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02.11.2020 18:00 Uhr Rote Hilfe Info

Heute berichten wir über drei Prozesse gegen linke Aktivist*innen in Hamburg, Nürnberg und Stuttgart.

Am 19. Oktober wurde eine Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.
Hier könnt ihr den Beitrag nachhören:
https://www.freie-radios.net/105093

Noch immer wirft der G20 Gipfel von 2017 seine Schatten. Am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine weitere Prozessserie, die das Demonstrationsgeschehen am Rondenbarg aufklären soll. Dort hatten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 Demonstrant*innen versammelt, um gemeinsam den G20-Gipfel zu stören. Bei einem Polizeieinsatz wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, einige von ihnen schwer. Es wurden aber nur die Demonstrant*innen angeklagt, insgesamt 80 Personen müssen sich nun vor Gericht verantworten. Besonders an dem Verfahren: Den Beschuldigten werden keine konkreten Taten vorgeworfen. Alleine ihre Beteiligung an einer aus Sicht der Polizei gewalttätigen Demonstration mache die Angeklagten zu Straftäter*innen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Kritiker*innen sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Über dieses bedeutsame Verfahren sprach Radio Corax mit dem Rechtsanwalt Matthias Wisbar. Er war Teil des Ermittlungsausschusses während der G20-Proteste und vertritt einen der Angeklagten in dem Prozess.

Hier könnt ihr den Beitrag nachhören:
https://www.freie-radios.net/104949

In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer bemerkenswerten Verurteilung. Zwei Personen wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Grund: Sie sollen die Polizei angeschrien haben. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der Andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Und das obwohl selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt sich einig waren, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Michael Brenner gesprochen, der einen der nun Verurteilten vertritt und ankündigt gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Hier könnt ihr den Beitrag nachhören:
https://www.freie-radios.net/104744

Eine Ausgabe der Sendung Rote Hilfe Info.

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