04.08.2022 18:00 Uhr Inforedaktion
#15 - Soziales vs. Wettbewerbsförderung: Was hat wirklich Prioriät in der EU-Regionalpolitik?
Die "Angleichung der Lebensverhältnisse" in armen und reichen Regionen der Europäischen Union, das ist der Auftrag der EU-Kohäsions- bzw. Regionalpolitik. Natürlich ist eine Angleichung nach oben gemeint, sprich Armutsbekämpfung.
Aber so einfach ist es nicht. Denn zugleich sind der Kohäsionspolitik eine Reihe von weiteren, teils davon unabhängigen Zielen auferlegt, die alle sieben Jahre neu festgelegt werden: Aktuell steht auf Platz 1 dieser Ziele ein "Intelligenteres Europa" (Innovation, Digitalisierung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen) - sprich Wirtschaftsförderung. Platz 2 belegt ein "umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa" - wobei die EU bekanntlich mit dem Green New Deal auch hier auf einen kapitalismuskompatiblen Ansatz setzt. Ein "sozialeres Europa" steht erst auf Platz 4 von 5 der Hauptziele.
Wie ist diese Priorisierung mit dem Gesamtanspruch der Armutsbekämpfung zu vereinbaren? Wir sprachen mit Martina Michels, der Obfrau der Partei Die Linke im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, und der Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella, Co-Autorin einer Studie zu binneneuropäischer Ungleichheit.
Gleich zu Beginn der Sendung stellen ein Beispiel für ein genuin soziales Projekt hier aus der Region vor: Eine Beratungsstelle im Kreis Emmendingen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie wird von Caritas, Diakonie und dem Sozialdienst katholischer Frauen in Waldkirch getragen. Doch nun steht die Weiterfinanzierung infrage - und außerdem fehlt im Kreis auch ein Frauenhaus. Ihr hört ein Gespräch mit Rainer Leweling, Geschäftsführer des Caritasverbandes im Landkreis.
#16 - Integrationsprogramme in Arbeit und soziale
INSA, INSA+ und INSA+2 bedeutet "Integration Straffälliger in Arbeit" und stellen Programme dar, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Ziel des Projektes INSA+2 sei es, "durch frühzeitiges und systematisches Übergangsmanagement die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und damit zu verhindern, dass Menschen (erneut) kriminell werden." Das durch die Werkstatt PARITAET BW geleitete Programm hat in Baden-Württemberg vier durchführende Stellen. In dieser Folge von Europe in my backyard stellen wir das INSA+2-Programm vor und blicken dabei auf den Standort Offenburg/Lahr. Wir sprechen mit Marcel Wenk von "Soziale Rechtspflege Ortenau e.V.", der das Projekt in diesem Standort betreut.
Eine gänzliche Veränderung des bestehenden Straf- und Rechtssystem fordert Rehzi Malzahn, Autorin des Buches "Restorative Justice - Eine radikale Vision". Mit ihr sprachen wir über alternative Konzepte, also soziale Gerechtigkeitsverfahren. Deren Anliegen seien gar nicht so weit entfernt der Ziele sozialer Förderungsinstrumente von EU-Kohäsionspolitik investiere der ESF bspw. vor Ort Maßnahmen, "um Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen."
Alle Folgen zum Nachhören unter freie-radios.net
Europe in my Backyard ist eine Sendereihe von Radio Dreyeckland, die wir zu den folgenden Sendezeiten übernehmen:
Jeden 2. Montag im Monat um 18 Uhr und
jeden 1. Donnerstag im Monat um 18:00 Uhr