24.02.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik
Entlastungstarifverträge fürs Krankenhaus
Bislang hat die Gewerkschaft bundesweit 17 solcher Verträge durchgesetzt.
Nordrhein-Westfalen
Im Januar 2022 startete verdi die Tarifbewegung für Entlastung an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Düsseldorf, Essen, Bonn, Köln und Münster). Das 100-Tage-Ultimatum an die Krankenhausleitungen und die Landesregierung von NRW läuft bis zum 1. Mai. Sollte es bis dahin keine Verhandlungen geben, sollen Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden. In dem angestrebten Vertrag, der im Gegensatz zu den bislang geschlossenen Verträgen alle Berufsgruppen im Krankenhaus (also nicht nur die Pflege) umfassen soll, sollen einerseits bedarfsgerechte Personalbesetzungen für alle Bereiche festgeschrieben werden und andererseits ein Belastungsausgleich für Beschäftigte vereinbart werden, wenn die Personalvorgaben nicht eingehalten werden. Dieser Belastungsausgleich soll, wie bei der Charité und Vivantes in Berlin bereits festgeschrieben, zusätzliche freie Tage als Belastungsausgleich vorsehen, wenn die Personalbesetzung nicht eingehalten wird. Dadurch soll der Druck zur Einstellung von neuem Personal erhöht werden.
Berlin – Charité und Vivantes
Wochenlang streikten die Kolleginnen und Kollegen der Charité und von Vivantes letztes Jahr für diesen Vertrag.
Verdi ist zufrieden: „Das Tarifergebnis an der Charité ist ein weiterer wichtiger Erfolg der bundesweiten Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern“, sagt Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist.
Absurd? Auch die Charité ist zufrieden: „Die Gesundheitsfachberufe, vor allem aber die Pflege, stehen vor großen Herausforderungen. Ein Tarifvertrag ist dabei ein wichtiger Meilenstein in unserer Gesamtstrategie 2030“, erklärt Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité.
Fazit:
Es kommt eben immer darauf an, was vereinbart wurde.
Und wenn es z.B. bei Vivantes im Jahr 2022 neun (!) solcher „Freizeitpunkte“ braucht, also neun mal arbeiten in einer unterbesetzten Schicht, um dafür eine Freischicht oder 150 € dafür zu bekommen, kann man nicht ernsthaft von Entlastung sprechen. Eine betroffene Kollegin würde pro Überlastungstag ca 16,60 € mehr bekommen, also ein bisschen mehr als 2 € die Stunde. Das ist vor allem für die Krankenhausleitung attraktiv, obwohl sie bislang ja gar nichts zusätzlich zahlen musste.
Es bleibt dabei: Eine wirksame Entlastung gibt es nur, wenn der Arbeitsanfall für die anwesenden KollegInnen tragbar ist – und das bedeutet, dass bei zuwenig Personal Betten geschlossen werden müssen.
Und in der Anstalt Klinikum? -Schlaf, Kindlein schlaf.
Alle wie gehabt. Aus der Radiosendung vom 30.09.21:
In den Personalversammlungen Ende 2019 stellten Personalrat und Anstaltsleitung in Aussicht eine Entlastungsvereinbarung im ersten Quartal 2020 zu erarbeiten und abzuschließen.
Nun hat der Personalrat im Juli 2021 eine Dienstvereinbarung Arbeitsschutz vorgelegt um im ersten Schritt für das Pflegepersonal bei „Guter Arbeit Gute Pflege“ verwirklichen zu können.
Allein die Bitte an die Krankenhausleitung diese Dienstvereinbarung „durch ihre Unterschriften in Kraft zu setzen“ und die KollegInnen „über Verhandlungen und Ergebnisse auf dem Laufenden halten“ (alles aus PR Info „Zur Sache“ 5/2021) wird nicht ausreichen.
500 € Arbeitsmarktzulage im Monat für Pflegekräfte im Klinikum
An die 2000 Unterschriften wurden bis Anfang November 2021 dafür gesammelt und Mitte November dem Verwaltungsrat der Anstalt Klinikum übergeben.
Angeblich wird inzwischen auf höchster Ebene darüber hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und am 11.März ist die nächste Sitzung des Verwaltungsrats.
Doch
Geld allein macht nicht glücklich
Jan Steffen Jürgensen - Ärztlicher Direktor der Anstalt Klinikum Stuttgart:
Jahresgehalt 2020: 381 000 € (51 000 € mehr als 2019, über 15 % mehr)
Alexander Hewer – Kaufmännischer Geschäftsführer der Anstalt Klinikum Stuttgart
Jahresgehalt 2020: 382 000 € (61 000 € mehr als 2019, über 19 % mehr)
aber gleich so wenig?
Tarifbeschäftigte
Jahresgehalt seit April 2021 genau 1,4 % mehr
Jahresgehalt ab April 2022 genau 1,8% mehr -
außerdem werden die Pflegezulage um 50 € und die Jahressonderzahlung bis EG8 um 5 % erhöht.
Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ab 15. März 2022
Drohungen in der Anstalt Klinikum – Wissen ist Macht
Während es den Anschein hat, dass die Politik von einer allgemeinen Impfpflicht Abstand nehmen könnte, soll diese für Beschäftigte im Gesundheitswesen trotzdem zum 15. März 2022 umgesetzt werden. Und das, obwohl gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen die höchste Impfquote aufweisen.
Mitte Januar versandte dann das Personal-Controlling eine E-mail, das von vielen KollegInnen als Drohung aufgefasst wurde – manche sprechen von Nötigung. Dort heisst es wider besseren Wissens z.B. „Dies bedeutet, dass Sie ohne Immunitätsnachweis ab dem 16.03.2022...kein Gehalt mehr bekommen“ oder „es kommen auch arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung in Betracht.“ Die Listen über MitarbeiterInnen mit ausreichendem Immunschutz oder eben nicht ausreichendem Schutz sollen von den Vorgesetzten überprüft werden und per E-mail an das Personalcontrolling gemeldet werden. Schließlich sollen die Impfnachweise per E-mail an eine zentrale E-Mailadresse geschickt werden.
Alles ein ziemlich unglaublicher Vorgang, der dankenswerter Weise vom Personalrat aufgegriffen wurde und im Info „Zur Sache“ 01/2022 die tatsächliche rechtliche Situation dargestellt wurde:
Ganz verkürzt: Wer bis 15.03. keinen Nachweis vorgelegt hat, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Dieses fordert den/die Betroffene/n innerhalb einer Frist dazu auf, den Nachweis zu erbringen. Ohne einen Beschluss des Gesundheitsamts gibt es weder Betretungs – noch Tätigkeitsverbot, also auch kein Verlust des Lohnanspruchs. Außerdem muss immer geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit für Homeoffice gibt. Und schließlich schreibt das Gesetz nur die Vorlage der Impfdokumente vor – nicht den Versand dieser hochsensiblen Daten per E-mail.