31.03.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Italienische Basisgewerkschaften verhindern Waffenlieferungen für den Krieg
„Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen“
Letzte Woche berichteten wir ausführlich über die erfolgreiche Verhinderung von Waffenlieferun-gen aus Italien in die Ukraine.
Die Unione Sindacale di Base (USB), ein Zusammenschluss der Basisgewerkschaften, hatte die ArbeiterInnen des Flughafens „Galileo Galilei“ in Pisa aufgerufen keine Waffen für die Ukraine zu verladen. Diesem Aufruf folgten die Beschäftigten geschlossen, so dass der Leiter der Flughäfen in der Toskana sagte, dass Waffentransporte von Pisa aus nicht mehr stattfinden.
Samstag vor einer Woche gab es in Pisa dann eine Demonstration, auf der, unterstützt von der USB Porto Livorno, die ArbeiterInnen und EinwohnerInnen Pisas unter der Losung: „Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen“ protestierten.
Inzwischen erklärten auch die Vorstände der großen Gewerkschaften, der CGIL, der CISL und der UIL, dass sie Waffenlieferungen ablehnen.
Übrigens:
Die Basisgewerkschaften Italiens entstanden in den 90-er Jahren als die großen italienischen Gewerkschaften vor den UnternehmerInnen immer weiter zurückwichen und Sozialpakte schlossen. Die USB beharrt dagegen darauf, dass Verhandlungen immer die „Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen von Millionen von Arbeitern zum Ziel haben“ müssen und „nicht auf Schadensbegrenzung ausgerichtet“ sein sollen. Die Basisverbände lehnen auch die Privilegierung von Facharbeitern gegenüber Ungelernten ab, vertreten die Interessen aller Berufsgruppen und Beschäftigten, sind gegen Prekarisierung, für menschenwürdige soziale Grundsicherungen und bezahlbare Wohnungen.

So weit sind wir hier in Deutschland leider nicht – weder mit der Verhinderung von Waffenlieferun-gen noch mit Basisgewerkschaften, die es hier ja gar nicht gibt.
Aber es gibt, z.B. aus den Krankenhäusern und Teilen der Gewerkschaft erste Ansätze sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen zu positionieren, z.B. aus Berlin:

Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung!
Die ver.di Mitgliederversammlung von Charité, Vivantes und Vivantes Töchter aus Berlin beschloss am 1. März 2022 folgenden Antrag:
Wir schließen uns der folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an:
“Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.” (aus der DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2022)
“Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden.” (aus der Erklärung des ver.di Bundesvorstands vom Mai 2018)
und fordern:
Keine Aufrüstung!
Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr!
Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben!
Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.
Begründung:
Die Bundesregierung hat am 27. Februar angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden.
Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf!
Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021.
Nach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.

Marburger Bund:
Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte
An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland haben heute, am 31. März, Warnstreiks der ÄrztInnen und Ärzte begonnen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund berichtet von einer hohen Streikbereitschaft ihrer Mitglieder. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main würden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken erwartet. Daneben sollte es in rund 460 Krankenhäusern Warnstreikaktionen geben.
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte eine lineare Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr. Außerdem soll es klare Grenzen für Bereitschaftsdienste sowie eine generelle Begrenzung der Rufbereitschaft auf höchstens zwölf Rufdienste pro Monat geben. Die Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen an.

Ver.di:
Jetzt im April: Kleine Lohnerhöhung und trotzdem Reallohnverlust
Im April 22 steigen die Löhne um 1,8%, außerdem werden die Pflegezulage um 50 € und die Jahressonderzahlung bis EG8 um 5 % erhöht. So sieht es der Tarifvertrag vor.
Das ist nicht viel – allerdings musste auch das erst einmal erstritten werden – von den Mitgliedern der Gewerkschaft.
Die Klinikgruppe Helios hat im Norden für verschiedene Standorte (ca. 5000 Beschäftigte) ein erstes Angebot vorgelegt: Demnach sollen zu vier Zeitpunkten bis Ende 2023 die Löhne um je 1 % erhöht werden. Die Verdi Verhandlungsführer haben nachgerechnet: für das ganze Jahr 2022 wären dies 0,8 % mehr, für 2023 auch nur 1,8 % mehr.
Genausoviel wie wir jetzt ab April mehr bekommen.
Dazu die Verdi-VerhandlungsführerInnen: „Dieses Angebot bedeutet, dass sich die Krankenhaus-beschäftigten 2023 weniger leisten können als heute – Reallohnverlust.“
Genau wie bei uns.

Baerbock steht gerne auf Schultern
ob auf der von ihrem Großvater oder
auf der von der ehemaligen Außenministerin der USA Albright...
Arnold Schölzel kommentierte am 25.03.22 in der Tageszeitung „Junge Welt“ über die Schulterkraxlerin des Tages: Annalena Baerbock
Am Mittwoch starb die frühere US-Außenministerin (1997–2001) Madeleine Albright im Alter von 84 Jahren. Noch am Abend twitterte Annalena Baerbock: »Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.«
Einige Twitter-Kommentatoren erinnerten die deutsche Außenministerin an das, was sie von dort aus sehen kann. Sie zitierten u. a. einen Freitag-Artikel von Mohssen Massarrat aus dem Jahr 2003 über Irak-Sanktionen: »Die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright von 1996, dass der Tod von über einer halben Million Menschen (Opferzahl zu diesem Zeitpunkt) ein ›angemessener Preis‹ für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen sei, war kein Ausrutscher. Briten und Amerikaner haben dank der direkten Aufsicht über das eigens dafür geschaffene Sanktionsbüro in New York sichergestellt, dass alle Berichte über die Embargofolgen der Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Zugleich lieferte das State Department den Medien gefälschte Reports über die vermeintliche Rolle des irakischen Regimes.« Zu sehen ist bei Twitter außerdem das Video, in dem die »Vorreiterin« Baerbocks den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch Embargo und Bomben mit »es war den Preis wert« rechtfertigte.
Gegen Albright wurde nie wegen Billigung eines Verbrechens ermittelt, schon gar nicht wegen ihres Anteils an der Brutalität des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 mit der Bombardierung Belgrads und mehrerer Chemiewerke. Wäre Baerbock nicht schon selbst auf Albrights Schultern geklettert – mit dem Vorhaben ihrer feministischen Außenpolitik, Russland zu »ruinieren«, gehört sie dorthin. Soweit der Kommentar von Arnold Schölzel.

Baerbock stand aber auch schon im Mai 2021 auf Schultern
Es lohnt sich, einen Teil der Rede Baerbocks, die sie bei der US Denkfabrik Atlantic Council hielt, genau anzuhören:
"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze.“
Falls also Baerbocks Großvater kurz vor Kriegsende nicht die Seiten gewechselt hat, kämpfte er dort für die Nazis gegen die Befreier.
Doch weiter mit Baerbock:
„Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind'.
Dies ist der Platz, wo ich stehe in meinem Kampf für ein Europa, das in Freundschaft und einen gemeinsamen, integrierten Markt lebt.“

Baerbock steht nun schon auf zwei Schultern:
auf der von Albright, der ehemaligen Außenministerin der USA, die den Tod 500 000 irakischer Kinder mit „es war den Preis wert“ rechtfertigte, und auf der ihres Großvaters, der im Winter 1945 gegen die Sowjets kämpfte.
27 Millionen Tote hat die Sowjetunion im 2. Weltkrieg zu beklagen – vorwiegend durch Deutsche. Ein Nachfolgestaat der Sowjetunion ist Russland. Und da frohlockt Baerbock dann, als sie über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland spricht: „Das wird Russland ruinieren.“ Sie steht wirklich fest auf diesen beiden Schultern.

Kriegsberichterstattung (radio vom 17.03.22)

Die „Feindpropaganda“ ist inzwischen auch im Internet nicht mehr erreichbar. Da geht es um Russia Today deutsch (Rtdeutsch), den sogenannten Propagandasender der russischen Regierung. CNN, der sogenannte Propagandasender der USA, BBC, der der britischen Regierung oder die Deutsche Welle der Bundesregierung gibt es alle noch hier zu empfangen.
Und fast alles, was es zu berichten gibt, wird im Sinn des Freund-Feind-Denkens hingebogen, wird einfach umgedreht oder zu „Nicht-Informationen“ erklärt, wenn sie die Position der russischen Regierung beinhalten.
Manche Informationen gibt es gar nicht – oder sie sind eben - nicht so präsent, weil höchstens in einem Nebensatz erwähnt.
Eine beispielhafte Sammlung:

• Wer kennt das Bild vom Dezember 2021, auf dem Wolodymyr Selenskyi, der Präsident der Ukraine, dem Kommandeur der neofaschistischen Organisation „Rechter Sektor“, Kotsyubaylo, im Parlament den Titel „Held der Ukraine“ verleiht?
• Wer spricht von den über 14 000 Toten der letzten neun Jahre in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, für die der „Rechte Sektor“ mit verantwortlich ist?
• Wer erinnert sich der über eine Millionen Toten in den Kriegen gegen den Irak und annähernd so vielen in Afghanistan?
• Setzt Russland eigentlich, genauso wie die USA z.B. im Irak Uranwaffen ein?
• Wer berichtet darüber, dass die USA selbstverständlich mindestens 30 Biowaffenlabore in der Ukraine haben? Der UN Sicherheitsrat befasste sich auf Antrag Russlands damit und lernte dann, dass nur Gefahr drohe, falls Putin das in die Hand bekommt. Was ist schließlich dabei in einem anderen Land auf einem anderen Kontinent Biowaffenlabore zu unterhalten? Falls etwas schief geht, ist es nicht nur weit weit weg, sondern alle wissn dann auch schon, wer dafür verantwortlich ist. Das Böse hat einen Namen.
• Wer spricht noch vom Staatsstreich in der Ukraine 2014, bei dem neofaschistische Gruppierungen eine entscheidende Rolle spielten, sie daraufhin Führungspositionen im ukrainischen Staatssystem übernahmen, ihre bewaffneten Formationen legalisiert wurden und in Nationalgarde, Polizei und die reguläre Armee integriert?
• Wer spricht von der massiven Aufrüstung der faschistischen Gruppen wie Asow, Freikorps oder Rechter Sektor?
• Wer berichtet, dass nur die USA und die Ukraine jährlich gegen die UNO Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus stimmten?
• Wer spricht noch vom Massaker mit mindestens 48 Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa 2014, als Faschisten dieses in Brand steckten und die darin Eingeschlossenen an der Flucht aus dem brennenden Haus hinderten und die bis heute, auch dank Selenskyi, nicht zur Rechenschaft gezogen wurden?
• Wer berichtet über die „Braunen Legionäre“, die vom faschistischen Asow Bataillon weltweit rekrutiert werden?
• Ja, da wurde kurz mal berichtet, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe schon so ihre Probleme bei der Ausreise aus der Ukraine bekommen – und dass das so natürlich nicht geht. Dagegen ist wohl selbstverständlich – und viele loben ja den Mut der Ukrainer/innen, dass Männer im wehrfähigen Alter gefälligst an die Waffe gehören. Ja, der Mut. Mutig sind aber nur die, die desertieren.
• Kriegsgerät ins Kriegsgebiet – ja warum denn nicht? Das Zeug wird schließlich gebaut um es zu benutzen.
• Und Frieden schaffen mit immer mehr Waffen. Die größte Aufrüstungsaktion aller Zeiten – 100 Milliarden Euro. Was hätte man sich denn so vorgestellt, gesetzt den Fall, die 100 Milliarden wären alle schon todbringend angelegt...- vielleicht eine Strafexpedition nach Moskau oder eine Teil-Bombardierung?
• Ach, und wie lange darf die inländische Feindpropaganda, von der Tageszeitung „Junge Welt“, von Teilen der „Freien Radios“, von linken Publikationen eigentlich noch berichten?

Um einige dieser Themen geht es in den folgenden Beiträgen. Und eines ist dabei ganz klar: Der Krieg muss aufhören – so schnell als möglich. Und auch wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen von Minsk seit Jahren nicht nachkommt und alle ernsthaften Verhandlungen boykottierte und Russland nun in der Ukraine einmarschierte– an Verhandlungen, an einer Verhandlungslösung führt kein Weg vorbei.

Vorab: (radio vom 24.03.22)
Das EU Parlament hat nach einer Sondersitzung in Brüssel für die Ukraine den Status als EU Beitrittskandidat gefordert.
Dazu ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der konservativen Parteiengruppe EVP, Weber:
„Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer.“ Ähnlich äußert sich der ukrainische Präsident Selenskij heute. Der hat just zur beinahe selben Zeit das Verbot von 11 Oppositionsparteien verkündet und der Sicherheitsrat der Ukraine hat zudem angeordnet alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm zusammenzuschalten. Typisch europäische Werte.
Da mag der eine oder die andere sagen, gut – das von dem EVP Vorsitzenden Weber war rein zeitlich doch eher ungünstig gewählt, aber es bestehen kaum Zweifel, dass der Weber eben genau das sagt, was er denkt.
Und auch was Selenskij angeht bestehen kaum Zweifel. Vor einer Woche beendete er die Videoansprache im Bundestag mit der Parole „Ruhm der Ukraine“. Die Abgeordneten erhoben sich und klatschten Beifall.
Ein schauriger Moment.
Die Parole „Ruhm der Ukraine“ wurde vor mehr als 80 Jahren von der „Otganisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) populär gemacht. Sie kämpfte im 2. Weltkrieg an der Seite der Wehrmacht, die dann zusammen Hunderttausende Juden, Polen und Rotarmisten ermordeten. Ihr Anführer Stepan Bandera wurde Anfang 1933 nach dem Vorbild Hitlers und Mussolinis zum Führer gewählt und wird heute in der Ukraine wieder als Feiheitskämpfer verehrt. Seit 2018 ist der Ruf „Ruhm der Ukraine“ mit dem Zusatz „Ruhm den Helden“ offizieller militärischer Gruß in der ukrainischen Armee, in die die faschistischen Bataillone „Rechter Sektor“ oder „Asow Regiment“ eingegliedert wurden.
Also sind in der Ukraine inzwischen Presse, Rundfunk und Fernsehen gleichgeschaltet und die Oppositionsparteien verboten. Soviel zu den europäischen Werten.
Nun zur heutigen Sendung:
Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass das russische Portal „Russia today“ wohl in ganz EU Europa abgeschaltet wurde, die ausländische Feindpropaganda also ausgeschaltet wurde. Wir stellten die Frage, wie lange die inländische Feindpropaganda noch zulässig bleibt.
De Tageszeitung „Junge Welt“ ist zwar hier nicht verboten, muss aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hinnehmen, so das Berliner Verwaltungsgericht. Wir berichten darüber.