05.08.2024 18:00 Uhr Rote Hilfe Info
Heute spielen wir folgende Beiträge:
"Man kann sich im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen" - Das Urteil im "Knockout 51" - Prozess
Anfang Juli nach wurden vier Mitglieder der Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach zu geringen Haftstrafen verurteilt. Alle Angeklagten bleiben bis zur Rechtskräftigkeit der Urteile auf freiem Fuß.Im Gegensatz zur Generalbundesanwaltschaft ordnet das Gericht die Neonazi-Gruppe nicht als terroristische Vereinigung ein.
Dazu erklärte Theresa Lauß von der Beratungsstelle für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen:
„Der Prozess hat deutlich gemacht, dass sich im Herkunftsland des ‚NSU‘, erneut eine
rechtsterroristische Struktur weitestgehend ungestört etablieren konnte. Die fehlende Einordnung als rechtsterroristische Vereinigung durch den Senat ist eine gefährliche Verharmlosung des gezielten Vorgehens von ‚Knockout 51‘, mit dem auch konkrete Tötungsabsichten verbunden waren. Die Gefahr, die von dieser militanten Neonazi-Kampfsportgruppe ausgeht, ist mit diesem Urteil nicht gebannt. Es ist davon
auszugehen, dass die verhangenen Haftstrafen nicht abschreckend wirken werden. Die skandalöse Urteilsbegründung, die auf ein vermeintliches Notwehrrecht verweist, ist nicht nur eine Täter-Opfer-Umkehr, sondern könnte die Taten auch noch legitimieren.“ (Zitat Ende)
Radio Corax aus Halle sprach mit Theresa Lauß und der Landtagsabgeordneten der Linken in Thüringen Katharina König Preuß über das Urteil.
Geflüchtete auf 50 € Bargeld zu begrenzen wird von Gerichten beanstandet
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar. Darüber hinaus gehende Ausgaben, sollen Geflüchtete nur noch mit ihrer "Bezahlkarte" bezahlen können dürfen. Welche für Schwierigkeiten dies mit sich bringt und wie erste Gerichtsentscheidungen hierzu ausgefallen sind, darüber berichtet RDL.
4 Jahre Hanau: Ein würdiges Gedenken?
Im 19. Februar 2024 war der vierte Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau, bei dem neun Menschen zu Tode kamen. Wir blicken auf das Gedenken in diesem Jahr zurück. Wie sieht ein würdiges und gerechtes Gedenken aus? Welche Konflikte mit Stadt und Staat stehen einem solchen Gedenken im Weg?
Zu hören sind Demonstrationsteillehmer:innen aus Hanau und Hamburg. Außerdem kommt Hagen Kopp zu Wort, ein Gründungsmitglied der Initiative 19. Februar Hanau. Eine Initiative die sich im Zuge des Anschlages gegründet hat und bereits mehrere Jahre ein würdiges Gedenken aus Betroffenenperspektive organisiert und auch in diesem Jahr wieder zu bundesweiten Gedenkdemonstrationen aufgerufen hat.
"Ein sehr klarer Fall": Zu Hans-Jürgen Rose - ausführliches Interview mit dem Recherche Zentrum
Im Dezember 1997 wird Hans-Jürgen Rose schwerverletzt von einem Anwohner in der Wolfgangstraße in Dessau aufgefunden. Er stirbt kurz danach an einem Polytrauma. In der derselben Nacht, kurz bevor Hans-Jürgen Rose in der Wolfgangstraße aufgefunden wurde, hat er sich in einem Dessauer Polizeirevier aufgehalten. Er wurde wegen Trunkenheit beim beim Fahren festgenommen. Bei dem Polizeirevier handelt es sich um dasselbe Polizeirevier, in dem Mario Bichtemann 2002 und Oury Jalloh 2005 gestorben sind. Das Recherche Zentrum, ein Kollektiv aus Journalist*innen, Filmemacher*innen und Aktivist*innen, hat gemeinsam mit Angehörigen im März diesen Jahres eine Anzeige gegen 4 damals diensthabende Polizist*innen bei der Bundesgeneralanwaltschaft eingereicht.
Radio Corax aus Halle hat mit Luke Harrow vom Recherche Zentrum über die Hintergründe und Entwicklungen in dem Fall Rose gesprochen und darüber welche Aufgaben sich das Recherche Zentrum für die kommenden Jahre gesetzt hat.