25.11.2021 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Kriegsvorbereitung: Feindbilder Russland und China
Nachdem die gemeinsame russische und chinesische Flotte ihr Militärmanöver im Golf von Mexiko, an der Südküste der USA abgehalten hatten, machten sie Zwischenstation in Cuba. Während der eine Teil der Flotte sich dann aufmachte vor der Ostküste ein weiteres Manöver abzuhalten, fuhr der andere Teil ins Mittelmeer. Der russische Teil der Flotte trennte sich dann. Der eine Teil fuhr auf dem Heimweg ins Schwarze Meer, der andere in die Ostsee. Und sie lud die chinesischen Waffenbrüder - und schwestern ein, dort doch auch noch ein gemeinsames Manöver abzuhalten.
Das ist natürlich frei erfunden – die Realität sieht genau andersrum aus.

Militär – Krieg – Frieden
Mit dem NATO Manöver Steadfast Noon (Beginn 18.10.21) wird die Durchführung eines Atomkrieges geübt – dabei sollen auch deutsche Bomber die Atomwaffen der USA ins Ziel bringen. Hintergrund ist, dass die USA sich den Ersteinsatz von Atombomben vorbehalten.
Russland und China haben Atomwaffen aus Verteidigungszwecken und haben einen Ersteinsatz von Atomwaffen ausgeschlossen.

Die Manöver in der Ostsee, in Osteuropa, schnelle Truppenverlegung an die Grenze Russlands, - aber genauso vor China. Und dahin fährt nun auch die Fregatte Bayern der Bundeswehr.
Dass China Militärmanöver in der Ostsee abhält, oder vor den West oder Ostküsten der USA oder im Golf von Mexiko ist schlichtweg undenkbar.

Die Fregatte Bayern (1999 in der Adria im Krieg gegen Jugoslawien, 2005 vor der Küste Libanons, mehrfach am Horn von Afrika) ist am 2.8.21 von Wilhelmshaven in Richtung Ostasien aufgebrochen. Hintergrund sind die deutschen „Leitlinien zum Indopazifik“ .
Weder von Russland noch von China sind „Leitlinien“ zum Mittelmeer oder zu den Meeren rund um die USA bekannt.

Die Bayern fuhr dann zum US-Militärstützpunkt „Diego Garcia“ mitten im Indischen Ozean (von dort liefen die Bombenangriffe auf u.a. Afghanistan und den Irak). Diego Garcia gehört wie das Ganze Chagos Archipel zu Mauritius (ehem. Britische Kolonie). Großbritannien hat den Archipel von Mauritius getrennt, bevor die Kolonie 1968 in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Mauritius will die illegal besetzte Insel zurück, der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte bereits 2019, dass die Insel an Mauritius zurückgegeben werden müsse. Die UN-Generalversammlung schloss sich der Forderung an – und 2021 urteilte auch der Internationale Seegerichtshof der UN, dass das Chagos-Archipel zu Mauritius gehöre und damit durch Großbritannien und die USA völkerrechtswidrig besetzt sei.
Später soll die Bayern auch nach Guam, einen oder den wichtigsten US-Stützpunkt im Westpazifik. Guam wird von der UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ eingestuft – also faktisch als US-Kolonie. Auch dort gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, die sich für die Entkolonialisierung stark macht.
Derlei völkerrechtswidrig und nach dem Recht des Stärkeren besetzte Militärstützpunkte sind weder von Russland noch von China bekannt. Vom „Westen“ dagegen einige: außer Diego Garcia und Guam u.a. noch Mayotte, Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien.
Völkerrechtswidrig besetzt sei dafür die Krim… Dort gab es aber, wie auch z.B. im Kosovo im ehem. Jugoslawien eine Volksabstimmung, die eine staatliche Veränderung wünschten. Das ist durch das Völkerrecht gedeckt und ist nichts anderes als das, was Schottland nun wieder erneut versuchen will: sich von Großbritannien loszusagen.

Die NATO ist entgegen der Zusicherung im 2+4 Vertrag zur Einheit Deutschlands doch weiter nach Osten an die Grenze zu Russland vorgerückt.
Solche Vertragsbrüche, v.a. solch eine Militärkonzentration nur in der Nähe der US-Grenzen ist weder von Russland noch von China angestrebt. Zuletzt war es die Kuba-Krise 1962, als die Sowjetunioin Raketen auf Kuba stationieren wollte; damals waren die US Atomwaffengeschwader bereits in der Luft, da die USA eine solche Bedrohung nicht duldete.
Dafür verhält sich Russland angesichts der Bedrohung sehr zurückhaltend und vernünftig, da Russland nun wirklich kein Interesse an einem Krieg hat.

Die Militärausgaben
Die NATO (eigene Angaben!) gibt 1031 Mrd US Dollar fürs Militär aus (2019) – die VR China 261 Mrd, Russland 65 Mrd. Wer ist da wohl der Aggressor?

Die Kriege
Seit 2001 (11.9. Twin Towers) gab es Kriege längst nicht „nur“ gegen Afghanistan und den Irak. Die NATO führt auch Krieg in Syrien (im Gegensatz dazu ist Russland von der syrischen Regierung um militärische Hilfe gegen die Dschihaddisten gebeten worden). Der NATO Krieg gegen Libyen zum Sturz Ghaddafis, der „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan, Somalia, Yemen, Philippinen mit Exekutionen durch Drohnenangriffe; der Krieg gegen Flüchtlinge im Mittelmeer, in Mali, immer mit Beteiligung Deutschlands oder zumindest deutscher Waffen.
Da stehen Russland und China wieder mit ziemlich leeren Händen da.

China
Die VR China hat in den letzten 30 Jahren den weltweit größten Beitrag zur Überwindung der Armut auf der Erde geleistet. Das betraf zwischen 1990 und 2013 rund 700 Millionen Menschen – 70 % der weltweiten Armutsreduzierung.
Der China häufig vorgeworfenen Ausbeutung der WanderarbeiterInnen versucht die Volksrepublik mit riesigen Infrastrukturprojekten und Wirtschaftsansiedlungen in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken. Bei uns heißen WanderarbeiterInnen übrigens ErntehelferInnen – nur dass hier niemand erst versucht diesen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben.
In Xinjiang und Tibet ist das der VR China relativ gut gelungen, der klerikale Faschismus in Tibet ist stark zurückgedrängt, der Dschihadismus in Xinjiang ebenso. Die Menschen dort kennen keine Armut mehr wie früher und haben inzwichen relativ gute Perspektiven, beide Regionen übrigens in Gebieten, wo sonst bittere Armut und ziemlich furchtbare Reliionsoberhäupter herrschen.
Hongkong und Taiwan – nun die gehören nun mal zur VR China. Das weiß die UNO genauso wie alle anderen. V.a in Taiwan spielen die USA und die NATO aber das gleiche Spiel wie an Russlands Grenzen: Aggression.
Covid:
Der Schock für die Entwicklungsländer war groß als sie merkten, dass der Westen ihnen nur sehr wenige Impfdosen lieferte und die Patente bis heute verhindern, dass sie Impfsera selbst herstellen können.
Anders wieder China und Russland. Sie lieferten und liefern (teilskostenlos oder sehr günstig) nicht nur Impfstoffe, sondern v.a. China hilft auch, dass viele Länder die Impfstoffe selbst herstellen können.
Innenpolitik:
In China gibt es auch Unterdrückung – aber das ist nicht der Grund, warum die KP an der Macht bleibt. Die Unterstützung durch das chinesische Volk/die Völker auf dem Staatsgebiet Chinas ist stark. Nicht nur wegen der Beseitiung der Armut und des, wie sie ihn selbst nennen, errungenen „bescheidenen Wohlstands“. 130 Millionen chinesische Touristen im Jahr 2019 – tausende chinesische StudentInnen – und fast alle wollen und gehen wieder in ihr Land zurück.
Und innenpolitisch immerhin auch in Russland: Faschisten und Rassisten werden in Schach gehalten. Bekanntestes Beispiel ist Nawalny, der schon vor Jahren aus einer der größeren Oppositionsparteien wegen seiner rassistischen Haltung gegen alles „Nicht-Russische“ ausgeschlossen wurde. Nach Schulungen in den USA gab er sich moderater, das hat aber nichts an seinem Weltbild geändert und er wird trotz Protegierung durch den Westen wegen seiner kriminellen Handlungen eingesperrt. Kaum glaubhaft schließlich ist die Vergiftungsgeschichte, nach der er ermordet werden sollte. Solche Pfuscher sind auch die russischen Geheimdienste nicht – wenn sie jemand beseitigen wollen, dann kriegen sie das auch hin – ohne Spuren.
Trotzdem gibt es auch viele FaschistInnen in Russland. Und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation wird massiv von der Regierungspartei unterdrückt und verfolgt. Und auch bei den Wahlen zuletzt wurden mit windigen Manövern (besser Wahlbetrug) verhindert, dass sie erheblich mehr Sitze bekommen – trotzdem wurde sie zweitstärkste Partei. Von den großen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug in Russland (mit teils mehr als 10 000 TeilnehmerInnen), die von der KP organisiert wurden, hörte man im Westen ziemlich wenig. Wenn sich die Nawalny Leute nur zu zwanzigst öffentlich treffen, sind dagegen alle westliche Medien da.
Umweltpolitik:
Immerhin verzichtet China auf den Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland. Alleien dadurch wird so viel CO2 eingespart, wie die ganze EU, würde sie ihre Klimaziele erreichen, bis 2030 einspart.
Und: China ist der größte CO2 Emittent weltweit – sofern man die Länder verleicht. Im „pro Kopf emittieren“ von CO2 liegt China dagegen weit hinter den USA (ca die Hälfte) und hinter z.B. Deutschland, Russland oder Südkorea.