und Tübingerstraße zum Marienplatz, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Infektionsschutz und eine selbstbestimmte Demonstration
Fest steht, wir werden am 1. Mai auf der Straße sein. Dabei nehmen wir den Gesundheitsschutz sehr ernst. Das vom Ordnungsamt angekündigte Schutzmaskenverbot ist vom Tisch und wir werden als Demo laufen! Für einen sicheren Ablauf der Demonstration können wir selbst sorgen. Dafür benötigen wir keine Polizei, die auf den letzten linken Versammlungen und Aktionen für das genaue Gegenteil gesorgt hat: Kontrollen, Schikanen, Bedrängung der Teilnehmenden durch Spaliere und andere Provokationen haben jeden Versuch Schutzmaßnahmen einzuhalten zunichte gemacht. Wir werden in jedem Fall nicht diejenigen sein, die ein Infektionsrisiko provozieren.
Wir werden darauf achten, den Infektionsschutz auf unserer Demonstration durchzusetzen und einen sorgsamen Umgang pflegen. Alle Teilnehmenden sind angehalten sich und andere durch Atemmasken, Handschuhe und einen Mindestabstand zu schützen. Für alle, die keinen Schutz dabei haben oder ihn vergessen haben, werden wir vor Ort Masken und Handschuhe haben und verteilen. Außerdem werden wir mit Seilen an denen Markierungen angezeichnet sind, auf den Mindestabstand achten.
Auf die Straße!
Auch wenn jede Behörde und jeder Supermarkt gerade mit Solidarität um sich zu werfen scheint – uns ist klar, dass wir für eine wirklich solidarische Gesellschaft gemeinsam kämpfen müssen: Gegen den Kapitalismus, seine Profiteure und Verwalter. Das geht gerade am 1. Mai nicht at home, sondern auf der Straße: Kommt zur revolutionären 1. Mai Demo, lasst uns zeigen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen den Kopf nicht in den Sand stecken!

Aufruf: Heraus zum 1.Mai!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

nicht auf unserem Rücken

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Gesundheit. Im Schatten der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, organisieren Staat und Unternehmen heftige Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Milliarden für Konzerne stehen bereit, während für uns die Arbeitszeiten verlängert werden. In kaputtgesparten Krankenhäusern sollen die Beschäftigten ohne ausreichende Schutzausrüstung die Pandemie bewältigen, während in vielen Betrieben für den Profit der Aktionäre ganz normal weitergearbeitet wird. Und Protest dagegen soll nicht erlaubt sein?
Für unsere Interessen, für unsere Rechte – heraus zum 1.Mai!
Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Einschränkungen im öffentlichen Leben haben den DGB dazu bewogen, bundesweit die 1.Mai-Demonstrationen abzusagen.
Wir haben uns dazu entschlossen, trotz der Schwierigkeiten, am 1. Mai zu einer öffentlichen Versammlung aufzurufen. Warum?
Weil wir es gerade jetzt für notwendig halten, ein klares Zeichen dagegen zu setzen, dass die aktuellen und kommenden Krisenlasten auf uns Lohnabhängigen abgewälzt werden – und genau diese Entwicklung zeichnet sich im Schatten der Virusbekämpfung gerade ab: Massenentlassungen im Metall- und Elektrobereich, viele kleinere Gastro-Geschäfte die bereits Insolvenz anmelden mussten, höhere Arbeitsbelastung im immer schon schlecht bezahlten Gesundheitsbereich, 12 Stunden Tage und ein Kurzarbeitergeld, das zum Überleben kaum reicht. Auch im Einzelhandel massenhaftes Arbeiten ohne ausreichende Schutzausrüstung… Und die Krisenfolgen kommen erst noch!
Weil wir es nicht stillschweigend hinnehmen können, wenn der Notstandsmodus benutzt wird, um Freiheitsrechte abzuschaffen, die Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben und die Präsenz der Bundeswehr im Inneren auszubauen.
Weil es nicht sein kann, dass wir in nicht-notwendigen Bereichen zusammen mit zum Teil hunderten anderen, ohne ausreichend Schutzmaßnahmen weiter arbeiten müssen – dagegen aber nicht protestieren dürfen!
Weil wir die verschiedenen Ansätze für Protest, Organisierung und Widerstand gerade jetzt in die Öffentlichkeit tragen wollen. Es sind so wichtige Kämpfe, die jetzt nicht im “stay-at-home-Modus” verebben dürfen: Frauen, die sich dagegen wehren, in schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt zu werden, dagegen, dass sie zusätzlich den Großteil der häuslichen Reproduktionsarbeiten verrichten müssen, außerdem noch den Schulunterricht sowie Kita-Betreuung mit übernehmen und jetzt sogar noch mehr alltäglicher patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Die Solidarität mit den Geflüchteten, die unter menschenunwürdigen und gesundheitlich unverantwortlichen Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten werden, oder hier in Deutschland in Massenunterkünften eingesperrt werden.Die Kämpfe von Mieter*innen gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen und für die Enteignung großer Immobilienspekulanten. Proteste für eine sozial-ökologische Transformation und gegen eine Politik, die das Klima dem Profit opfert. Die Corona-Pandemie zeigt, dass diese Kämpfe zusammengehören und wir eine solidarische Alternative zum Kapitalismus brauchen.
Weil diese Krise nicht auf unseren Rücken abgewälzt werden darf, sondern von denen bezahlt werden soll, die in den letzten Jahren mit unserer Arbeitskraft fette Profite eingefahren haben! Die Reichen, die daran verdient haben, dass unser Gesundheitssystem immer weiter kaputtgespart und privatisiert wurde, sollen bezahlen!
Kurzum: Wann, wenn nicht jetzt, am 1. Mai, unsere Anliegen, Forderungen und Perspektiven zusammenbringen? Wir verstärken dabei kein Infektionsrisiko, wir rufen alle auf Atemmasken und Handschuhe zu tragen und die Mindestabstände einzuhalten!
Kommt am 1.Mai um 12 Uhr zum Marktplatz!
Die Reichen sollen zahlen! #nicht auf unserem Rücken
https://1maistuttgart.noblogs.org/

Mehr zur Sendung >

Redaktion

Inforedaktion: AG Weiße Fabrik ist eine Sendung der Redaktion Inforedaktion

Jeden Montag bis Freitag nehmen wir uns von 18 - 19 Uhr jeweils eine Stunde Zeit für aktuelle politische Themen oder grundsätzliche Debatten. Links vom Medienmainstream vermitteln wir Gegenöffentlichkeit. Kontrastprogramm zu den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Sender.

Sendungskontakt

Über folgendes Formular können Sie direkt mit den MacherInnen der Sendung Kontakt aufnehmen: