25.03.2021 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Spahn und die Masken
Am 31.März 2020 zweifelte Spahn - unterstützt von Laschet - noch an der Wirksamkeit von Schutzmasken. Das hat sich geändert: Ende 2020 , als dann bestimmte Personengruppen einen Anspruch auf eine Schutzmaske hatten, handelte Spahn. Er veranschlagte 6 € pro Maske. Bei 27,3 Millionen Anspruchsberechtigten belief sich die Summe dafür im Dezember auf 491,7 Millionen Euro. Das Geld überwies das Ministerium an den Apothekerverband, der die Summe dann an die ApothekerInnen verteilt hat. Da diese aber nur zwischen 60 Cent und 1,50 € pro Maske im Einkauf bezahlten machten sie ein gutes Geschäft: „Wir haben uns dumm und dämlich verdient“, sagte ein Apotheker der Süddeutschen Zeitung.
Und, so der Tagesspiegel vom Sonntag, das Bundesgesundheitsministerium hat auch
570 000 Masken bei der Burda GmbH bestellt, also dem Unternehmen, dessen Hauptstadtrepräsentanz von Daniel Funke, Spahns Ehemann, geleitet wird.
Für die Vermittlung von Schutzmasken haben viele seiner Parteifreunde große Provisionen erhalten. Einige sind inzwischen zurückgetreten. Wenn man die „Nicht-Politiker“ mitzählt, belaufen sich die Masken-Provisionen laut Süddeutsche Zeitung auf insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro.
In der Pandemie halten das viele für unethisch oder „nicht in Ordnung“. Feststellen muss man aber, dass dies das ganz normale Geschäftsgebaren in unserem Wirtschaftssystem ist.
Spahn und die Kontaktbeschränkungen
Im Oktober 2020 warnte Spahn öffentlich am Morgen vor privaten Feiern. Am selben Abend war er Gast beim großen Spenden-Dinner.
Spahn und die Aufträge:
Ohne Ausschreibung hat das Bundesgesundheitsministerium Aufträge im Umfang von
4,6 Milliarden Euro vergeben.
Spahn und die Immobilien
Zuerst ließ Spahn die Veröffentlichung gerichtlich unterbinden – jetzt darf man es sagen: Mitten in der größten Wirtschaftskrise hat sich Spahn ein Villa in Berlin für 4,125 Millionen Euro gekauft. Er hat noch weitere Immobilien. Eine hat er 2017 für eine knappe Million vom Ex ratiopharm Chef und Vorstand des Branchenverbandes Pro Generika Leyck Dieken gekauft. 2019 berief er diesen an die Spitze der seit 2019 mehrheitlich bundeseigenen Firma Gematik GmbH– zum doppelten Gehalt seines Vorgängers. Er soll das Gersundheitswesen digitalisieren. So kann der Zufall spielen.
Caritas – da geht noch was
Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hatten versucht einen Tarifvertrag für die Altenpflege zu erzielen. Doch die Caritas sagte Ende Februar: Nein. Die „Arbeitsrechtliche Kommission“ der Caritas verhinderte damit, dass sich alle Träger an Mindestbedingungen und Mindestlöhne halten müssen. Betroffen sind 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege, die nun weiterhin mit Dumping-Löhnen zu kämpfen haben.
Schon immer legt Caritas mit ihrem Sonderweg die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer ca. 650 000 Beschäftigten in der „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ (ARK) fest. Dort dürfen Beschäftigtenvertreter zwar mitreden, haben aber nichts zu entscheiden und können für ihre Anliegen auch nicht streiken. So blieb der Mitarbeiterseite der ARK nur Kritik: „Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Dienstgeberseite den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt.“.
Das Sonderrecht der Kirchen mit tariflosen Zuständen gehört endlich abgeschafft.
Übrigens: Auch die Rot Kreuz Schwestern sind weitgehend rechtlos. Streiken dürfen sie nicht und eingesetzt werden können sie überall, also auch in einer ganz anderen Stadt, wenn die Schwesternschaft sie loshaben will.
20 Jahre Verdi
Am 19.März 2001 wurde Verdi aus den Gewerkschaften ÖTV, DAG, DPG, HBV und IG Medien, als damals europaweit größte Einzelgewerkschaft mit 2,8 Millionen Mitgliedern gegründet. Auf einer Webseite (wir-sind-verdi.de) werden die Erfolge dargestellt. Dazu gehört u.a. die Einführung des Mindestlohns 2015. Auch der längste Streik im öffentlichen Dienst mit 16 Wochen im Jahr 2006 gegen die Verlängerung der Arbeitszeit wird als Erfolg gewertet. Das, obwohl in Baden-Württemberg die Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 39 Stunden erhöht wurde. Da die Arbeitgeber aber
40 Stunden gefordert hatten, verkaufte Verdi die Arbeitszeitverlängerung ihren Mitgliedern als 2/3 Erfolg.
Auch der TvÖD, mit den Billig Lohngruppen wird als Erfolg gesehen.
Aktuell gab es bei der letzten Tarifeinigung ab September 2020 erstmal 7 Nullmonate und jetzt zum 01.April ganze 1,4 % mehr, mindestens 50 € (siehe Info vom Oktober 2020).
Als Coronaprämie gab es 2020 je nach Lohngruppe einmalig zwischen 300 und 600 €.
Ein Blick auf die Autoindustrie: Daimlerbeschäftigte bekommen 500 € Sonderzuschlag plus 1000 € Coronaprämie, VW-Mitarbeiter bekommen 2700 € Sonderzuschlag, Porsche Mitarbeiter bekommen für 2020 bis zu 7850 €.
Sollte vielleicht doch der eine oder die andere sich überlegen in die Gewerkschaft einzutreten, dort aktiv mitzumachen und so dafür zu sorgen, dass mehr als Brosamen für uns abfallen.
Hunger
Ein UN Bericht vom vergangenen Dienstag stellt fest: Mehr als 34 Millionen Menschen haben mit so starker Unterernäh-rung zu kämpfen, dass der Hungertod nicht mehr weit ist. Ursachen: Extreme Wetterlagen, Heuschrec-kenplagen, politische Konflikte und die Coronapandemie
Tod im Gewahrsam
Seit 1990 gab es 181 Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland, so eine Recherche der Kampagne „Death in Custody“ (homepage: doku.deathincustody.info)
Militärausgaben wie nie oder „Wer bedroht hier wen?“
Laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut Sipri sind die globalen Militärausgaben 2019 auf 1917 Milliarden US Dollar gestiegen.
Das größte Militärbudget hat die USA mit 732 Mrd $ gefolgt von China mit 261, Indien 71, Russland 65, Saudi Aabien 61 und Frankreich mit 50 Mrd $. An siebter Stelle Deutsch-land mit 49,3 Mrd $.
Die NATO Mitglieds-staaten zusammen gaben 1035 Mrd $ aus.
Drei Staaten verzichten aufs Militär: Costa Rica, Island und Panama.