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30.06.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

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Ab Juli: Mehr Geld für die Pflege im Klinikum
Nach Unterschriftenlisten und kleineren Aktionen gibt es nun etwas mehr Geld für die Pflege. Allerdings nicht die geforderten 500 € mehr, sondern ganz so, wie das die Anstaltsleitung mit Blick auf den Arbeitsmarkt für nötig erachtet. Sie bestimmt, wem sie wieviel gewährt. Je nach Bedarf zwischen 50 % und 160 % Zulage. (Diese berechnet sich aus dem durchschnittlichen Höherstufungsgewinn einer Stufe in der jeweiligen Entgeltgruppe). Also so, wie es schon einige Zeit praktiziert wird: wo kein Personal zu finden ist und das bestehende Personal gehalten werden soll (z.B. in der Intensivpflege und den OPs) gibt es Zulagen, sonst halt nichts. Reinigung, Küche, die ehemaligen ArbeiterInnenbereiche und Verwaltung gehen also leer aus.
Während in NRW Spaltungsversuche der Arbeitgeber, nämlich Verbesserungen nur für die Pflege zu verhandeln, strikt zurückgewiesen werden, ist dies im Klinikum gar nicht nötig: die ArbeiterInnenbereiche und auch die Verwaltung kamen in der 500 € Forderung einfach gar nicht vor.
Zuletzt: die jetzt gewährten Zulagen sollen, so die Vorstellung des Verwaltungsrats, mit künftigen Tarifsteigerungen verrechnet werden.

Entlastung muss erzwungen werden.
Auch das Uniklinikum Dresden will einen Tarifvertrag Entlastung durchsetzen. Ende Juni wurden deswegen auf einer Videokonferenz Streikerfahrungen ausgetauscht:
NRW: In den Unikliniken wird seit acht Wochen gestreikt. In z.B. der Uniklinik Köln seien inzwischen 50 Bereiche lahmgelegt; während vor dem Streik ca 12 % gewerkschaftlich organisiert waren, sind es inzwischen über 50%. Die Entschlossenheit und Stärke zeigt sich auch daran, dass der Vorschlag der Arbeitgeber Entlastungsvereinbarungen ausschließlich für die Pflege zu verhandeln, nicht aber für andere Bereiche wie z.B. Küche und Reinigung, geschlossen abgelehnt wurde.
Berlin: Während des Kampfes um einen Tarifvertrag Entlastung wurden ca 2 500 neue Gewerkschaftsmitglieder gewonnen. Allerdings: Die Entlastung müsse immer wieder erzwungen werden. Bei Vivantes sei der Vertrag zwar unterschrieben, werde aber nicht umgesetzt.
In Aussicht gestellt wurde die Ausweitung der Kämpfe um Entlastung, als nächstes etwa in Frankfurt/Main und Bayern.
Vom Klinikum Stuttgart, von Verdi Stuttgart sind diesbezüglich weiterhin leider keine Aktivitäten bekannt. Und so blieb es der Ankündigung von Personalrat und Anstaltsleitung, noch in den Personalversammlungen Ende 2019, eine Entlastungsvereinbarung im ersten Quartal 2020 zu realisieren. Passiert ist nichts,

Höhere Beiträge für Krankenversicherung angekündigt
Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, der alleine von den Beschäftigten getragen wird, soll von durchschnittlich 1,3 % des Bruttolohns auf 1,6 % steigen, so der Plan des Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Der allgemeine Satz von 14,6 % kommt natürlich dazu.
Dabei wäre die Finanzierung des Gesundheitswesens so einfach (selbst ohne die 100 Milliarden für die Tötungsmaschinerie):
Es braucht dafür eine solidarische Gesundheitsversicherung, bei der alle Einkommen einbezogen werden.
Nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 4837,50 pro Monat) ist Einkommen beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Hohe Einkommen werden also geringer belastet als niedrige Einkommen.
Gesetzliche und Private Krankenkassen müssen zusammengelegt werden, damit das Solidarprinzip tatsächlich für alle gilt.

Wir zahlen nicht für eure Kriege!
100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende
...so das Motto der bundesweiten Demonstration am 2. Juli in Berlin, zu der das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ von über 100 Organisationen aufruft.

Der Slogan „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ erinnert an die Globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Damals hieß es „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Das Ergebnis ist bekannt, die Schere zwischen arm und Reich hat sich enorm vergrößert.
Und heute?
Gas, Strom, Energie, Ernährung, Miete, die Preise steigen und steigen. Immer mehr Menschen werden sich das Leben wie sie es heute kennen nicht mehr leisten können.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, wir leben im reichsten Land Europas. Welche verheerenden Auswirkungen dies alles auf ärmere und ärmste Länder haben wird, ist im Moment noch gar nicht absehbar. Hungersnot und Fluchtbewegungen, soviel lässt sich jedoch schon heute sagen, werden massiv zunehmen. Doch die einzige Sorge der Regierenden scheint zu sein Europa weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten und Großkonzernen weiter zu helfen ihre Profitrate zu steigern.
Nirgendwo wird die Industrie in die Pflicht genommen, im Gegenteil: junge Menschen sollen 1 Jahr bei irgendwas Sozialem umsonst arbeiten, die 42 Stunden Woche ist im Gespräch, ArbeitnehmerInnen sollen mit einer steuerfreien Einmalzahlung abgefunden werden und dafür bei Tarifverhandlungen auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, der Zusatzbeitrag der Krankenkassen – also der Beitrag den allein die Versicherten zahlen steigt ab nächstes Jahr. All diejenigen die nicht erwerbstätig – also überflüssig sind - erhalten keine 300€ Energiekostenzuschuss, schließlich kann man denen auch nicht gleich wieder die Lohnsteuer abziehen. Hartz 4 Familien bekommen in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen und wahrscheinlich in weiteren Bundesländern Rückerstattungsforderungen vom Amt weil deren Kinder zur Zeit mit dem 9€ Ticket unterwegs sind und sie sich damit bereichern würden, und so weiter und so fort.
Energiesparprogramme für die Allgemeinbevölkerung, Kohle- und möglicherweise Atomkraftwerke für die Industrie, in diese Richtung soll es laufen nach Meinung der Herrschenden. Nirgendwo werden große Vermögen in die Pflicht genommen, nirgendwo der völlig außer Kontrolle geratene Immobilienmarkt, nirgendwo die steuerfrei operierenden Konzerne.
Doch bange machen lassen wir uns nicht. Denn nach wie vor gilt: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Deshalb soll die Demonstration der Auftakt sein zu einer längerfristigen Offensive gegen das Verschuldungs- und Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro sowie der enormen Steigerung der Rüstungsausgaben, die nun in atemberaubenden Tempo umgesetzt werden soll. Diese Politik der Regierung bedeutet sowohl mehr Kriege als auch die forcierte Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen, hier und weltweit.

...und so geht Gewerkschaft auch
Ende Juni fand im EU-Parlament die Konferenz „Zivile Häfen“ statt. Eingeladen hatte die Linksfraktion GUE/NL (Gauche Unitaire Européenne, also Vereinte Europäische Linke und NGL Nordische Grüne Linke).
Dabei berichteten u.a die linken italienischen Basisgewerkschaften (USB, Unione Sindacale di Base) über ihre vielfältigen Aktionen gegen Waffentransporte über die Häfen und Flughäfen ihres Landes.
So gelang es z.B. am Flughafen Pisa einen Waffenexport nach Polen zu verhindern. Statt der in den Papieren aufgeführten humanitären Hilfsgütern sollten Panzerfäuste und ähnliches Kriegsgerät verladen werden. In den Häfen Livorno und Genua wurde mehrfach, teils erfolgreich, gegen Waffenexporte gestreikt. „Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden“. In Genua begannen die Kämpfe gegen die Rolle des Hafens bereits 2014. Und auch der Papst hat die Aktionen lobend als Beispiel erwähnt wie jede und jeder Einzelne ein Zeichen gegen die Grausamkeit des Krieges setzen könne.
Und unter der Losung „Raus aus dem Krieg, gegen Kriegswirtschaft und Kriegsregierung“ gab es in Italien dieses Jahr schon mehrfach Generalstreiks.
Beifall gab es auf der Konferenz auch für die Mitteilung von Monika Koops von Verdi Hamburg, die über den seit 40 Jahren ersten Streik der Docker in Hamburg berichtete – gegen die Teuerung.
Das ist eben auch ein Unterschied zu Genua: Die USB ist dort seit 20 Jahren als Basisgewerkschaft aktiv und genau deshalb hätten auch die Boykottaufrufe gegen die Waffentransporte Rückhalt, so José Nivoi von der USB Genua. „Bis Verdi da wäre, wo die vielfach kleinere USB schon ist, dürfte - wenn sie es denn überhaupt will – noch einiges Wasser die Elbe hinunterfließen. Und auf ihr Tötungshightech made in Germany.“, so kommentierte die Tageszeitung Junge Welt.

Eine Ausgabe der Sendung Inforedaktion: AG Weiße Fabrik.

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