28.09.2023 18:00 Uhr Inforedaktion: AG Weiße Fabrik

Mit Ver.di gen Osten?

Der Verdi Bundeskongress, der von 17. bis 22. September in Berlin stattfand, hat den Leitantrag des Bundesvorstands mit 79,4 % der Stimmen angenommen.

Damit stimmte der Bundeskongress für die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Auch „die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien“ gehört der Vergangenheit an. Denn da wurde im Leitantrag das kleine Wort „rein“ eingefügt. So heißt es nun: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“

In „rein militärischen Kategorien“ dürften wohl nicht einmal die brutalsten und dümmsten Militärs selbst denken – oder die sich an Kriegslüsternheit stets gegenseitig übertrumpfenden schlimmen Figuren des politischen Bombenquartetts aus Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter (Grüne), Pistorius (SPD) und Baerbock (Grüne)...wobei man bei denen nie sicher sein kann.

Aber was meint Verdi damit? Sollen etwa auf den gen Osten rollenden Leopard Panzern politische Boschaften auf Verdi Aufklebern angebracht werden mit dem Slogan „Hergestellt und gefahren von Tarifbeschäftigten - Tarifverträge schützen“?

Oder soll der Verdi Poesie Album Spruch „Zusammen geht mehr“ für die Lieferung der Kombination aus Panzern und Taurus Mittelstreckenraketen werben?

ver.di – ver.dient – ver.bombt?

Das Verdi-interne Friedensnetz äußerte sich am Montag so: „Auch nach ihrem 6. Bundeskongress bleibt Verdi bei ihrer Ablehnung der Steigerung der Rüstungsausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und des vom Bundestag beschlossenen „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr.(...)“ Aber: „Insbesondere die in vielen Änderungsanträgen erhobene Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen konnte nicht durchgesetzt werden. (…) Dies sowie das Festhalten an der grundsätzlichen Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine wird von vielen friedensbewegten Delegierten als Festhalten an der Unterstützung der „Kriegspolitik der Bundesregierung“ kritisiert und weiterhin abgelehnt. Es bedeutet die Abkehr von dem gewerkschaftlichen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern!“ Nicht nur an diesem Punkt wird die Widersprüchlichkeit deutlich: denn woher sollen denn die Waffen, Panzer usw kommen, wenn sie nicht durch Sondervermögen und 2% Rüstungsausgaben auch hergestellt werden?

Tiefpunkt der innerorganisatorischen Debatte Wie es um die innergewerkschaftliche Debatte steht, zeigt der Umgang mit den Änderungsanträgen zum Leitantrag. Mittels zweier Geschäftsordungsanträge, die beide angenommen wurden, wurde jegliche Debatte beendet. Der erste Geschäftsordungsantrag eben „Ende der Debatte für alle Änderungsanträge“, der zweite „Blockabstimmung aller Änderungsanträge“.

Dazu aus der Tageszeitung „Junge Welt“ in der Wochenendausgabe vom 23./24. September: „Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten. (…) Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönliche Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen.“

Und zum Auftritt eines ukrainischen Gewerkschafters im Rahmen der internationalen Talkrunde zu Gewerkschaftsarbeit schreibt die Zeitung in der Ausgabe vom 22. September: „Eine eigene gewerkschaftliche Position war nicht zu erkennen. Auch das Frauenbild des Ukrainers kam bei den Verdi-Delegierten, deren Gewerkschaft immerhin 900 000 weibliche Mitglieder vertritt, nicht gut an. Aus seiner Sicht hätten sie im Krieg die Aufgabe der „Versorgerin und Kümmerin von Heim und Herd und der Kinder an der Heimatfront.“ “

Verdi bleibt mit dem angenommenen Leitantrag also auf Linie. Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen - und nicht die von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Die Zustimmung der Delegierten zum Leitantrag von nahezu 80 % und damit 20 % Ablehnung zeigt das Kräfteverhältnis in der Gewerkschaft. Immerhin, könnte man sagen. Aber obwohl viele mit so einer Gewerkschaft eigentlich nichts zu tun haben wollen, sind die 20 % der Delegierten wohl weder willens – noch in der Lage gemeinsam eine Alternative zur offiziellen Verdi Aufrüstungspolitik zu organisieren.

3. Oktober: Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung

In Stuttgart: 12 bis 16 Uhr Schlossplatz u.a. mit den Forderungen: Sofortige Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen Einhaltung des Wahlversprechens keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern Stopp militärischer Aufrüstung! - Kein Sondervermögen, Keine 2 % des Bruttoinlandprodukts für die Bundeswehr - Abrüsten statt Aufrüsten Beendigung der Stationierung von US-Atombombern in Deutschland und keine „nukleare Teilhabe“ Schluss mit allen Waffenlieferungen Aufnahme und gleiche Rechte für alle Geflüchteten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, egal woher sie kommen