28.04.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik
In den Unikliniken Nordrhein-Westfalens scheint ein Entlastungstarifvertrag möglich
Und in Stuttgart – im Klinikum?
Wir berichteten bereits mehrmals.
Mitte Januar hatten Beschäftigte der Unikliniken Aachen, Düsseldorf, Bonn, Essen, Köln und Münster dem Arbeitgeberverband des Landes NRW ein Ultimatum gesetzt:
Bis zum 1. Mai soll ein Tarifvertrag abgeschlossen sein, der eine verbindliche Personalbemessung vorsieht, bei Unterbesetzung einen Belastungsausgleich vornehmlich in Form von Freizeit, und darüber hinaus die Ausbildungsbedingungen verbessert. Die zugehörige Petition haben laut der Aktionsseite notruf-entlastungnrw.de rund 12.000 Beschäftigte der sechs Kliniken unterschrieben. Für den Fall, dass die Forderungen unerfüllt bleiben, hatte Verdi unbefristete Streiks angekündigt.
Bundesweit hat Verdi bislang 17 ähnliche Entlastungstarifverträge abgeschlossen, zuletzt 2021 in Berlin an der Charité und den Vivantes-Kliniken. Stärker als bisherige Tarifverträge betonen die Forderungen für die NRW-Unikliniken, dass bessere Arbeitsbedingungen sowohl in der Pflege als
auch in den anderen Arbeitsfeldern durchzusetzen sind, beispielsweise für Servicekräfte, Reinigungskräfte, Handwerker oder Krankentransporter.
Was NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Anfang April den Anwesenden im Oberhausener Stadion Niederrhein zu verstehen gab, war eine kleine Sensation. Verhandlungen scheinen nun möglich.
Das Ultimatum zum 1. Mai ist mit dem unerwarteten Einlenken des Ministers nicht vom Tisch, eine detaillierte und verbindliche Einigung ist bis dahin allerdings nicht zu erwarten, zumal der Arbeitgeberverband laut Verdi bislang alle Terminvorschläge für Verhandlungen abgelehnt hatte. Ein erstes Gespräch könnte nun aber stattfinden. Weitere Streiks und auch Demonstrationen sind zu erwarten, womit der Arbeitskampf im Vorfeld der Landtagswahlen am 15. Mai verstärkt in die Öffentlichkeit rückt. SPD, Grüne, FDP und Linke haben der Gewerkschaft ihr Entgegenkommen signalisiert. Wie weit das gehen wird, bleibt abzuwarten.
Zur revolutionären 1. Mai Demo
Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen
Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.
Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.
→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.
→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.
→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!
Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….
Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.
Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!
→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!
→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.
→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.
Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!
"Am Ende sterben immer wir“
so die Überschrift eines Beitrags in der 1. Mai Zeitung, der wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verfasst wurde und aslo nicht auf aktuelle Entwicklungen eingeht. Da wir die Analyse und generelle Haltung des Beitrags weitgehend teilen, dokumentieren wir hier den Beitrag:
Am 24.2.2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat auch in Deutschland so viel Aufmerksamkeit, Debatten und Ängste auf einmal erzeugt. Anteilnahme an dem Leid, das durch Kriege erzeugt wird, ist nur menschlich: Zerstörte Wohnungen, getötete Zivilist:innen, Bomben auf Wohngebiete. Und dann die Angst vor einem neuen großen Krieg. Zudem überschlagen sich die reißerischen Meldungen in den Medien. Von einem wahnsinnig gewordenen Putin, über Details der Frontverläufe, bis zu Forderungen nach Eingreifen der Nato. Wie konnte es so weit kommen und wie können wir als linke Kräfte auf diesen Krieg reagieren?
Unsere Antwort auf die Situation ist nicht einfach: Schuld haben die! Oder: Schuld haben die anderen!
Nein, Schuld an Kriegen zwischen Machtblöcken hat das System der Machtblöcke selbst, die Konkurrenz zwischen den bürgerlichen Staaten und ihrer Konzerne. Kriege waren schon immer ein Mittel der Regierungen, um den Einfluss ihres nationalen Kapitals weltweit durchzusetzen. Der deutsche Staat ist hier keine Ausnahme.
Im Gegenteil.
Jetzt wo die direkte militärische Aggression ausnahmsweise nicht von der NATO kommt, ist es un-beliebt, auf die Aufrüstung, Kriegshetze und Propaganda Deutschlands und seiner Verbündeten hinzuweisen. Aber wir müssen es tun. Denn auch die Nato hat diesen Krieg lange provoziert – die Aufnahme von 14 osteuropäischen Staaten in die NATO, zahllose militärische Stützpunkte in Osteuropa und dem Baltikum, sowie Übungsmanöver an der russischen Grenze zeugen davon.
Auch in Deutschland steigen die eigenen Rüstungsausgaben und Stimmen aus Militär und Politik fordern blumig „wieder mehr Verantwortung Deutschlands für die Welt“. Auch was Scholz, Baerbock und Co. in der aktuellen Krise ablassen, klingt nach Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Aber seltsamerweise entdeckt der deutsche Staat immer nur dann bedrohte Menschenrechte, wenn es auch zu den eigenen geopolitischen Interessen passt. Russland als militärisch starke Macht ist ein Konkurrent der EU um Einfluss in Osteuropa, um die dortigen Absatzmärkte und Rohstoffe. Und wenn die strategisch wichtige Ukraine nicht in die Einflusssphäre der EU, sondern in die Russlands fallen würde, wäre das für die „westliche“ Allianz ein großer Rückschlag. Andersrum für Russland ebenfalls. Als weitere Eskalation im Ringen um die Ukraine entschied Putin nun militärisch einzufallen und unzählige Menschenleben zu opfern. Dieser Wahnsinn ist durch nichts zu rechtfertigen, entspricht aber letzten Endes der Logik des Imperialismus, der auch Deutschland folgt. Die Bestürzung der Bevölkerung hierzulande über
den Einmarsch Russlands wurde von der neuen Ampel-Regierung dann auch kurzerhand genutzt, um die eigene Armee aufzurüsten. Die Bundeswehr hat wenige Tage nach dem russischen Angriff ein 100-Milliarden-Euro Paket bekommen. Woher hat der deutsche Staat dieses Geld auf einmal? Seit Jahrzehnten lautete das Mantra bei jeder öffentlichen Tarifforderung und allen Ausgaben für die Sozialsysteme „Es ist kein Geld da“. Und die Bundeswehr bekommt innerhalb von Tagen diese unvorstellbare Summe. Natürlich gingen die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne kurz darauf durch die Decke. Die Grünen nutzen die Stimmung dann noch nebenbei, um von Klimaschutzzielen, wie dem Kohleausstieg, abzurücken.
Gleichzeitig zu den Empörungsstürmen gegen Russland, werden die regelmäßigen Bombardements des Nato-Mitglieds Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder Saudi-Arabiens jahrelanger Angriffskrieg gegen den Jemen kaum erwähnt, denn diese Aggressoren sind wichtige Partner. Nein, der deutsche Staat verkauft weiter Waffen und Kriegsmaterial an sie und Baerbock tritt dazu noch medienwirksam mit dem türkischen Außenminister auf und Scholz schüttelt Erdogan die Hand.
Am Ende muss natürlich die normale Bevölkerung die Kriege der Mächtigen austragen. Weder deutsche noch russische Außenpolitiker:innen sitzen im Militärkonvoi oder werden in ihren Häusern bombardiert. Im Kampf der Interessen werden sowohl russische Soldat:innen, als auch ukrainische Zivilist:innen benutzt und geopfert, als wären auch sie einfach nur eine weitere Ressource. Allein schon deshalb werden wir uns nie an bürgerliche Regierungen wenden, ihnen Ratschläge geben oder Forderungen an sie stellen. Unsere Solidarität gilt der arbeitenden Mehrheit
in den betroffenen Ländern.
Zum Glück regt sich genau dort Widerstand. In Russland sind unmittelbar nach Kriegsbeginn Zehn-
tausende auf die Straßen gegangen, um gegen den russischen Überfall zu protestieren. Trotz Repression und Verboten. Sie müssen wir unterstützen, so gut es geht. Zum Beispiel dadurch, dass wir Kontakt aufnehmen, ihre Positionen diskutieren, sie materiell unterstützen oder andere Wege finden. Denn die russische Bevölkerung hat die Möglichkeit, diesem Krieg ein Ende zu machen. So wie jede Bevölkerung in einem imperialistischen Land die eigenen Kriegstreiber:innen durch Streiks und Sabotage am effektivsten bekämpfen kann.
Und weil wir in Deutschland leben, müssen wir auch hier anfangen, aktiv zu werden. Unsere Feinde sind die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD und die Medien, die uns aufhetzen sollen. Sie verbreiten Hass und Propaganda, die sich jetzt schon in rassistischen Übergriffen gegen hier lebende Rus s:innen niederschlagen. Die Bevölkerung soll die neue kriegerische Normalität akzeptieren und am besten freudestrahlend nach Osten marschieren.
Unsere Aufgabe muss es nun sein, der Propaganda des Kriegstaumels unseren Internationalismus entgegenzusetzen und die deutschen Kriegstreiber anzugreifen. Freiheit und Demokratie, ein gutes Leben für alle und ein Ende der Konkurrenz und der Marktlogik kommen nicht durch Bomben auf Moskau oder Kiew, sondern durch den Sturz des Imperialismus. Und dazu müssen wir uns antimilitaristisch, internationalistisch und antiimperialistisch organisieren.