31.08.2023 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Diese Beiträge wurden in der Inforedaktionssendung vom 17.08.23 gesendet

Sagt Nein

AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das schon 2018 intern beschlossene 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen. Die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein . Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Dies wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“ Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wenden uns deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs! Hier kann der Aufruf unterzeichnet werden: https://www.sagtnein.de/

Im Info Nr 5 der AG Weisse Fabrik vom Dezember 1990 (!) veröffentlichten wir Wolfgang Borcherts (1921 – 1947) Vermächtnis. Das war knapp einen Monat bevor die von den USA angeführte Koalition den Irak mit Krieg überzogen.

Dann gibt es nur eins!

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren - sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo

• Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN

Altersteilzeit – nicht für die Klinikumsbeschäftigten Was wurde nicht alles versprochen als das städtische Klinikum 2019 in einer gemeinsamen Aktion von Stadt Stuttgart, Geschäftsführung Klinikum, Personalrat und Gewerkschaften zur Anstalt des öffentlichen Rechts wurde: Nein es wird keinerlei Benachteiligung geben wurde unisono behauptet. Und so sieht es aus: Die städtischen Beschäftigten können für 2023 noch Altersteilzeit bekommen – die Klinikumsbeschäftigten nicht.

Altersteilzeit – auch für verdi nicht so wichtig? In der vergangenen Tarifrunde „erreichte“ verdi nicht nur eine Nullrunde für 2023 (es gibt nur Inflationsausgleich), sondern opferte auch noch die Altersteilzeit. Da dies bei den teils seit Jahrzehnten organisierten Mitgliedern von verdi gar nicht gut ankam und von denen jetzt viele dringend Altersteilzeit brauchen, organisiert Verdi nun eine online Befragung, „Um sicherzustellen, dass die Belegschaften der öffentlichen Arbeitgeber hinter der Forderung nach einer landesweiten Regelung stehen“. Dies soll mutmaßlich mehr zur Beruhigung der verärgerten Mitglieder führen als zu tatsächlichen Verhandlungen.