24.11.2022 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik
Eine kleine Zusammenstellung über ganz –
oder weitgehend
unterbliebene Nachrichten aus der letzten Zeit
Obwohl es in der Bundesrepublik offiziell keine Zensur gibt, finden viele wichtige Nachrichten nicht den Weg in die großen Medien. Diese Art von Zensur funktioniert ganz ohne Verbot. In der Inforedaktion bemühen wir uns u.a. darum diese ganz – oder weitgehend unterbliebenen Nachrichten zu verbreiten.
Z.B. die Bedingungen für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften, z.B. Generalstreik:
Soviel ist noch bekannt: In anderen europäischen Ländern gibt es immer wieder Generalstreiks. Worum es dabei genau geht, bleibt oft im Hintergrund. Vor allem aber: in Deutschland gibt es keinen Generalstreik. Ein Generalstreik ist hier rechtswidrig. Hier darf nur für konkrete Lohnabschlüsse für ganz bestimmte Branchen gestreikt werden.
Ein Blick in andere Länder:
Belgien, Anfang November: Ob Flughäfen, Nahverkehr, Häfen, Krankenhäuser, Supermärkte, Öl und Chemiekonzerne...ganz Belgien streikt. Der Grund: In Belgien sind Löhne und Gehälter an einen Preisindex gekoppelt. Steigen die Preise, steigen die Löhne in gleichem Maße. Im öffentlichen Dienst automatisch, in der Privatwirtschaft meist verzögert. Jetzt wollen die belgischen Arbeitgeber, dass die Regierung einen Indexsprung beschließt, was zur Folge hätte, dass dieser Automatismus ausgesetzt würde. Der belgische Kapitalverband dazu: „Gestreikt wird nur in Belgien, weil den Gewerkschaften 10 % Lohnerhöhung nicht reichen.“
Wie ist das nochmal hier?
Frankreich, Anfang November: Alle größeren Gewerkschaften rufen zum landesweiten, berufsübergreifenden Ausstand. Gegen Personalmangel, Reallohnverluste und Kriegstreiberei. Vor allem wird die Senkung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 Jahren auf 60 Jahre gefordert (Macron will das Eintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen).
Wie ist das nochmal hier?
Großbritannien: Ob Schottland, England, Nordirland, Wales. Erstmals seit 100 Jahren beschlossen die KrankenpflegerInnen den Streik, der noch dieses Jahr beginnen soll und der mit dem Mandat der Beschäftigten bis zu 6 Monaten dauern kann. Die Vereinigung der ÄrztInnen unterstützt den Streik wie auch andere Berufsgruppen. Gefordert werden u.a. Gehaltserhöhungen von 5 % über der Inflationsrate, die in GB derzeit bei 12 % liegt, also 17 %.
Wie ist das nochmal hier?
Spanien, Anfang November: Gegen Privatisierung und Kürzung im Gesundheitsbereich demonstrierten in Madrid 600 000 Menschen(laut Veranstalter) bzw. 200 000 (laut Polizei)
Wie ist das nochmal hier?
Italien, Anfang November: Über 100 000 Menschen (laut Veranstalter) bzw. 40 000 (laut Polizei) demonstrierten in ganz Italien für einen sofortigen Waffenstillstand um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Veranstalter waren über 500 Organisationen und die Gewerkschaften.
Wie ist das nochmal hier?
…und auch in Griechenland gab es Anfang November einen Generalstreik für mehr Lohn und gegen Teuerungen.
Weitere ganz – oder weitgehend unterbliebene Nachrichten aus dem „Werte Westen“:
USA Zwischenwahlen:
Wer da einen Sitz mehr oder weniger errungen hat, war großes Thema in den großen Medien.
Worum es bei den Wahlen auch ging: Über die endgültige Abschaffung der Sklaverei stimmten jetzt die Wähler in fünf Bundesstaaten ab. Dort gab es nach der offiziellen Befreiung 1865 deren Fortsetzung für Gefangene. Vor einigen Tagen sagte der Afroamerikaner Curtis Ray Davis II, der bis zur Entlassung 2019 insgesamt 25 Jahre unschuldig in einem Louisiana-Knast gesessen hatte, bei BBC: „In den Vereinigten Staaten von Amerika hat es nie einen Tag ohne schriftlich festgelegte Sklaverei gegeben.“ Er habe für 25 Jahre Arbeit, die „gegen meinen Willen und mit Waffengewalt“ erzwungen war, 124 Dollar erhalten. 75 Prozent der Gefangenen im Knast waren schwarz. Am Dienstag stimmten fast zwei Drittel der Wahlteilnehmer in Louisiana für die Beibehaltung des entsprechenden Gesetzes. Vier Bundesstaaten stimmten jetzt gegen die Sklaverei, darunter Oregon knapp mit 54 Prozent.
UNO Vollversammlung, Anfang November: Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung, die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN Mitgliedsländer unterstützten die Resolution. Dagegen stimmten die USA und Israel. Die Ukraine und Brasilien (damals noch unter Bolsonaro) enthielten sich; 4 Länder hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen.
UN Resolution gegen Faschismus und Rassismus, Anfang November:
32 Staaten unterzeichneten die Resolution, 105 Staaten stimmten dafür, 15 enthielten sich, 52 Länder stimmten dagegen. Während sich die Bundesrepublik, alle anderen EU-Staaten und Japan bislang stets enthalten hatten, stimmte der „kollektive Westen“ erstmals geschlossen mit „Nein“.
Die UN zählt Schiffe:
Von 334 Schiffen, die vom 1. August bis Mitte Oktober im Rahmen der „Black Sea Grain Initiative“ ukrainische Häfen verließen, waren genau sieben Richtung Ostafrika unterwegs: jewelis zwei nach Somalia und Äthiopien, je eines nach Kenia, Sudan und Dschibuti. Die meisten anderen gingen an Großhändler in der EU, darunter fünf nach Deutschland.
Anmerkungen zur anstehenden Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich. Laufzeit 1 Jahr.
Da hat die IG Metall eine ernüchternde Vorlage geliefert – aber nicht für uns. Abgesehen von einer Einmalzahlung steigen die Entgelte dort ab 1. Juni 2023 um 5,2 und ab 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent.
Jetzt verhandeln die Unikliniken in Baden-Württemberg. Dort fordert Ver.di 10,5 % mehr, mindestens aber 375 € im Monat. Ab 1. Dezember wird dort wieder gestreikt, für vier Tage!
Und danach kommen dann wir, u.a. im Klinikum dran.
Man muss kein Prophet sein um schon jetzt vorauszusagen, dass mit dem Abschluss – egal ob auf IG Metall Niveau oder etwas höher – alle zufrieden sein werden, außer uns, den Betroffenen: Die Kommunalen Arbeitgeber, weil ihnen die lange Laufzeit von vermutlich 2 Jahren „Sicherheit und Planbarkeit“ gibt, und auch Ver.di, weil der Abschluss zumindest über den Abschlüssen der vorangegangenen Jahre liegen wird (das waren 1,4 % mehr ab April 21 und nochmal 1,8 % mehr ab April 2022). Damit hat dann die deutsche Sozialpartnerschaft wieder einen Erfolg.
Bezahlen werden wir es mit der Absenkung unseres Lebensstandards. Arbeitslose, Hartz IV/BürgergeldempfängerInnen, Flüchtlinge, Arme,... wird es erheblich härter treffen. Es ist eben eine Frage der Verteilung und eine grundsätzliche Frage. Denn eigentlich ist es ja ganz normal, wen es trifft: uns. Das ist in diesem Wirtschaftssystem nichts besonderes.
Und wenn aufgerüstet werden soll und Kriege geführt und weitere vorbereitet werden, ist das Geld im Endeffekt in Waffen und Zerstörung eben besser investiert als in Krankenhäuser, Schulen, Sozial- oder Freizeiteinrichtungen, Strom, Gas, Post, Nah – und Fernverkehr und soziale Sicherheit.
Und das ist laut Wolfgang Ischinger (Ex-Diplomat und ehemaliger Chef der sog Münchner Sicherheitskonferenz) dann die „Kriegswirtschaft“, die nicht nur ihm vorschwebt.
So sieht es aus. Das heißt aber nicht, dass es auch so bleibt!