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02.11.2020 12:00 Uhr Rote Hilfe Info

Sendungstitel
Die Datenbanken der Polizei-Veranstaltungsmitschnitt

Aus dem Ankündigungstext der gemeinsamen Veranstaltung von Chaos Compute Club und Roter Hilfe Stuttgart vom 8.10.2020 in der Stadtbibliothek:

!Die Polizeigesetze wurden oder werden in fast allen Bundesländern verschärft. In Baden-Württemberg steht in diesem Jahr die Verabschiedung durch den Landtag an. Demonstrationen, Veranstaltungen und juristische Eingaben konnten zwar nicht verhindern, dass dem Polizeiapparat weitere Instrumente an die Hand gegeben werden um die Bevölkerung im Allgemeinen und linke Aktivist*innen im Besonderen noch lückenloser überwachen und kriminalisieren zu können.

Doch der Widerstand gegen die grenzenlose Datenerfassung wächst. Unter dem Schlagwort der Inneren und nationalen Sicherheit wird Datenbank um Datenbank beschlossen, gefüllt, vernetzt – landes-,bundes-, europaweit. Das betrifft uns alle! Wer überblickt noch, welche Daten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Und von wem? Und mit welchen Konsequenzen?

Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind."

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Eine Ausgabe der Sendung Rote Hilfe Info.

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