27.01.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach,
mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.
Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen: 

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
   Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das? 
   Wir erwarten eine Antwort!
   Mit freundlichen Grüßen
   Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden: www.gemeingut.org

Impfpflicht (siehe auch „Corona und kein Ende“, im internet am 30.12.21 nachzulesen)
Die Gründe warum sich jemand nicht impfen lassen will sind vielfältig. Wenig berichtet wird z.B. über die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, solange nicht jedem Menschen auf der Welt, der sich impfen lassen will, ein Impfangebot gemacht wurde.
Übertrieben? Einerseits vielleicht ja, andererseits aber auch nicht. In Afrika sind z.B. nur ca 3 % der Bevölkerung geimpft.
Und in dem Punkt waren sich doch fast alle ExpertInnen einig: Eine Pandemie lässt sich nur weltweit eindämmen, d.h. wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen, das sie dann auch möglichst nutzen. Ansonsten besteht laut WHO die Gefahr, dass sich ständig neue Varianten bilden, die sich dann wieder weltweit verbreiten, wie zuletzt die Omikronvariante. Sie ist hoch ansteckend, führt aber zu milderen Verläufen. Eine Durchseuchung der Bevölkerung scheint wahrscheinlich.

Das Pharma-Orakel Lauterbach (Bundesgesundheitsminister)
Während er seine Annahmen zum besten gibt: „Der Ungeimpfte, der jetzt Omikron Infektion bekommt, wird im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben" oder „Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass eine Variante entsteht, gegen die man als dreifach Geimpfter keinen Schutz hat." In Israel wird übrigens bereits das vierte Mal geimpft.
Die meisten Experten, inklusive der WHO, scheinen sich derzeit einig zu sein: "Wir werden uns über kurz oder lang alle mit Sars-CoV-2 infizieren", sagt etwa Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen. Er rechnet damit, dass es je nach Immunisierungsgrad der Bevölkerung Mitte des Jahres so weit sein könnte.
Der Virologe Stöhr meint, durch die starke Durchseuchung bekämen sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die "oben draufgepflanzt" werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz führen, so dass man auch nicht immer wieder boostern müsse.
Und Drosten meint: "Wir werden ja nicht auf Dauer über alle paar Monate die gesamte Bevölkerung wieder nachimpfen können,(...). Das geht nicht. Das heißt: Irgendwann muss dieses Virus auch in der Bevölkerung Infektionen setzen und das Virus selbst muss die Immunität der Menschen immer wieder (...) updaten."

Impfpflicht im Krankenhaus ab 15. März
Am 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen.
MitarbeiterInnen in der Pflege und in Heilberufen müssen ihrem Arbeitgeber bis 15.März 2022 nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder genesen sind. Die Impfpflicht gilt in u.a. Krankenhäusern, Kliniken, Pflegediensten, Arztpraxen und Pflegeheimen und unabhängig von der Art der Beschäftigung (also auch für Reinigungs-, Küchen-, Transportpersonal usw.).
Da verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist noch offen ob die Impfpflicht tatsächlich kommt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen Rechtsunsicherheit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einem personellen Aderlass.„Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Dann müsse das Gesundheitsamt auf diese Beschäftigten zugehen, ihnen eine Frist für die Erbringung des Nachweises setzen und die Krankenhäuser über den aktuellen Stand informieren.
Auch die Gewerkschaft Verdi sieht offene Fragen. „Unsere Rechtsabteilungen stellen sich auf mehr Nachfragen nach Rechtsschutz ein“, sagte die Gesundheitsexpertin im Verdi-Bundesvorstand, Sylvia Bühler. Auch laut Bühler wird es „kompliziert“ beim Thema Freistellung ohne Gehaltszahlung. „Da raufen sich unsere Juristinnen und Juristen schon jetzt die Haare“, sagte sie. Aber es könne nicht sein, dass Ungeimpfte mit Lohn freigestellt würden, während die geimpften Beschäftigten zusätzliche Arbeit erledigen müssen. „Es wird unruhig werden“, befürchtete Bühler.
Für alle Betroffenen ist es auf jeden Fall ratsam sich um Rechtsschutz zu kümmern, denn auch im Klinikum wird es zu Verwerfungen kommen.

Bundeskanzler Scholz zu Neujahr - Wir weisen die Unverschämtheit zurück.
Scholz sagte in der Neujahrsansprache: „Ausdrücklich möchte ich heute allen danken, die sich tagtäglich für unser Wohl einsetzen. Für unsere Gesundheit und für unsere Sicherheit - im Inland wie im Ausland. In Krankenhäusern, Pflegestationen, Arztpraxen oder Impfzentren, in den Polizeirevieren und bei der Bundeswehr.“
Da hat er einiges durcheinander gebracht.
In „Krankenhäusern, Pflegestationen, Arztpraxen oder Impfzentren“ setzen sich die Menschen für andere Menschen ein und helfen ihnen wieder gesund zu werden.
Bei der Bundeswehr geht es um Befehl und Gehorsam und wenn der Befehl heißt auf andere zu schießen, wird das gemacht.
Von Kurt Tucholsky stammt die Aussage „Soldaten sind Mörder“ (aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte). Allerdings haben die meisten Mörder meist einen Grund für ihre Tat. Soldaten kennen diejenigen, die sie erschiessen müssen, meist gar nicht.

Die westliche Wertegemeinschaft – ein paar Beispiele

1. Soziale Gerechtigkeit
oder
Arm und Reich
Fat Cat Day
Die größte niederländische Gewerkschaft FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging) rief am 07.Januar den Fat Cat Day aus. Das bedeutet, dass am 7. Januar ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 größten niederländischen Konzernen bereits genau soviel verdient hat wie ein Werktätiger am Ende des Jahres.

Was? Die Reichen werden reicher?
Der Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam brachte es ans Licht:
Das Vermögen von allen Milliardären stieg in der Pandemie um fünf Billionen Dollar.
Das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre hat sich seit März 2020 verdoppelt.
Die zehn reichsten Menschen Deutschlands steigerten ihr Vermögen von 125 Milliarden Dollar auf 223 Milliarden Dollar, ein Anstieg um 78 Prozent und entspricht dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung, also von 33 Millionen Menschen.
Die andere Seite: 160 Millionen Menschen mehr leben nun in Armut.
Das Risiko unter die Armutsgrenze zu rutschen hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. 16,1 Prozent der Bevölkerung, das entspricht 13,4 Millionen Menschen müssen laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu den Armen gerechnet werden.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.
Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Bert Brecht von 1934.

2. Flüchtlinge
und
Asylrecht
Flüchtlinge:
2026 Menschen sind im Jahr 2021 im Mittelmeer ertrunken. Sie waren auf dem Weg nach Europa um dort Asyl zu beantragen. Seit dem Jahr 2014 waren bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 23.312 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken.
Bereits seit Sommer 2021 versuchen Flüchtlinge, v.a. aus Afghanistan, Irak und Syrien die abgeschottete EU über Belarus zu erreichen.
Nachdem sie zuerst zu „Waffen“ des belorussischen Präsidenten Lukaschenko erklärt worden waren, ist es inzwischen still geworden um die in der EU errichteten Sperrzone, zu der weder JournalistInnen noch Menschenrechtsorganisationen Zutritt haben und die Menschen daran hindert in der EU Asyl zu beantragen.

3. Folter, Gefangene
und
Opfer tödlicher Polizeigewalt:
20 Jahre Guantanamo und Bundespräsident Steinmeier
779 Menschen wurden von US-Behörden und ihrer Helfer (auch deutschen Behörden) aus aller Welt dorthin verschleppt, ohne Anklage inhaftiert und grausam gefoltert. Sie gelten als „ungesetzliche Kämpfer“ (unlawful combatants). denen Rechtsanwalt und Besuche verweigert werden (ein Konstrukt, das es weder im Kriegsvölkerrecht noch den Genfer Konventionen gibt). Darunter auch Murnat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten wurde. Er gibt an 2001 vor seiner Verschleppung vom KSK (Kommando Spezialkräfte aus Calw, die mit den Schweineköpfen und den Faschisten in ihren Reihen) in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Dass er nicht bereits 2002, sondern erst vier Jahre später freigelassen wurde, ist der damaligen rot-grünen Bundesregierung anzulasten. Verantwortlich war der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier, der heute Bundespräsident ist.
Staatlich verordnete Folter und der heutige Bundeskanzler Scholz
In seiner kurzen Zeit als Innensenator der Hansestadt Hamburg hatte Scholz im Sommer 2001 den Einsatz von Brechmitteln gegen als Drogendealer verdächtigte Menschen eingeführt, trotz vieler Warnungen von ÄrztInnen, JuristInnen und Menschenrechtsorganisationen. Im Juli 2006 entschied dann der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die erzwungene Vergabe von Brechmitteln gegen das Folterverbot des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Der erst 19-jährige Nigerianer Michael Paul Nwabuisi, der sich Achidi John nannte starb am 12. Dezember 2001 im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf nach der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittels. (Der ganze Beitrag zu Achidi John ist im internet unter www.freies-radio.de am 30.12.2021 nachzulesen – siehe Kopf des Infos)
Schwarze häufiger Opfer tödlicher Polizeigewalt
Seit 2015 sind nach Zählung der Washington Post in den USA 1448 schwarze Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen - das entspricht 35 Toten je eine Million EinwohnerInnen. Damit werden Afro-AmerikanerInnen deutlich häufiger Opfer tödlicher Polizeigewalt als an andere Bevölkerungsgruppen. Auch Menschen hispanischer Herkunft haben eine erhöhte Chance ihr Leben durch Polizeigewalt zu verlieren. Die Zahl der getöteten Weißen beläuft sich auf 2.786. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sind das 14 Opfer je eine Million Einwohner.
Gefangene:
In den USA sind von 100 000 EinwohnerInnen 629 Menschen im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Staat.

4. Krieg, Kriegsvorbereitung
und
Rüstung

Rüstungsexporte:
Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Rüstungsexportre für 9,35 Milliarden Euro genehmigt, mehr als jemals zuvor.
Rüsten, rüsten, rüsten
Die NATO (eigene Angaben!) gibt 1031 Mrd US Dollar fürs Militär aus (2019) – die VR China 261 Mrd, Russland 65 Mrd.
Krieg und Auslandseinsaätze
Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben u.a. im Kosovo, Jordanien, Syrien, Irak, im Mittelmeer, Mali, Libanon, Horn von Afrika, Südsudan, Westsahara, also auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren im Einsatz.
Kriegsvorbereitung
NATO Manöver 2021, ein Auszug:
Das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges hieß Defender 2021. Dabei übten 28 000 Soldaten aus 26 Staaten für zwei Monate die „Verteidigung der Ostflanke“; das Manöver Steadfast Defender wurde in drei Phasen unterteilt: maritime Übung mit Kriegsschiffen, Flugzeugträger, Kampfjets und 5 000 Soldaten, zweite Phase in Ulm, wo das 2018 gegründete NATO Unterstützungskommando den Truppentransfer testet, dritte Phase in Rumänien mit der NATO Speerspitze „Very High Readiness Joint Task Force“ mit 4 000 Soldaten; Rapid-Trident-Militärübung in der Westukraine mit 6 000 Soldaten aus 15 Ländern; Großmanöver Poseidon 21 im Schwarzen Meer; Manöver Winterschild in Lettland; Manöver Sea Breeze im Schwarzen Meer mit 32 Staaten und 5 000 Soldaten; Agile Spirit in Georgien mit 12 NATO Staaten sowie Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine und praktisch Dauermanöver im Ost-und Südchinesischen Meer vor den Küsten der Volksrepublick China.
Und Atomwaffen
Beim Manöver Steadfast Noon wurde die Durchführung eines Atomkrieges geübt – dabei sollen auch deutsche Bomber die Atomwaffen der USA ins Ziel bringen. Hintergrund ist, dass die USA sich den Ersteinsatz von Atombomben vorbehalten.
Übrigens: Die USA haben als einziger Staat Atomwaffen auch außerhalb des eigenen Territoriums stationiert: in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und in der Türkei.
IG Metall
„Wir lehnen Krieg und den Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen als Mittel zur Konfliktbewältigung ab“, so eine Resolution des IG Metall Vorstandes 2014.
...wenn es aber um Arbeitsplätze geht...In München macht sich die IG Metall derzeit stark für eine Panzerprüfstrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) die seit 60 Jahren ohne Genehmigung betrieben wird. KMW baut und wartet in München den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Und bevor die für Frauenrechte und Brunnenbohren irgendwo zum Einsatz kommen, muss man schon schauen, ob sie auch gut schießen.