27.01.2022 10:00 Uhr Arbeitsweltradio

50 Jahre Berufsverbote in der BRD

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Der 28. Januar 2022 steht für ein besonders unangenehmes Jubiläum: Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt, der drei Jahre zuvor noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen BewerberInnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Sie führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunistinnen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und GewerkschafterInnen. In Bayern traf es auch Sozialdemokratinnen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen.
Noch immer ist der „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell nicht aufgehoben, noch immer sind nicht alle Betroffenen voll umfänglich rehabilitiert und entschädigt, und die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich sind auch nicht aufgearbeitet.

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